RS OGH 1976/5/25 5Ob9/76

1./ In die Zuständigkeit des Gemeinderates gehört auch das Einschreiten in einer Grundbuchssache durch einen Bevollmächtigten der Gemeinde schon wegen der damit übernommenen Verbindlichkeiten dem Bevollmächtigten gegenüber.

2./ Die Ausstellung einer Prozeßvollmacht an einen Rechtsanwalt ist ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 55 Abs 1 nö GdO und keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Vollmachtsfertigung durch den Vizebürgermeister entspricht nicht dem § 55 Abs 1 nö GdO 1973.