Norm: ABGB §1435BGB §815
Rechtssatz: Der im § 815 DBGB normierte Grundsatz, wonach die Rückforderung des Geleisteten dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistende den Eintritt des Geschäftszweckes gegen Treu und Glauben verhindert hat, kann auch für den österreichischen Rechtsbereich gelten. Entscheidungstexte 8 Ob 257/69 Entscheidungstext OGH 27.01.1970 8 Ob 257/69 Veröff: SZ 43/16... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1435VersVG §165a
Rechtssatz: Der begründete und wirksame Rücktritt vom Kaufvertrag hat die Auflösung des Vertrages ex tunc zur Folge (SZ XXV 299 = HS 1731). Entscheidungstexte 8 Ob 180/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 8 Ob 180/69 7 Ob 83/73 Entscheidungstext OGH 09.05.1973 7 Ob 83/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 1435 ABGB sind gegeben, wenn bei Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses eine Leistung in der Erwartung erfolgt, dass dieses Verhältnis in Kraft treten werde, infolge Vertragsauflösung aber überhaupt nicht entsteht (Gschnitzer in Klang 2.Auflage IV/1 S 448). Dies gilt auch dann, wenn das Dauerschuldverhältnis zwar begonnen, aber doch nur so kurze Zeit gedauert hat, dass die Leistung zur Hö... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1247ABGB §1435
Rechtssatz: Auch Brautleuten, die im Hinblick auf eine beabsichtigte und dann unterbliebene Eheschließung Aufwendungen für ihren Partner gemacht haben, steht der Bereicherungsanspruch im Sinn des § 1435 ABGB zu. Die Bestimmung des § 46 ABGB gewährt ihnen zusätzlich Schadenersatzansprüche; § 1247 2. Satz ABGB stellt eine Sondervorschrift dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin belangte im vorliegenden Prozeß den Beklagten auf Zahlung von 70.500 S s. A., wobei sie vorbrachte, er habe ihr im Jahr 1963 die Ehe versprochen; auf Grund dieser Zusage sei sie im Dezember 1963 in seine Wohnung gezogen, wo sie bis Oktober 1967, insgesamt also 47 Monate, geblieben sei; sie habe die Wohnung verlassen, weil das Verlöbnis, nachdem sie der Beklagte mißhandelt habe, aufgelöst worden sei; sie habe in den vergangenen Jahren monatlich durchschnittlich 3200 S nett... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Gemäß § 1435 ABGB kann eine Leistung nicht nur dann zurückgefordert werden, wenn sie auf Grund eines Vertrages (also "als wahre Schuldigkeit") erbracht wurde, sondern auch dann, wenn jemand dem anderen ohne Abschluß eines Vertrages etwas leistet. Entscheidungstexte 8 Ob 109/69 Entscheidungstext OGH 17.06.1969 8 Ob 109/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1435
Rechtssatz: Keine Rückforderbarkeit der für die Vermietung eines Geschäftslokales gegebenen Ablöse bei erfolgreicher Aufkündigung desselben nach sechsjähriger Bestanddauer wegen behördlichen Demolierungsauftrages. Entscheidungstexte 8 Ob 6/69 Entscheidungstext OGH 21.01.1969 8 Ob 6/69 Veröff: MietSlg 21264 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Betrages von 33.000 S, den er dem Beklagten dafür gegeben habe, daß dieser seine Konzession für das Transportgewerbe zugunsten des Klägers zurücklege. Er begrundet sein Begehren damit, daß die Zurücklegung der Konzession durch den Beklagten für ihn ohne jede Bedeutung gewesen sei, weil die Konzession dem Beklagten wegen Nichtausübung entzogen worden war. Der Beklagte wendete ein, er habe durch die Zurücklegung der Konzession alle ihm obliegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: § 1435 ABGB wurde von Lehre und Praxis über seinen Inhalt hinaus als Stützpunkt für die grundsätzliche Anerkennung einer condictio wegen Wegfalles des Grundes und Nichteintrittes des erwarteten Erfolges verwendet. Wird der Vertragsgrund (hier: Verleihung einer Konzession an den Kläger infolge Rücklegung der Konzession durch den Beklagten) durch die Tätigkeit des Beklagten nicht erreicht, so kann er für diese Tätigk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435ABGB §1479
Rechtssatz: Ansprüche nach § 1435 ABGB unterliegen einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren. Entscheidungstexte 5 Ob 271/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob 271/67 6 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 14.09.1972 6 Ob 59/72 8 Ob 262/72 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Die im Jahre 1958 geschlossene Ehe der beiden Parteien ist noch aufrecht, doch leben die Eheleute getrennt. Der Beklagte strebte die Scheidung der Ehe an, jedoch bisher ohne Erfolg. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 75.000 S. Sie brachte vor, beide Eheleute hätten ihre Pensionsbezüge zusammengelegt, ein Grundstück erworben und darauf ein Haus erbaut. Obwohl vereinbart worden sei, daß die Liegenschaft beiden Teilen gehören solle, habe der Beklagte das gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1435
