Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §143;ASVG §258 Abs4;ASVG §86 Abs3 Z1;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Antrag der Mutter der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Witwenpension (im Sinne des § 258 Abs. 4 ASVG) nicht rechtzeitig (d.h. innerhalb der Frist ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG LeistungsentgeltobergrenzenV Stmk 1998;SHG Stmk 1998 §13 Abs1;SHG Stmk 1998 §28;
Rechtssatz: § 13 Abs. 1 zweiter Satz Stmk SHG 1998 berechtigt zwar den Hilfeempfänger, unter den für seine Bedürfnisse in Frage kommenden Einrichtungen zu wählen, und begrenzt lediglich die Kostenübernahme mi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 27. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht zu den für seine Eltern aufzuwendenden Sozialhilfekosten einen Kostenbeitrag von monatlich S 1.150,-- ab 4. August 1995 zu leisten. Ihrer Entscheidung legte die Behörde (für den hier maßgeblichen Zeitraum) nachstehende Feststellungen, die in weiterer Folge unbekämpft blieben, zugrunde: Die Eltern des Beschwerdeführers wurden ... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 1975 §42;
Rechtssatz: Von der Bemessungsgrundlage können im Zusammenhang mit der Ermittlung der Unterhaltspflicht nach § 143 ABGB nur lebens- und existenznotwendige Ausgaben abgezogen werden. Nicht abgezogen werden können nach der Rechtsprechung hingegen Ausgaben des täglichen Lebens... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 1975 §10;SHG Bgld 1975 §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0190 E 16. März 1993 RS 3
(hier Bgld SHG 1975 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommensteilen des Hilfsbedürftigen für die Bestimmung des Ausmaßes der Sozialhilfe im Sinne des § 8 Abs 1... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Bgld 1975 §42;
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Ersatzpflichtigen (hier: Ersatzpflicht des Sohnes nach § 42 SHG Bgld 1975 gegenüber seinen Eltern) gegenüber seiner Ehegattin ist nicht mit ihrem absoluten Betrag von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, sondern durch Abzüge vo... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG Bgld 1975 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0059 E 4. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage des bürgerlich rechtlichen Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeempfängerin ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfrage zu lösen, wobei im Hinblick auf ... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 1975 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0224 E 16. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Wendung "im Rahmen der Unterhaltspflicht" verweist das Gesetz auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die gesetzliche Unterhaltspflicht (Hinweis E 18.10.1988, 87/11/0127, E 2... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38; Beachte (hier: SHG Bgld 1975) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0390 E 26. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs des Sozialhilfeempfängers iSd § 143 ABGB ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfrage zu beurteilen. ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 24. Oktober 1975 schenkte die Mutter der Beschwerdeführer, B, ihrer Tochter S (in der Folge nach Eheschließung A) die Liegenschaft EZ. 103, mit näher bezeichneter Anschrift in P, die zur Hälfte in ihrem bücherlichen und zur Hälfte in ihrem außerbücherlichem Eigentum stand und auf der sich ein Haus im Rohbau befand. Die Geschenknehmerin räumte der Geschenkgeberin ab Fertigstellung des Hauses das lebenslängliche Fruchtgenussrecht am ganzen Erdgeschoss des Hauses (wi... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;SHG NÖ 2000 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069 ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;SHG NÖ 2000 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069
Rechtssatz: Die Gre... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG NÖ 1974 §11;SHG NÖ 2000 §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069
Rechtssatz: Au... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG NÖ 1974 §11;SHG NÖ 2000 §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069
Rechtssatz: Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. März 1995 beim Sozialamt der Stadt Innsbruck für sich und ihren mj. Sohn Patrick die Übernahme der Aufenthaltskosten im Tiroler Frauenhaus. Zusätzlich wurde ein Antrag auf Gewährung eines monatlichen Taschengeldes in der Höhe von S 1.110,-- gestellt. Sie begründete diesen Antrag damit, sie sei gezwungen, die eheliche Wohnung zu verlassen, da sie ihr Mann wiederholt misshandelt habe und sie und die Kinder mit Drohungen terrorisiere. Die Ges... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHV Tir 1974 §1;SHV Tir 1974 §4;SHV Tir 1974 §7;SHV Tir 1974 §8;
Rechtssatz: Soweit sich die Einkünfte der Mutter aus Unterhaltszahlungen, welche sie für ihre Kinder erhält, zusammensetzen, bestehen zwar keine Bedenken dagegen, die Aufenthaltskosten dieser Kinder im Frauenhaus zumindest zum Teil a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. November 1997, beim Amt der Tiroler Landesregierung eingelangt am 28. Jänner 1998, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Beschwerdeführer gab als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Sohn an. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein brachte mit Schreiben vom 15. Juli 1998 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §143;FrG 1997 §19;FrG 1997 §8;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur gesetzlichen Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nach chinesischem Recht (vgl Art 15 des Ehegesetzes der Volksrepublik China) und nach § 143 ABGB; im Beschwerdefall konnte dahi... mehr lesen...
Der ursprünglich selbständig erwerbstätige Vater der Beschwerdeführerin war nach seinem Konkurs bis Dezember 1995 als Vertreter bei einem Wiener Unternehmen beschäftigt. Nach Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses war er am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar und lebte seither von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Am 16. Jänner 1996 beantragte der Vater der Beschwerdeführerin Sozialhilfe zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, insbesondere eine Beihilfe zu seinen Wohnungskoste... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Von einem Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit kann noch nicht gesprochen werden, wenn der betreffende Elternteil vorübergehend kein Erwerbseinkommen erzielen kann, sodass insgesamt eine Minderung seines Einkommens eintritt (Hinweis OGH 28.1.1997, 1 Ob 2307/96p),... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs des Sozialhilfeempfängers iSd § 143 ABGB ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfrage zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199708... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Primäre Anspruchsvoraussetzung für einen Unterhaltsanspruch des Sozialhilfeempfängers gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten ist die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit. Nach der auch für § 143 Abs 1 ABGB aussagekräftigen Rechtsprechung zu § 140 Abs 3 ABGB hängt ... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 92/08/0224 1 Stammrechtssatz Mit der Wendung "im Rahmen der Unterhaltspflicht" verweist das Gesetz auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die gesetzliche Unterhaltspflicht (Hinweis E 18.10.1988, 87/11/0127, E 20.2... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Selbsterhaltungsfähigkeit von Eltern sowie die Voraussetzungen, unter denen vom Verlust einer einmal eingetretenen Selbsterhaltungsfähigkeit gesprochen werden kann, sind nicht anders zu beurteilen, als dies bei Kindern der Fall ist, weshalb die Recht... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §4 Abs1;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei Leistungen der Sozialhilfe ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf (hier: arg gewöhnliche Bedürfnisse in § 4 Abs 1 Tir SHG). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
I. 1. Die pflegebedürftige Mutter der Beschwerdeführerin erhält seit dem 8. Jänner 1991 Sozialhilfeleistungen nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (im Folgenden NÖ SHG) durch Übernahme der Verpflegungskosten der Pflegeabteilung eines Landespensionistenheims. Die Verpflegungskosten betrugen zuletzt (ab Jänner 1996) monatlich S 32.093,50 inclusive Taschengeld. Von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen erhält die Mutter der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 1974 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 92/08/0224 1 Stammrechtssatz Mit der Wendung "im Rahmen der Unterhaltspflicht" verweist das Gesetz auf die Vorschriften ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage des bürgerlich rechtlichen Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeempfängerin ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfr... mehr lesen...
