Norm: ABGB §1431 AABGB §1435ZPO §273
Rechtssatz: Bei Bemessung des verschafften Nutzens ist nach Berücksichtigung aller Umstände auch unter Heranziehung des § 273 ZPO grundsätzlich der Leistungszeitpunkt maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 562/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 3 Ob 562/85 2 Ob 509/87 Entscheidungstext OGH 24.11.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Die vom Bereicherten zu vertretende bewirkte Gefahr der Nutzlosigkeit eines teilhergestellten Werkes und seiner Wertlosigkeit bleibt auf die Ermittlung des Ausgleichsbetrages ohne Einfluß. Entscheidungstexte 3 Ob 562/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 3 Ob 562/85 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte sich im Vergleich vom 28. Oktober 1971 verpflichtet, die für seinen Betrieb benützte Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk zu räumen. Er suchte ein Ersatzgrundstück und wollte dort ein Betriebsgebäude errichten. Sein Rechtsvertreter brachte ihn mit dem Kläger zusammen. Der Beklagte wollte ein Grundstück im 22. Bezirk in Bestand nehmen. Am 17. April 1972 erteilte der Beklagte dem Kläger den Auftrag zur Planung und Bauleitung des dort zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des Kaufvertrages vom 9./25.6.1953 wurde an der Liegenschaft EZ 792 KG Hinterbrühl das Eigentumsrecht je zur Hälfte für den Kläger und seine am 5.7.1973 verstorbene Ehegattin Dr. Erika K*** einverleibt. Der Nachlaß nach Dr. Erika K*** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Mödling vom 19.7.1979, 2 A 337/73-74, auf Grund des Gesetzes zur Hälfte dem Kläger als Ehegatten und zu je einem Viertel dem Erstbeklagten und dem am 3.10.1982 versto... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435EO §35 K
Rechtssatz: Einer während anhängiger Zwangsvollstreckung und während anhängigen Oppositionsstreites, sei es exekutiv, sei es außerhalb des Exekutionsvollzuges auf den betriebenen Anspruch bewirkten Leistung wird im Umfang des dem Oppostionsbegehren stattgebenden Urteiles nachträglich der Rechtszuweisungsgrund und damit für den Empfänger die Berechtigung entzogen, das Empfangene zu behalten. Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte im Jahre 1976 einem Anlagebauunternehmer Rohre verkauft und geliefert. Warenkäufer war eine Gesellschaft mbH & Co. KG. Die Klage auf Zahlung des Kaufpreises richtete die Verkäuferin gegen die Komplementärgesellschaft der Käuferin (in ihrer am 20. April 1977 angebrachten Klage bezeichnete die Klägerin die Gesellschaft mbH als Käuferin; erst in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 9.2.1981 machte sie die Haftung der Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile nahmen im April 1980 eine Lebensgemeinschaft auf, die Anfang Mai 1983 aufgelöst wurde. Am 17.10.1980 eröffnete die Klägerin bei der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien ein Sparkonto, auf das sie in der Folge insgesamt S 525.000,-- zur Einzahlung brachte. Am 15.12.1980 verpfändete sie dieses Sparguthaben zu Gunsten einer Forderung der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien gegen den Beklagten, am 11.12.1981 überwies sie den Betrag von S 525.000,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.9.1976 erwarben die Beklagten, die je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 1, Franziskanerplatz 6, waren, von den Weinkellereien B*** Gesellschaft mbH von dem von der Verkäuferin im vorgenannten Haus betriebenen Restaurant "Am Franziskanerplatz" die "Geschäftsräumlichkeiten, die Mietrechte, das bewegliche und unbewegliche Inventar laut Verzeichnis, sowie alle dazugehörigen Gewerbeberechtigungen samt allem rechtlichem und faktischen Zub... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte 1973 die Liegenschaft EZ 118 in der Katastralgemeinde Neuberg in Filzmoos mit dem 1080 m 2 großen Grundstück 369/2 Weide durch Zuschlag bei einer Versteigerung erworben. Der Rohbau des auf dem Grundstück vorhandenen Jugendheimes "S*** HOF" war 1949 errichtet worden. Das Haus war erst 1973 fertiggestellt. Der Beklagte errichtete 1975 südseitig einen Anbau und verpachtete das Jugendheim. Am 19.Februar 1979 sperrte der Amtsarzt den Betrieb, weil bei ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435EO §39 Abs1 Z1 IEO §39 Abs1 Z1 IIIAZPO §505 Abs3
