Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: ABGB §143;AnerbenG §14 Abs1;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §28 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Beschwerdeführers (der "überlebenden Ehegattin" iSd § 14 Abs. 1 AnerbenG) gegenüber dem Beschwe... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §143;IPRG §24;SHG Stmk 1998 §28 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0010 E 14. Dezember 2007 RS 3
(hier ab zweitem Satz) Stammrechtssatz Die BF hat lediglich vorgebracht, sich in Deutschland aufzuhalten, dass sie nicht (mehr) österreichische Staatsbürgerin... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: ABGB §143;AnerbenG §14 Abs1;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §28 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Anerben ist (auf Grund dieser Eigenschaft) nach § 14 Abs. 1 AnerbenG mit dessen wirtschaftlicher Leistungsfähig... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Den Vorfahren gebührt von ihren Kindern grundsätzlich "angemessener" Unterhalt, wobei sich die Angemessenheit der zu deckenden Bedürfnisse nach den Lebensverhältnissen sowohl des verpflichteten Kindes als auch des berechtigten Vorfahren richtet und grundsätzl... mehr lesen...
Rechtssatz: Die BF hat lediglich vorgebracht, sich in Deutschland aufzuhalten, dass sie nicht (mehr) österreichische Staatsbürgerin sei, wurde hingegen nie behauptet. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe die Beschwerdeführerin ihrer Mutter Unterhalt zu leisten hat, ist daher österreichisches Recht anwendbar, dies selbst für den Fall, dass die BF neben der österreichischen Staatsbürgerschaft auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft besäße (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz IPRG). Falls die BF ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0119 E 21. November 2005 RS 5 Stammrechtssatz Beim Unterhaltsanspruch der Vorfahren gegen Nachkommen wird grundsätzlich von der gleichen Prozentkomponente wie für den Unterhalt erwachsener Kinder auszugehen und als "ange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 6. März 2006 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht zu den Kosten der ihrer Mutter mit Bescheid vom 26. Mai 1995 bewilligten Sozialhilfe ab 1. April 2003 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von EUR 200,-- zu leisten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Mutter d... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §37 Z3;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0052 E 20. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Wendung "im Rahmen... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §37 Z3;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;
Rechtssatz: Ersatzansprüche gegen Unterhaltspflichtige für die Kosten von Sozialhilfemaßnahmen gemäß § 37 SHG NÖ sind begrenzt durch das Ausmaß des Unte... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §37 Z3;SHG NÖ 2000 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0021 E 2. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Elter... mehr lesen...
I. Der vorliegenden, zur hg. Zl. 2006/10/0252, protokollierten Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Oktober 2006 dem Erstbeschwerdeführer die Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Ersatzbeitrages in Höhe von EUR 254,-- zu den für den Aufenthalt seiner Mutter Anna G. im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim P seit 1. November 2005 offe... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §12;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;SHG NÖ 2000 §64 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/10/0253
Rechtssatz: Leistungen d... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/10/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/005... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, ab 1. November 2002 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von EUR 149,30 zu den für die Unterbringung seiner Mutter im Altenwohn- und Pflegeheim "Haus St. Franziskus" in G. aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Mutter des Beschwerdeführers sei seit 1. November 2002 im Altenwo... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0021 E 2. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist § 143 ABGB heranzuziehen. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des Nachfahren ist der Mangel der Selbsterhal... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0057 E 16. Oktober 2006 RS 5
[Hier mit dem Zusatz: Weitere Sorgepflichten des
unterhaltspflichtigen Kindes führen nicht zum Abzug eines näher
ermittelten Betrages von der Bemessungsgrundlage, sondern zu einer
entsprechenden Min... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben (BH) vom 30. August 2001 wurde RR, der Mutter der Beschwerdeführerin, Hilfe zur Sicherung eines ausreichenden Lebensbedarfes in Form der Unterbringung im Pflegeheim P gemäß den §§ 9 Abs. 2 lit. b, 13 und 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (Stmk SHG) gewährt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Kosten des Aufenthaltes (im Rahmen der Verordnung über die Festsetzung von Obergrenzen für Leistungsentgelte nach dem S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 23. Mai 2003, mit dem der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2003 eine Sozialhilfeleistung von monatlich EUR 422,53 befristet bis zum 30. November 2003, längstens jedoch bis zur Arbeitsaufnahme zuerkannt worden waren, abgewiesen. Als Rechtsgrundlagen wurden § 66 Abs. 4 AVG sowie § 9 des Niederösterreichischen S... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Unterhalt im Sinne des § 143 ABGB kann nicht nur in Geld erbracht werden. Je nach den Umständen kann der erforderliche Unterhalt auch durch häusliche Verpflegung geleistet werden (vgl. Gitschthaler, Unterhaltsre... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0021 E 2. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist § 143 ABGB heranzuziehen. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat die zum Kostenersatz nach dem Stmk SHG verpflichtete eine Übernahme ihrer Mutter aus der Pflege und Betreuung des Pflegeheims in ihre Pflege und Betreuung nicht einmal behauptet, trifft ihre Auffassung, sie habe... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur gebührt den Vorfahren von ihren Kindern grundsätzlich "angemessener" Unterhalt, die Angemessenheit der zu deckenden Bedürfnisse richtet sich nach den Lebensverhältnissen sowohl des verpflichte... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs2;ABGB §143;SHG NÖ 2000 §9;SHG RichtsatzV NÖ 2001 §1 AbsZ1;
Rechtssatz: Ist das Kind (wenigstens teilweise) einkommenslos und auch sonst nicht selbsterhaltungsfähig, ist ein U... mehr lesen...
Die 1912 geborene Mutter des Beschwerdeführers hat am 26. November 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) einen Antrag auf Übernahme der Restkosten der notwendigen Pflege und Unterbringung im Seniorenwohnheim D aus Sozialhilfemitteln gestellt. Mit Bescheid der BH vom 15. Dezember 1997 wurde ihr unter Berufung auf die §§ 14, 13 und 46 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme der ungedeckten Kosten... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0021 E 2. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist § 143 ABGB heranzuziehen. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Beim Unterhaltsanspruch der Vorfahren gegen Nachkommen wird grundsätzlich von der gleichen Prozentkomponente wie für den Unterhalt erwachsener Kinder auszugehen und als "angemessen" 22 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage des Unterhaltsverpflichteten... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §29 Abs3;SHG Stmk 1998 §34 Abs1;SHG Stmk 1998 §34 Abs2;SHG Stmk 1998 §35;SHG Stmk 1998 §36 Abs1;SHG Stmk 1998 §39 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 29 Abs. 3 Stmk SHG normierte Verjährung von Rückersatzansprüchen beginnt mit der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den für seine Tochter Claudia H. in der Zeit vom 10. März 1998 bis einschließlich November 2000 aufgewendeten Sozialhilfekosten einen Ersatz in Höhe von EUR 2.770,77 zu leisten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, Claudia H. seien im erwähnten Zeitraum Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) vom 5. August 2002 wurde der Mutter des Beschwerdeführers über ihren Antrag "Hilfe bei stationärer Pflege" im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim T in T gewährt. Mit Bescheid der BH vom 25. November 2002 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gemäß § 39 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 verpflichtet, zu den Kosten dieser Sozialhilfemaßnahme in Höhe von täglich EUR 50,39 ab 1. August 2002 einen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 6. Juni 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 35 Abs. 1 und 28 Z. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk SHG), teilweise Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 2. August 1999 bis 31. August 1999 einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 203... mehr lesen...
