Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es am 29. Dezember 1999 von 7.00 bis 15.00 Uhr in Wien 19, B-Straße , als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. D Ges.m.b.H. - der durch Rechtsgeschäft die Verpflichtung zur Besorgung der Aufgaben nach § 93 Abs. 1 StVO 1960 (Säuberung des Gehsteiges und Bestreuung bei Schneelage und Glatteis) für dieses Haus übertragen worden sei - u... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass der gesamte Schneefall eines Tages "insgesamt eine Schneedecke von ca. 20 bis 25 cm erbracht" hat, bewirkt jedenfalls mehrere Stunden nach Aufhören der Schneefälle nicht, dass die geforderte Streupflicht als überspannt anzusehen wäre (Hinweis E 4.3.1994, 94/02/0011). European... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Hausverwalter unterlassen, am 17. Jänner 1997 in der Zeit von 06.00 Uhr bis 12.40 Uhr, an einem näher genannten Ort in Wien für die Säuberung des Gehsteiges von Schnee und für die Bestreuung des Gehsteiges zu sorgen. Er habe dadurch § 93 Abs. 1 und 5 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 4 lit. h StVO eine Geldstrafe (Ersatzfreih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0070 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung gem § 93 Abs 1 (iVm Abs 5) StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:19980201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;StVO 1960 §99 Abs4 lith;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Sieht sich der Hausverwalter mangels finanzieller Deckung außer Stande, der nach § 93 StVO übernommenen und dem Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer - insbesondere von Fußgängern - dienenden Verpflichtung zur Besorgung der Gehsteigrei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1989 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als Hausbesorgerin unterlassen, dafür zu sorgen, daß der Gehsteig eines näher beschriebenen Hauses am 27. Dezember 1988 um 8.00 Uhr gänzlich von Schnee gesäubert und bestreut gewesen sei, zumal der Gehsteig zu diesem Zeitpunkt noch nicht völlig gereinigt bzw. bestreut gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertret... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1 Satz1 idF 1983/174;StVO 1960 §93 Abs1 Satz2 idF 1983/174;StVO 1960 §93 Abs1 Satz3 idF 1983/174;StVO 1960 §93 Abs5 Satz1 idF 1983/174;StVO 1960 §93 Abs5 Satz2 idF 1976/412;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung gem § 93 Abs 1 (iVm Abs 5) StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. November 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen des § 99 Abs. 4 lit. h in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 5 StVO 1960 für schuldig befunden, weil er es als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der "XY GesmbH" (Firma "ZZ"), die durch Rechtsgeschäft gemäß § 93 Abs. 5 StVO 1960 zur Gehsteigsäuberung verpflichtet gewesen sei, unterlassen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen Verpflichteten, der nicht selbst in der Lage ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen (hier: § 93 Abs 1 StVO), trifft dann kein Verschulden, wenn er beweist, daß er es bei er Auswahl der von ihm Beauftragten und deren Überwachung nicht an der pflichtgemäßen A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, zwei namentlich genannte Personen seien vor ihrer Einstellung bei der A-GmbH nicht nur von einem damit betrauten Institut auf ihre Eignung als Schneeräumer getestet und anschließend von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit, nämlich die Räumung und Streuung von Gehst... mehr lesen...
Die Wiener Landesregierung hat gegenüber dem Beschwerdeführer nachstehenden, mit 23. Juni 1989 datierten "Berufungsbescheid" erlassen: "Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, hat mit Strafverfügung vom 2.12.1988, zur Zahl Pst 5393/88, über Herrn N, wohnhaft in X, wegen Übertretung des § 93 Abs. 1 und 5 StVO 1960 eine Strafe von S 1.000,--, bei Uneinbringlichkeit 60 Stunden Arrest, verhängt. Dem gegen das Strafausmaß rechtzeitig eingebrachten, gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §19;
Rechtssatz: Ausf zur Strafbemessung (hier: Verwaltungsübertretung nach § 93 Abs 1 StVO und § 93 Abs 5 StVO), bei welcher die Beh den bis zu 1000 S reichenden Strafrahmen (bewußt) voll ausgeschöpft hat. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: „Tatzeit: 25. Jänner 1987, ca. 15.00 Uhr Tatort: F vor dem Haus Nr. 40 entlang der L-straße 132 Tatbeschreibung Als Eigentümer der Liegenschaft nicht dafür gesorgt, daß der entlang der Liegenschaft vorhandene, dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig entlang der ganzen Liegenschaf... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §93 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2197/70 E 17. Juni 1971 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 93 Abs 1 und Abs 5 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180314.X03 Im RIS seit 01.04.20... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;StVO 1960 §93;
Rechtssatz: Der gem § 93 Abs 5 StVO zur Gehsteigsäuberung Verpflichtete hat dafür Vorsorge zu treffen, dass die übernommene Pflicht auch dann erfüllt werden kann, wenn die Erreichung des Einsatzortes infolge witterungsbedingter Erschwernisse im Straßenverkehr nur mit entsprechenden Verzögerungen möglich ist (hier: Neusch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2197/70 E 17. Juni 1971 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 93 Abs 1 und Abs 5 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987180137.X02 Im RIS seit 25.04.1988 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs3;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Beschränkt die dem Vertrag gem § 93 Abs 5 StVO zu Grunde liegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN die Schadenshaftung des Unternehmers der die Gehsteigsäuberung übernommen hat (hier: auf Fälle grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung), so ändert dies ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Die Rechtfertigung, der Beschuldigte sei im Hinblick auf die große Zahl der zu betreuenden Gehsteige selbst nicht in der Lage gewesen, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, er habe es bei der... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: HBG §4 Abs1 Z1 lite;HBG §4 Abs3;StVO 1960 §93 Abs2;StVO 1960 §93 Abs5;
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nach dem Gesetz zur Erfüllung der die Hauseigentümer nach § 93 Abs 2 StVO treffenden Pflichten nicht verbunden. Nur wenn er nach § 93 Abs 5 bzw § 4 Abs 3 HausbesorgerG, BGBl 16/1970 durch Rechtsgeschäft diese den Hauseigentümer treffende Verpfl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2197/70 E 17. Juni 1971 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 93 Abs 1 und Abs 5 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180062.X02 Im RIS seit 14.10.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Die Rechtfertigung, der Beschuldigte sei im Hinblick auf die große Zahl der zu betreuenden Gehsteige selbst nicht in der Lage gewesen, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, er habe es bei der... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtfertigung, der Beschuldigte sei im Hinblick auf die große Zahl der zu betreuenden Gehsteige selbst nicht in der Lage gewesen, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, er habe es bei der Auswahl der von ihm Beauftragten nicht an der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit fehlen lassen (die mit der Gehsteigreinigung beauftragten Personen seien vor ihrer Einstellung von einem Institut einem Test auf ihre charakterliche und geistige Eignung unterzogen und von der F... mehr lesen...