Rechtssatz: Leistet der Verpflichtet auf Grund eines Urteils, das noch mit außerordentlicher Revision bekämpft werden kann (und sodann auch bekämpft wird) , so kann es der auch dem Gläubiger erkennbare Sinn und Zweck der Leistung nur sein, die mögliche Zwangsvollstreckung durch den Gegner zu vermeiden und daher nur für den Fall endgültig zu leisten , daß das Urteil des Berufungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erhob zu 14 C 2696/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger eine Klage auf Bezahlung des Betrages von S 20.000 s. A. Der Kläger begehrte mit der zu 14 C 195/80 des Bezirksgerichtes Salzburg erhobenen Widerklage den Zuspruch eines Betrages von S 63.945,25 s.A. wegen schlechter Vertretung durch den Beklagten. Die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Urteil vom 13.8.1982 gab das Bezirksgericht Salzburg d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pälten vom 12.Mai 1977, 2 Cg 17/76, aus dem Verschulden der Beklagten geschieden. Der Kläger begehrt den Betrag von 436.296 S s.A. und führte zur
Begründung: aus, er habe gemeinsam mit der Beklagten im Frühjahr 1965 mit dem Bau eines Hauses auf dem Grundstück St. Pälten, Ließfeldstraße 24, begonnen und in acht Jahren Barleistungen in Höhe von 378.840 S erbracht. Darüber hinaus habe er 2.390 Stunden gearbe... mehr lesen...
Begründung: Die von den Streitteilen am 8.5.1978 geschlossene Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 3.10.1980, 2 Cg 223/80, rechtskräftig geschieden. Aus der gemeinsamen Ehe sind keine Vermögenswerte vorhanden. Am 1.4.1981 brachte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 39 f Cg 137/81 eine Klage auf Zahlung von S 380.000,-- samt Anhang ein. Sie habe im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1041 C1ABGB §1041 C3ABGB §1435ABGB §1437
Rechtssatz: Die Bemessung des im Rahmen der Rückabwicklung nach § 921 Satz 2 ABGB zu leistenden Benützungsentgeltes nach dem ortsüblichen Mietzins würde bei Sachen, die auf lange Zeit üblicherweise nicht gemietet, sondern käuflich erworben werden, weil ein Benützungsentgelt schon in verhältnismäßig kurzer Zeit die Höhe des Barkaufpreises erreichen würde, zu nicht sachgerechten, höchs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Auto-A Handels- und Reparaturgesellschaft mbH wurde am 21.7.1983 mit der Klägerin (A Gesellschaft mbH) verschmolzen. Am 7.9.1981 verkaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten unter Eigentumsvorbehalt einen gebrauchten PKW Mazda RX 7 im Wert von 150.000,-- S um 153.000,-- S, wovon 110.000,-- S in bar und 43.000,-- S durch 'Eintausch' eines von den Nebenintervenienten bei der D E mbH geleasten gebrauchten PKWs Mazda 323 im Wert von 44.000,-- S beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Cäcilia A mieteten mit Vertrag vom 9. Juli 1973 vom Beklagten und Maria B die im Parterre des Hauses Liebenfels, Radelsdorf 3, gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, WC, Nebenraum sowie Garage. Das Mietverhältnis begann am 1. Juli 1983; als Mietzins wurde ein Betrag von S 3.061,28 monatlich vereinbart. In einer zwischen den Streitteilen am 9. Juli 1983 geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Kläger, einen Betrag von S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihm S 2.500.000,-- zu zahlen, in eventu, die in ihrem bücherlichem Eigentum stehenden Grundstücke 400/1 und 400/2 der KG B oder andere, gleichwertige, landwirtschaftlich nutzbare Liegenschaften ihm ins Eigentum zu übertragen und alle dafür erforderlichen Erklärungen abzugeben. Er brachte vor, seine Großmutter Theresia C habe die angeführten Grundstücke mit Vertrag vom 1. Februar 1940 dem damaligen D E z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1435ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Werden Leistungen in der Erwartung einer späteren letztwilligen Zuwendung erbracht, dann tritt die Fälligkeit des bei Nichterfüllung dieser Erwartung bestehenden Entlohnungsanspruches nach § 1152 ABGB - und damit auch der Beginn der Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB - ein, sobald objektiv hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass mit der Erfüllung der Zusage oder Erwartung nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1972 Hausbesorgerin des im Alleineigentum der Beklagten stehenden Hauses Graz, Krenngasse 41. Mit der am 