Norm: ABGB §1431 GABGB §1435WährungsschutzG §16 Abs1
Rechtssatz: Abschöpfung einer irrig bezahlten Nichtschuld an eine Bank; kein Rückforderungsanspruch hinsichtlich des Abschöpfungsbetrages. Zum Begriff "Neukonto" nach § 16 WährungsschutzG. Entscheidungstexte 1 Ob 339/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 1 Ob 339/55 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A5ABGB §1431 AABGB §1435ABGB §1479ABGB §1486ABGB §1489 IMRG §27 Abs3
Rechtssatz: Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjährung (vgl SZ 12/14). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Zwischen der klagenden Gesellschaft und der D.-Filmgesellschaft in München war die gemeinschaftliche Produktion des Films "Weiße Schatten" beabsichtigt, und es waren zu diesem Zweck von der Klägerin Beträge ausgelegt worden. Nachdem die D.-Gesellschaft mit der Produktion begonnen hatte, geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Sie schloß mit einem Kreditgeber Erich M. am 22. Jänner 1951 einen Vertrag zur Finanzierung des Films, in welchem vereinbart wurde, daß bei nicht zeitgerechte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 CABGB §1435KO §82
Rechtssatz: Zur Rückforderbarkeit der dem Masseverwalter zugesprochenen Belohnung. Entscheidungstexte 1 Ob 737/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 1 Ob 737/54 Veröff: SZ 27/305 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0033638 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist rechtskräftig zur Bezahlung des Betrages von 135.296.99 S s. A. verurteilt. Die Zweit- und Drittbeklagte wurden vom Erstgericht zur Bezahlung desselben Betrages, vom Berufungsgericht nur zur Bezahlung des Betrages von 40.025 S zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge, wohl aber den Revisionen der Zweit- und Drittbeklagten und der auf der Seite dieser Beklagten dem Rechtsstreit als N... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1205ABGB §1435
Rechtssatz: Auflösung einer Gelegenheitsgesellschaft, die zur Durchführung eines Koppelungsgeschäftes geschlossen wurde, durch schlüssige Handlungen. Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern. Entscheidungstexte 3 Ob 429/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 429/54 Veröff: ÖBA 1957,451 ... mehr lesen...
Die Klägerin lebte mit dem Beklagten, der ihr die Ehe versprochen hatte, vom 1. April 1949 bis 31. Juli 1952 in Gemeinschaft und führte ihm die Wirtschaft. Ende Juli 1952 trat die Klägerin vom Verlöbnis zurück und gab die Lebensgemeinschaft auf, weil der Kläger sie mißhandelt und verlöbniswidrige Beziehungen zu einer anderen Frau angeknüpft hatte. Die Klägerin begehrt von ihrem früheren Lebensgefährten Zahlung eines Betrages von insgesamt 12.127 S aus dem Titel des Schadenersatzes (... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §372 IIcABGB §871ABGB §879 IaABGB §1435
Rechtssatz: Mit der Aufhebung des Vertrages abzielenden Rechtsgestaltungsklage kann eine Räumungsklage verbunden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 325/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 325/54 EvBl 1955/135 S 230 = SZ 27/158 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1431 IABGB §1435
Rechtssatz: Zum Ersatzanspruch einer Verlobten, die als Lebensgefährtin durch Jahre Geld zum Aufbau eines Hausstandes beigesteuert hat und die hingegebenen Beträge nach Auflösung des Verlöbnisses zurückverlangt. Entscheidungstexte 1 Ob 801/53 Entscheidungstext OGH 08.10.1953 1 Ob 801/53 Veröff: SZ 26/246 ... mehr lesen...
Die Klägerin lebte mit dem Beklagten vom 7. Mai 1950 bis 15. Juli 1952 auf dem von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Besitze seiner Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Am 28. Oktober 1950 hat sie einen Sohn geboren, zu dem der Beklagte die Vaterschaft anerkannt hat. Die Klägerin ist nicht verheiratet gewesen. Die Scheidung der Ehe des Beklagten wurde im März 1950 ausgesprochen. Die Klägerin hat die Lebensgemeinschaft wegen des Verhaltens des Beklagten und deshalb aufgegeben,... mehr lesen...
