§ 13 IPRG

IPRG - IPR-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

(1) Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht.

(2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird.

In Kraft seit 01.01.1979 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 13 IPRG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des LVwg Niederösterreic (01/2014)

Entscheidungen des LVwg Salzburg (01/2014)

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 IPRG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 IPRG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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