RS OGH 1981/3/11 6Ob524/81

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.03.1981

Norm

ABGB §914 I
ABGB §1158 IV
ABGB §1162 IV
AngG §20 I2

Rechtssatz

Im österreichischen Recht fehlt sowohl eine allgemeine spezielle Regelung über Kündigungen als einseitige, empfangsbedürftige, auf Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtete Rechtsgeschäftserklärungen als auch eine allgemein gültige Regelung der Umdeutung von Rechtsgeschäften.

Entscheidungstexte