RS Vwgh 2006/10/16 2003/10/0057

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Veröffentlicht am 16.10.2006
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L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §143;
SHG Stmk 1998 §28 Z2;
SHG Stmk 1998 §4 Abs1;
SHG Stmk 1998 §5 Abs1;

Rechtssatz

Hat die zum Kostenersatz nach dem Stmk SHG verpflichtete eine Übernahme ihrer Mutter aus der Pflege und Betreuung des Pflegeheims in ihre Pflege und Betreuung nicht einmal behauptet, trifft ihre Auffassung, sie habe ihrer Mutter Unterhalt in natura geleistet und es müssten diese Leistungen auf die Ersatzpflicht gemäß § 28 Z. 2 Stmk SHG angerechnet werden, schon aus diesem Grunde nicht zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003100057.X04

Im RIS seit

23.11.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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