Rechtssatz: Zur Rückforderung von in einer getäuschten Erwartung erbrachten Leistungen der Ehefrau gegen ihren Gatten (Hausbau). Entscheidungstexte 8 Ob 265/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 8 Ob 265/67 Veröff: SZ 40/123 = EFSlg 7752 = EFSlg 8393 7 Ob 10/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 ... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage behauptet, daß er im Jahre 1960 für die Beklagte beim Ausbau ihres Hauses Arbeiten geleistet und für Fahrten im Interesse der Beklagten auch seinen Kraftwagen zur Verfügung gestellt habe. Er habe daher Anspruch auf Entlohnung und Vergütung für 250 Arbeitsstunden. Dies ergäbe bei einem Stundenlohn von 13 S 29.250 S. Weiters habe er 8000 km Fahrten mit seinem Kraftwagen geleistet. Dies ergäbe, einen Kilometer mit 2 S berechnet, 16.000 S. Außerdem habe er Ansc... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §46ABGB §1435
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch für Leistungen, die im Hinblick auf eine später nicht zustandegekommene Ehe mit dem Empfänger erbracht werden, richtet sich bei bloßer Absicht sich zu ehelichen nach dem § 1435 ABGB und nur bei einem gegenseitigen Versprechen, sich zu ehelichen, nach § 46 ABGB. Entscheidungstexte 2 OB 7/67 Entscheidungstext OGH 02.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1435
Rechtssatz: Ein Anspruch des Enteigneten auf Rückübertragung der enteigneten Sache bei nachträglichem Wegfall des Enteignungszweckes besteht nur dort, wo das Gesetz ihn ausdrücklich erwähnt ( z.B. §§ 70 Abs 2 WRG 1959, 37 EisbEG ua ). Entscheidungstexte 5 Ob 345/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 345/66 Beisatz: Vgl hiezu den kritischen Artikel... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §936 IVABGB §1435
Rechtssatz: Auch ein auf Lebensdauer eingeräumtes Wohnungsrecht kann aus wichtigen Gründen durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gelöst werden. Entscheidungstexte 2 Ob 187/66 Entscheidungstext OGH 06.10.1966 2 Ob 187/66 2 Ob 142/67 Entscheidungstext OGH 28.04.1967 2 Ob 142/67 Zwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1435
Rechtssatz: Rückforderung der Anzahlung bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung. Entscheidungstexte 6 Ob 236/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 236/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0024188 Dokumentnummer JJR_19660901_OGH0002_0060OB00236_6600000_... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1435WEG 1948 §8WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Räumungsklage der Wohnungseigentümerin gegen Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 236/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 6 Ob 236/65 Veröff: RZ 1966,100 = MietSlg 17714 8 Ob 325/71 Entscheidungstext OGH 07.12.1971 8 Ob 325/7... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Übertragung eines Teiles der Parzelle 2483 KG. L. Grundbuch G. im Ausmaß von 118 m2 in sein Eigentum ab. Es stellte fest, Josef Franz F. habe am 11. Oktober 1900 anläßlich eines Widmungsansuchens einen Teil seines Grundstücks, zu dem der nunmehr vom Kläger begehrte Teil gehörte, unentgeltlich an die Stadtgemeinde G. abgetreten. Dieser Teil sei damals von der übrigen Parzelle abgetrennt und mit der ein öffentliches Gut bildenden F.-Gass... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch ist ein persönlicher Anspruch dessen, der die Leistung erbracht hat und von der Frage des Eigentums an der geleisteten Sache unabhängig. Entscheidungstexte 7 Ob 142/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 7 Ob 142/65 Veröff: SZ 38/81 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1435
Rechtssatz: Stillschweigender Verzicht des Dienstgebers auf Rückforderung zuviel ausgezahlten Arbeitslohnes. Entscheidungstexte 4 Ob 49/65 Entscheidungstext OGH 11.05.1965 4 Ob 49/65 Veröff: Arb 8162 = JBl 1966,97 ( mit ablehnender Glosse von Gschnitzer ) = ZAS 1966/2 S 18 ( mit Anm v Wahle ) = SozM IA/e,569 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1435
Rechtssatz: Mangels rechtswirksamer Abtretung des Eigentumsvorbehaltes ist auch der Rechtsgrunde für das den Kauf finanzierende Geschäft weggefallen und daher die finanzierende Bank berechtigt, die der Verkäuferin erbrachte Leistung zurückzufordern. Entscheidungstexte 8 Ob 25/65 Entscheidungstext OGH 02.03.1965 8 Ob 25/65 Veröff: JBl 1965,520 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 HABGB §1435
Rechtssatz: Die Erklärung der Parteien, mit einem Vergleich sämtliche gegenseitigen Ansprüche bereinigt zu haben, kann einen Bereicherungsanspruch, der sich eben aus diesem Vergleich ergibt, nicht entgegenstehen. Entscheidungstexte 8 Ob 220/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 8 Ob 220/64 European Case Law... mehr lesen...