27.7.1981 - zunächst beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz - überreichten Klage begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von S 54.000 s.A. Sie habe neben ihrer Hausbesorgertätigkeit ständig persönliche Hilfsdienste geleistet, und zwar nicht etwa unentgeltlich, sondern nur deshalb, weil ihr die Beklagte ein Barlegat von S 30.000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der am 2. Juli 1981 verstorbenen Hedwig F***** 27 Jahre lang verheiratet. Hedwig F***** errichtete am 28. Jänner 1981 ein notarielles Testament, in dem sie den Kläger gemäß §§ 768 und 769 ABGB enterbte und ihre Schwester, Gertrude S*****, zur Alleinerbin einsetzte. Gertrude S***** gab zu dem Nachlaß im Verfahren 1 A 479/81 des Bezirksgerichtes Salzburg am 28. Juli 1981 die bedingte Erbserklärung ab, worauf ihr mit dem Beschluß des Verlassensc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von S 193.650 s.A. und bringt vor, er habe mit der Beklagten von 1963 bis 1979 in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Die Lebensgemeinschaft, der vier Kinder entstammten, sei auf Dauer beabsichtigt gewesen. In den Jahren 1966 bis 1968 habe der Kläger auf einem von der Beklagten ererbten Grundstück ein Einfamilienhaus aufgebaut, um dort gemeinsam mit der Beklagten zu leben. 1979 habe die Beklagte den Kläger aus dem Haus hinausgew... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H.,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei leistete an die beklagte Partei am 10. Dezember 1981 eine Teilzahlung von S 974.950,-- für den Kauf von Maschinen. Sie begehrt den Betrag mit der
Begründung: zurück, daß die Zahlung irrtümlich erfolgt sei. Sie hätte an die Firma R*** M*** G*** (im folgenden nur GesmbH), den Vertragspartner der klagenden Partei, erfolgen sollen. Die beklagte Partei bestreitet eine irrtümliche Zahlung, weil die Gemeinschuldnerin Vertragspartner der klagenden P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 3. bzw. 10. Juli 1977 erwarben die Ehegatten Gert und Anna ***** S***** von der Klägerin die Liegenschaft EZ. *****, Katastralgemeinde P***** um den Kaufpreis von S 800.040,--. Der Kaufpreis war vereinbarungsgemäß in Form einer Zeitrente von 120 Rentenbeträgen in Höhe von je S 6.666,67, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monates ab 1. August 1977 an die Klägerin zu entrichten. Die Klägerin brachte hiezu vor, daß diese Zeitrente und ei... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Aufwendungen von Familienangehörigen eines Ehegatten auf eine dem anderen Ehegatten gehörende Liegenschaft, die zu dem erkennbaren Zweck des zukünftigen gemeinsamen Wohnens und Wirtschaftens der Ehegatten erbracht wurden, können zurückgefordert werden, wenn dieser Zweck nicht erreicht wurde. Nach dem vorgestellten Zweck der für die im Alleineigentum des einen Ehegatten stehende Liegenschaft erbrachten Leistungen ist... mehr lesen...
Der Beklagte ist der Vater des am 8. 7. 1977 von der Tochter des Klägers geborenen Sohnes Hannes. Der Beklagte und die Tochter des Klägers heirateten am 11. 8. 1978. Aus der Ehe entstammt ein weiteres Kind, die am 4. 6. 1979 geborene Christine. Der Beklagte wohnte mit seiner Frau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt mit der Familie des Klägers. Der Kläger übertrug seiner Tochter und dem Beklagten mit Schenkungsvertrag vom 18. 8. 1978 ein Baugrundstück, um der Familie des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 BABGB §1435
Rechtssatz: Beiträge der Eltern eines Ehegatten zur Erleichterung der Lebensführung in einer jungen Ehe durch Naturalleistungen werden in der Regel schenkungsweise und nicht unter der Bedingung der Fortdauer der Ehe erbracht; Rückforderungsansprüche vom anderen Ehegatten nach Scheitern der Ehe sind im Zweifel nicht als gegeben anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem gegen die Klägerin als Verpflichtete beim Bezirksgericht Schladming geführten Fahrnisexekutionsverfahren (E 1564/81) wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 7. 9. 1981 dem Beklagten über das der Klägerin gehörende Bauholz (PZ 5 - 11) der Zuschlag zum geringsten Gebot von 10.400 S erteilt. Infolge Beschwerde der Klägerin hob das Exekutionsgericht mit Beschluss vom 23. 9. 1981 das Schätzungs- und das Versteigerungsverfahren über die unter den PZ 5 - 11 ... mehr lesen...
