Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 46, vom 9. November 1976, Z MA 46/A/17-4/75, wurde dem Antrag der Bf., als Eigentümer der Grundstücke ... und ..., beide der EZ ... der KG Dornbach, auf Befreiung von der Verpflichtung zur winterlichen Betreuung des Gehsteiges in Wien, E-Stiege, gemäß §93 Abs4 StVO 1960 nicht stattgegeben. 1.2. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vom Berufungssenat der Stadt Wien in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art4StVO 1960 §93VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen die in §93 Abs1 erster Satz statuierte Gehsteigsäuberungspflicht der Anrainer; kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit in Art4 MRK; keine willkürliche oder denkunm... mehr lesen...