Der Kläger, der nunmehr wegen Geisteskrankheit voll entmundigt ist war in der Zeit vom 4. April 1959 bis 19. Februar 1962 mit der Tochter Mathilde der beiden Beklagten verheiratet. Im Sommer 1959 führten die Beklagten einen Aus- und Umbau ihres Wohnhauses durch, zu dem der Kläger Geldbeträge und Arbeitsleistungen beisteuerte. Der Kläger behauptet nun in der Klage, daß er den Beklagten 52.700 S für den Bau zur Verfügung gestellt habe. Er habe diese Leistungen deshalb erbracht, weil d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Anspruch auf Ersatz der Geldleistungen und Arbeitsleistungen, die der Kläger für den Ausbau des Hauses seiner Schwiegereltern in der nicht erfüllten Erwartung erbracht hatte, daß dieses Haus später ihm und seiner Gattin werde übertragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 164/64 Entscheidungstext OGH 29.05.1964 2 Ob 164/64 Veröff: SZ 37/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle greift nicht nur bei Wegfall des Geschäftszweckes ein, sondern allgemein bei Wegfall jener Umstände, die nach Interessenabwägung und nach dem Sinn des Geschäftes die Grundlage der Leistung bildeten. Entscheidungstexte 5 Ob 54/64 Entscheidungstext OGH 18.03.1964 5 Ob 54/64 6 Ob 349/65 Entsch... mehr lesen...
Der Kläger und seine Brüder Friedrich und Franz Ch. waren je zu einem Drittel Eigentümer eines Holzhauses. Franz Ch. wurde für tot erklärt, sein Nachlaß abgehandelt und seiner Gattin Emilie Ch. eingeantwortet. Während des Abhandlungsverfahrens trat Friedrich Ch., der damals das Haus allein bewohnte, an den Kläger und seine Schwägerin Emilie Ch. mit dem Verlangen heran, ihm deren Drittelanteile an diesem Hause zu übertragen, wogegen er sich "verpflichtete", den Kläger und seine Schwest... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Wenn der Empfänger einer Leistung eine Erbeinsetzung in Aussicht stellt, rechtfertigt deren Unterlassung eine Kondiktion, soferne der Leistende nicht seinen Willen zum Ausdruck gebraucht hat, eine Schenkung auf eigenes Risiko zu machen. Ansprüche nach § 1435 ABGB verjähren in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 8 Ob 20/63 Entscheidungstext OGH 26.02.1963 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: § 1435 ABGB anwendbar bei Aufwendungen eines Lebensgefährten für den Bau eines Hauses auf dem Grund des anderen Lebensgefährten und für die gemeinsame Haushaltsführung im Hinblick auf die nach der Fertigstellung des Hauses beabsichtigte, dann durch den Tod eines Teiles nicht zustandegekommene Eheschließung. Entscheidungstexte 8 Ob 31/63 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger stellte im Frühjahr 1957 seinen Omnibus bei dem Landwirt Josef W., dem Pächter einer dem Beklagten zur Hälfte gehörigen Liegenschaft in I. ein. Obwohl W. die Pachtliegenschaft bis spätestens 30. September 1960 zu räumen hatte, unterließ er den Abtransport des nur noch als Wrack anzusprechenden Omnibusses und anderen Gerümpels. Der Beklagte verkaufte am 20. April 1961 für Rechnung W.'s das Wrack um 500 S und die übrigen Altmetallwaren um 100 S an einen Altwarenhändler. Der... mehr lesen...