Norm: ABGB §959ABGB §1311 IaABGB §1435WSchG allg
Rechtssatz: Rückforderbarkeit einer Pachtkaution ohne Rücksicht auf Entwertungen durch WSchG nach Vertragsende, auch bei Einlage auf Sparbuch. Entscheidungstexte 3 Ob 303/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 303/53 1 Ob 135/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 135/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1401ABGB §1431ABGB §1435SchG Art32
Rechtssatz: Zur Rückforderung des Gegenwertes für einen inzwischen vom Aussteller widerrufenen Scheck durch die Bank (vom nicht indossierten Einreicher). Entscheidungstexte 1 Ob 55/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 1 Ob 55/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 DABGB §1435SchG Art32
Rechtssatz: Der Inhaber hat der einziehenden Bank die ihm bereits ausgefolgte Valuta bei Widerruf des Schecks durch den Aussteller zu ersetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 55/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 1 Ob 55/53 Veröff: JBl 1953,351 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B4ABGB §1409ABGB §1431ABGB §14353. RStG §5
Rechtssatz: Kapitalverschiebungen zwischen zwei arisierten Firmen, die vom Ariseur als Einzelfirmen betrieben wurden, begründen auch nach Rückstellung an verschiedene Personen keine wechselseitige Ersatzpflicht, sondern können nur allenfalls dem Ariseur angelastet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 744/51 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435
Rechtssatz: Der Realitätenvermittler hat die für die Vermittlung eines nichtigen Geschäftes erhaltene Provision auch dann zurückzuzahlen, wenn die auf Grund des nichtigen Geschäftes vorgenommenen grundbücherlichen Eintragungen aus gebührenrechtlichen Gründen nicht rückgängig gemacht werden. Wenn aber seinem Auftraggeber trotz Rückgängigmachung des Geschäftes ein Teil des Kaufpreises belassen wird, kann der Vermittler gleichfall... mehr lesen...
Der Beklagte, der voll entmundigt ist, hat durch seinen Kurator den mj. Söhnen des Klägers, vertreten durch den Kläger, die Liegenschaft EZ. 271 KG. K. verkauft. Bevor dieser Verkauf durch das Kuratelsgericht genehmigt worden ist, hat Kläger den Kaufpreis von 10.000 S dem Kurator ausbezahlt, der ihn auf ein Konto der Raiffeisenkasse St. L., lautend auf den Namen des Beklagten, erlegt hat. Wider Erwarten hat das Kuratelsgericht den Verkauf nicht genehmigt. Kläger, der behauptet, das Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1424ABGB §1435SchillingG allgWSchG allg
Rechtssatz: Wird ein schwebend wirksamer Vertrag von einer Seite erfüllt und kommt der Vertrag sodann nicht wirksam zustande, so kann das Geleistete nach dem allgemeinen Grundsatz, dass sich niemand auf Kosten eines Dritten bereichern darf, eventuell in Analogie zu § 877 ABGB, zurückgefordert werden, und zwar von demjenigen, in dessen Namen geleistet wurde, ohne Rücksicht darauf, ob d... mehr lesen...
Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen schuldet die beklagte Partei der klagenden Partei für gelieferte Braunkohle 250.96 S und an Kosten für rechtsfreundliche Informationen und Mahnung 6.04 S. Das Erstgericht wies die Klage zunächst mit Urteil vom 15. April 1948 ab. Das Berufungsgericht änderte mit Urteil vom 18. Juni 1948 diese Entscheidung dahin ab, daß es der Klage mit der Begründung: stattgab, der klagenden Partei sei im Bezugschein des Wirtschaftsamtes der Auftrag erteilt worden, vier Tonnen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ABGB §1435
Rechtssatz: Ist eine Sache, deren Rückgabe nach § 1435 ABGB begehrt werden könnte, nicht mehr vorhanden, so kann in analoger Anwendung des § 1323 ABGB der Ersatz ihres Wertes begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 295/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 1 Ob 295/50 Veröff: SZ 24/16 5 Ob 101/68 E... mehr lesen...
