1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Der am 10. Mai 2013 verstorbene Vater des Mitbeteiligten war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in der Zeit von 28. Juli 2011 bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim untergebracht. Für das Jahr 2012 verrechnete das Pflegeheim für Aufenthalt und Pflege insgesamt 41.725,44 EUR. Der Betrag von 15.120,00 EUR wurde durch das Bundespflegegeld des Vaters abgedeckt, der Pflegegeld der Pflegestufe 6 bezog. Die Differenz von 26.605,44 EUR bezahlte der Mitbeteiligte u... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §143ABGB §234 idF 2013/I/015EStG 1988 §34 Abs7 Z4
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen, der nach der Wertung des § 143 ABGB einen Ausnahmefall darstellt, setzt nach § 143 Abs. 1 ABGB fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Eltern voraus (vgl. zB OGH 9.6.2009, 1 Ob 88/09m). M... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §143ABGB §234 idF 2013/I/015ABGB §946ABGB §947EStG 1988 §34 Abs7 Z4
Rechtssatz: Angesichts der Grundstücksschenkung des pflegebedürftigen Vaters ist zu beachten, dass dem Geschenkgeber nach § 946 ABGB zwar in der Regel nicht das Recht zusteht, die Schenkung zu widerrufen, ihm aber Ansprüche nach § 947 ABGB zust... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für die vom Sozialhilfeverband Deutschlandsberg für seine Mutter für den Zeitraum vom 29. bis 30. November 2006 gewährten Sozialhilfeleistungen einen Aufwandersatz von EUR 21,-- binnen 14 Tagen ab Bescheidzustellung und für die noch zu gewährenden Sozialhilfeleistungen einen Aufwandersatz von monatlich EUR 321,-- ab 1. Dezember 2006 auf die Dauer unveränderter persönlicher und wirtschaft... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0218 E 14. März 2008 RS 1(hier nur zweiter Satz; hier: Der Umstand, dass der BF von seiner Tante aufgezogen wurde und kaum Kontakt zu seiner Mutter hatte, ist für sich nicht ausreichend, um eine Ersatzpflicht iSd § 45 Abs. 3 Bg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 35 Abs. 1 und 28 Z 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (SHG), verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Deutschlandsberg für die Zeit vom 24. Juli 1998 bis 31. Oktober 1998 einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 362,35 und für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Dezember 1999 in Höhe von EUR 267,46 zu leisten. Nach der... mehr lesen...
Frau Margarete U. (eine slowakische Staatsangehörige und Mutter des Beschwerdeführers) stand auf Grund eines Myocard-Infarktes vom 17. bis 28. September 1998 in stationärer Pflege in der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Durch die Krankenbehandlung liefen Pflegegebühren in der Höhe von S 84.120,--(umgerechnet EUR 6.113,24) auf. Mit Zahlungsaufforderung vom 18. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß der §§ 52 und 54 Wiener Krankenanstaltengesetz auf Grund seiner gesetzlichen Un... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §56;AVG §63 Abs1;KAG Wr 1987 §52;KAG Wr 1987 §54;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Haftung des Bf für die aufgelaufenen Pflegegebühren gemäß §§ 52 und 54 Wr KAG 1987 auf die Unterfertigung der "Vorau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, vom 8.4.2003 bis 31.12.2003 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von EUR 101,40 und ab 1.1.2004 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe EUR 152,80 zu den für die Unterbringung seiner Mutter im Altenwohn- und Pflegeheim "Haus E" in R aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, ... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2005, Zl. 2003/10/0215, war der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2003, Zl. 6-SO-N1901/1-2001, betreffend die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Kostenersatz für Sozialhilfe, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Heranziehung des Beschwerdeführers zum (teilweisen) Kostenersatz für die seiner Tochter Claudia H. gewährte Sozialhilfe entsp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) vom 13. Jänner 2003 - verpflichtet, ab 1. Oktober 2001 bis laufend einen monatlichen Rückersatz in Höhe von EUR 207,74 zu leisten. Als Rechtsgrundlage wurden neben § 66 Abs. 4 AVG die §§ 28 und 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (in der Folge: SHG), genannt. Gleichzeitig wies die belangte Behörde dara... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, vom 8. April 2003 bis 29. Februar 2004 und ab 1. Juni 2004 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von EUR 173,50 zu den für die Unterbringung seiner Mutter im Altenwohn- und Pflegeheim "Haus E" in R aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die Mutter des Beschwerdeführers be... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG Bgld 2000 §13;
Rechtssatz: Für die Annahme einer gemischten Schenkung reicht allerdings nicht schon jedes objektive Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Weitere Voraussetzung ist, dass die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten ... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs3;
