RS OGH 1977/12/6 5Ob693/77

Ein Notar ist dem Käufer zur Herausgabe der einzigen Ausfertigung der Vertragsurkunde ohne Rücksicht auf irgendwelche nachträglich vom Verkäufer gegen die Gültigkeit des Vertrages in der beurkundeten Form vorgebrachten Einwendungen verpflichtet. Ein Klagebegehren, der Verkäufer sei verpflichtet, die Zustimmung zur Herausgabe zu geben, ist daher abzuweisen.