RS OGH 1960/1/27 1Ob356/59, 5Ob34/84, 2Ob123/01d, 6Ob214/16p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.1960

Norm

ABGB §1002 ff
NZwG §1 Abs1 litd

Rechtssatz

Nebenabreden zu einem Schenkungsvertrag sind dann nicht formbedürftig, wenn sie die Verpflichtung des Schenkers vermindern (zB auflösende Bedingungen). Auch ideelle Liegenschaftsanteile können außerbücherlich wirklich übergeben werden. Der Erbe (Treugeber) braucht eine ihm zu Unrecht eingeantwortete Sache nicht herauszugeben, wenn er sie vom Anspruchwerber (Treuhänder) vereinbarungsgemäß (auf Grund der Treuhandvereinbarung) sofort wieder zurückerhalten müßte.

Entscheidungstexte

1 Ob 356/59
Entscheidungstext OGH 27.01.1960 1 Ob 356/59
Veröff: JBl 1960,492
5 Ob 34/84
Entscheidungstext OGH 26.06.1984 5 Ob 34/84
nur: Nebenabreden zu einem Schenkungsvertrag sind dann nicht formbedürftig, wenn sie die Verpflichtung des Schenkers vermindern. (T1) Veröff: NZ 1984,199 = SZ 57/118
2 Ob 123/01d
Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 123/01d
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Vereinbarung eine Sache von der Schenkung auf den Todesfall wieder auszunehmen. (T2)
6 Ob 214/16p
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 214/16p
Auch, nur T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0019613

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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