Rechtssatz: Nicht jedes den gesellschaftlichen Wertvorstellungen widersprechende Verhalten des Hilfeempfängers erfüllt bereits den ersten Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 3 Bgld SHG. Durch Beifügung des Klammerausdrucks "(§ 143 ABGB") hat der Ges... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs3;SHG Bgld 2000 §45;
Rechtssatz: Weitere Sorgepflichten des unterhaltspflichtigen Kindes führen nicht zum Abzug eines näher ermittelten Betrages von der Bemessungsgrundlage, sondern zu einer entsprechenden Minderung des dem Elternteil geschuldeten P... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG Bgld 2000 §13;
Rechtssatz: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Bei der Bewertung der Übergabsli... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1 idF 2004/029;SHG Bgld 2000 §46 Abs1 idF 2004/029;
Rechtssatz: Ein zum Kostenersatz für seine Mutter für deren Unterbringung im Altenwohn- und Pflegeheim Verpflichteter kann sich nicht gegen diese Verpflichtung wehren, indem er vorbringt, die Sozialhilfebehörde habe sich... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28;
Rechtssatz: Nach § 28 SHG besteht keine Rangordnung der verschiedenen Ersatztatbestände (vgl. z.B. Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht (1989), S. 518). Nur unter mehreren unterhaltspflichtigen Nachkommen gleichen Grades ist die Pflicht zum Unterhalt ein... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer auf § 143 ABGB verweist, wonach nicht nur der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen durch den Unterhaltsanspruch des Elternteiles nicht gefährdet sein darf, sondern auch die übrigen Sorgepflichten zu berücksichtigen s... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG Bgld 2000 §13;SHG Bgld 2000 §45 Abs1 idF 2004/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0029 E 30. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei Gewährung der Sozialhilfe ist auch ein allfälliger Anspruch der Empfängerin der Sozialhilfe (der Geschenkgeberin) gegen die Geschenknehmerin i... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG Bgld 2000 §13;SHG Bgld 2000 §45 Abs1 idF 2004/029;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerde dartun, dass die belangte Behörde bei Anwendung anderer Methoden zur Wertermittlung von Leistung und Gegenleistung des Übergabevertrages zu einer für ihn günstigeren Entsch... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §68 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs1 idF 2004/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0029 E 30. Mai 2001 RS 1(hier Ersatzpflichtige nach § 45 Bgld SHG 2000) Stammrechtssatz Die Ersatzpflichtigen iSd § 39 NÖ SHG 2000 können die Rechtswidrigkeit der seinerzeitige... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0034 E 25. Mai 2004 RS 5(Mit Ausführungen zu Abzügen von der Bemessungsgrundlage bei Ehegatten) Stammrechtssatz Gemäß § 143 ABGB gebührt den Vorfahren von ihren Kindern grundsätzlich "angemessener" Unterhalt, das... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1 idF 2004/029;SHG Bgld 2000 §46 Abs1 idF 2004/029;
Rechtssatz: Es kommt beim Übergabsvertrag nicht auf die tatsächliche Erfüllung der Übernehmerpflichten, sondern ausschließlich auf das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu kalkulierende Ausmaß der von der Übernehmerin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für den Zeitraum von 1. Juni bis 31. Dezember 2003 monatlich EUR 399,71 und ab 1. Jänner 2004 "bis laufend" monatlich EUR 399,06 zu den für die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim "Blaue Villa" aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bruttoheimkosten betrügen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, ab 1. September 2003 "bis laufend" einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 206,39 zu den für die Unterbringung ihrer Mutter im Bezirkspensionistenheim Kindberg aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die monatlichen Bruttoheimkosten betrügen EUR 1.795,19, wovo... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers ist seit 1. Mai 2002 in einem näher genannten Senioren- und Pflegeheim untergebracht. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau (in der Folge: BH) vom 14. Mai 2003 wurde ihr gemäß den §§ 4, 7, 9 und 13 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (SHG), iVm der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1998, betreffend Festsetzung von Obergrenzen für Leistungsentgelte nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz be... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur der Zivilgerichte bilden unter Umständen Kosten für Personenkraftwagen und Fahrtkosten vom Wohnort zum Dienstort eine Abzugspost vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Diese sind schon dann als abzugsfähige Aufwendungen zu beurteilen... mehr lesen...