Die vom Beklagten vor 1938 gemietete Wohnung war im Feber 1941, ohne daß sein Bestandverhältnis aufgelöst worden war, dem A. als Mieter überlassen worden. Seit dem Mai 1945 benützt wieder der Beklagte die Wohnung. Eine gegen ihn von A. eingebrachte Räumungsklage wurde abgewiesen. A. hatte in der Zeit zwischen 1. Mai 1945 und 31. Juli 1948 den Mietzins weiter gezahlt, während der Beklagte erst seit dem Mai 1949 Zinszahlungen leistet. Die Hauseigentümer begehrten die Verurteilung des Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1107ABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: Der in einem Rechtsstreit zweiter Mieter nach § 372 ABGB Unterlegene kann vom Bestandgeber Mietzinsbeträge für die Zeit, in welcher er den Bestandgegestand nicht benützt hat, die er aber in der Erwartung, wieder in den Besitz des Bestandrechtes zu gelangen, bezahlt hat, zurückverlagen. Entscheidungstexte 2 Ob 529/50 Entsch... mehr lesen...
Der Beklagte hat dem Kläger im November 1945 ein Autowrack um 1800 S verkauft, der Kaufpreis wurde vom Kläger auch bezahlt; die Erfüllung des Kaufvertrages durch den Beklagten wurde unmöglich, weil der Kläger die Ermächtigung der Landesregierung, die damals vermöge besonderer Vorschriften für diesen Verkauf nötig gewesen wäre, nicht erhalten konnte. Das Erstgericht hat bei diesem Sachverhalt dem auf Zahlung von 1800 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht ände... mehr lesen...
Die Kläger standen mit dem Beklagten in Geschäftsverbindung; nach den untergerichtlichen Feststellungen haben sie dem Beklagten jeweils über Aufforderung Vorschüsse übermittelt, die dann mit den gelieferten Waren verrechnet wurden. Die Unterinstanzen stellten fest, daß Beklagter auch im März 1945 eine Vorschußzahlung verlangt habe und daß die Kläger ihm 15.000 RM überwiesen haben. Sie haben Mitte März 1945 die Länderbank AG. Wien (Hauptanstalt) beauftragt, 15.000 RM im Wege der Länder... mehr lesen...
Der Kläger, der mit A. W. durch viele Jahre in Gemeinschaft gelebt hatte, hat während dieser Zeit an der Erbauung einer Villa und eines Wochenendhauses mitgearbeitet. Die Lebensgemeinschaft ist noch zu Lebzeiten der A. W. aufgelöst worden. Nach ihrem Tode begehrte der Kläger von ihren Erben aus dem Titel einer von ihm behaupteten, mit A. W. getroffenen Vereinbarung die Übertragung einer Hälfte der Häuser oder die Bezahlung eines Betrages von 12.000 S als Ersatz für seine Aufwendungen ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen beider Untergerichte war die Klägerin mit dem Beklagten verlobt gewesen und hatte sich wegen der ihr als Ausländerin (Volksdeutsche) um die Jahreswende 1945/46 drohenden Aussiedlung entschlossen, ihre Liegenschaftshälfte dem Beklagten zu übertragen. Zu diesem Zwecke wurde nach außenhin vor dem Rechtsanwalte Dr. D. ein Kaufvertrag vom 16. März 1946 geschlossen. Der Beklagte hat den Kaufpreis nicht bezahlt, die Klägerin hat ihn nicht verlangt. Der Beklagte wurde ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IbABGB §1435
Rechtssatz: Wird aus dem Titel der Gewährleistung oder Schadenersatzleistung eine Nachzahlung verlangt, so kann die Gegenleistung nicht wegen Wegfall der Rechtsgründe kondiziert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 130/49 Entscheidungstext OGH 13.04.1949 1 Ob 130/49 Veröff: SZ 22/50 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §1265ABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß § 1265 nur beim Vorhandensein von Ehepakten gilt, folgt nicht, daß bei Gütertrennung ein Ehegatte Zuwendungen behalten darf, welche ihn nur mit Rücksicht auf den Bestand der Ehe aus dem Vermögen des anderen Ehegatten gemacht worden sind und ihn bereichert erscheinen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 98/39 Entscheidu... mehr lesen...
