Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kernstück der Neuregelung der Verwaltungsverfahrensvorschriften durch Einführung der UVS war deren Verpflic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;ABGB §916;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der ausländische Arbeitnehmer auf Grund der Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde, die nicht im Widerspruch zu den Erklärungen des Arbeitgebers stehen, nicht von diesem, sondern von einem Dritten beschäft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführerin der G-Gesellschaft in W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Beschäftiger an der unzulässigen grenzüberschreitenden Überlassung von Arbeitskräften 1. am 19. November 1991 an einer näher genannten Baustelle insofern beteiligt gewesen sei, als sechs n... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §16 Abs3;AÜG §22 Abs1 Z1 litc;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages, der Elemente verschiedener Vertragstypen aufweist, kommt es darauf an, welche Elemente überwiegen. Wesentliches Kriterium für das Vorliegen eines Werkvertrages ist es, daß ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0026, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 1990 betreffend die Versicherungspflicht der beiden Gemeindeärzte der erstmitbeteiligten Gemeinde in näher bestimmten Zeiträumen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem angefochtenen Ersatzbescheid stellte die belangte Behörde in Abänderung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1165;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein nur der Bestimmung des sachlichen Umfangs bzw der näheren Umschreibung eines herzustellenden Arbeitserfolges dienendes zielorientiertes oder ergebnisorientiertes (sachliches) Weisungsrecht schließt die persönliche Unabhängigkeit nicht aus, ist sie doch sogar Werksvertrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. (richtig: 10.) September 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d und e des Paßgesetzes 1969 abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß das "Bundesgebiet der Republik Österreich daher nach Rechtskraft des Bescheides zu verlassen (ist)". Der Beschwerdeführer habe seinen Sichtvermerks-Antrag damit begründe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;GewO 1973 §1 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Hat sich ein Fremder, ohne über eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu verfügen, durch Werkvertrag zur Erbringung einer Werkleistung... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße sprach - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Wirksamkeit getreten war - mit Straferkenntnis vom 18. März 1991 aus, der Beschwerdeführer habe am 7. November 1990 um 20.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens in Wien 23, Bendagasse, vom Maurer Hauptplatz kommend, das deutlich sichtbar angebrachte Verbotsze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;StVO 1960 §52 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der bloße Besuch eines Kurses vermittelt nicht Rechtsbesitz an der mit der Schule verbundenen Liegenschaft (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, zweiter Band, 08te Aufl, S 18 ff). Der Besucher eines Kurses an ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die (im Devolutionsweg angerufene) belangte Behörde als Einspruchsbehörde festgestellt, daß die erstmitbeteiligte Partei auf Grund ihrer Tätigkeit bei der zweitmitbeteiligten Partei ab 11. Jänner 1980 nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG unterliege. Die belangte Behörde ist dabei - nach Darlegung des Verfahrensganges und der Rechtslage - von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Am 12. Oktober 1979 sei zwischen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung eines Vertrages als "Werkvertrag" kann persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit nicht ausschließen. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit Europea... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung als Werbetexterin bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 15. Oktober 1980 bis 31. März 1982 der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterliegt. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1987, Zl. 85/08/0045, hingewiesen. In der Begründung: dieses Erkenntnisses, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 1985 wegen Rechtswidri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §1165;ABGB §1170a Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: (Auch) beim Werkvertrag bedeutet eine "Pauschalvereinbarung" nicht, daß dem Werksunternehmer die Erbringung der Gegenleistung freistünde, vielmehr, daß derselbe wegen seiner den Aufwand nicht berücksichtigenden Werkerstellungspflicht das Risiko hö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Schuljahr 1981/1982 an der Musikschule der Marktgemeinde E als Lehrbeauftragte für Klavierunterricht tätig. Basis dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin sind Werkverträge, die gesondert für jedes Schuljahr, aber ihrem Inhalt nach in allen wesentlichen Punkten stets gleichlautend, jeweils zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde abgeschlossen werden. Die Entgelte, welche die Beschwerdeführerin für den von ihr erteilten Unterricht bezog, wurd... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1154 Abs1;ABGB §1165;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 2000, 638-642;
ÖStZB 1991, 485;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung des Steuerpflichtigen in den Betrieb eines Arbeitgebers ist dann nicht gegeben, wenn er auf Grund des abgeschl... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1165;
Rechtssatz: Unter einem Werkvertrag iSd §§1165 ff ABGB versteht man eine Vereinbarung, durch die sich jemand (in der Regel gegen Entgelt) zur Herstellung eines bestimmten Erfolges verpflichtet, und zwar entweder persönlich selbstständig oder unter persönlicher Verantwortung durch Dritte. Maßgeblich ist dafür, dass der Werkunternehmer die Her... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Benützung technischer Geräte ist es für die Abgrenzung des Werkvertrages vom Bestandvertrag wesentlich, ob die technischen Mittel gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen oder aber vom Unternehmer selbst zur eigenverantwortlichen Herbeifüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;HGB §1 Abs2 Z5;HGB §425;StVBG §4 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Überläßt der Zulassungsbesitzer eines Sattelaufliegers diesen dem Zulassungsbesitzer einer Sattelzugmaschine zur Beförderung von Gütern in seinem Auftrag, so stellen sich die solcherart durchgeführten Beförderungen als besondere Variante ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;HGB §1 Abs2 Z5;HGB §425;StVBG §4 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Befördert der Zulassungsbesitzer einer Sattelzugmaschine Güter mit dem Sattelauflieger eines anderen Zulassungsbesitzers in dessen Auftrag, so ist diese Tätigkeit, mag sie auch hinsichtlich der USt und der GewSt im Rahmen einer Organschaf... mehr lesen...
