Der Beschwerdeführer ist sowohl österreichischer als auch ungarischer Staatsangehöriger. Nach österreichischem Recht führt er den Familiennamen X-Y; (letzterer Name wird mitunter auch statt mit "ss" mit "ß" geschrieben, wobei es im Beschwerdefall auf diesen Unterschied nicht ankommt, auf den somit nicht weiter Bedacht genommen wird; beide Varianten werden anonymisiert mit "Y" wiedergegeben; im Übrigen werden zwecks Anonymisierung des Erkenntnisses auch gewisse aktenkundige Personaldat... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist am 14. März 1986 in New York geboren. Er ist US-amerikanischer, österreichischer und deutscher Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist der Vater des Mitbeteiligten, er ist deutscher Staatsangehöriger. Die Mutter des Mitbeteiligten ist österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern des Mitbeteiligten wurde mit Entscheidung des Supreme Court von New York vom 5. Mai 1992 rechtskräftig geschieden. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Jus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §139 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 IPRG i.V.m. § 139 Abs. 1 ABGB ergab sich für den Sohn im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung als Familienname der Familienname des Vat... mehr lesen...
Nach der Aktenlage ist die im Jahr 2003 in der Schweiz geborene mj. Beschwerdeführerin ein eheliches Kind des E. P C und der A. O. Der Vater ist nach der Aktenlage mexikanischer und österreichischer Staatsangehöriger, die Mutter österreichische und "amerikanische" (wohl: US-amerikanische) Staatsangehörige. Mit dem am 17. Juli 2003 bei der Behörde eingegangenen Schriftsatz vom 15. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter (der Aktenlage zufolge auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §139 idF 1995/025;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z11 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs2 lita idF 1995/025;NÄG 1988 §3 idF 1995/025;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es stellt jedenfalls einen wichtigen Grund im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 11 NÄG dar, wenn ein Antra... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten entstammen der Ehe des Beschwerdeführers mit S A, vormals O. Sie sind sowohl österreichische als auch nigerianische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1992 einvernehmlich geschieden. Auf Grund des anlässlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches kommt der Mutter die alleinige Obsorge über die Mitbeteiligten zu. Im Jahre 1993 heiratete die Mutter der Mitbeteiligten erneut und trägt seither den Familiennamen "A". Am 1. August 1995 beantragte di... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten entstammen der Ehe des Beschwerdeführers mit SA, früher O. Sie sind sowohl österreichische als auch nigerianische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit seit 9. Juli 1992 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf einvernehmlich geschieden. Aufgrund des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vergleiches, Zl. 13 C 113/92, kommt der Mutter die Obsorge allein zu. Am 4. August 1993 hat die Mutter neuerlich geheiratet und trägt seither den Famil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z9;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist gemäß § 9 Abs 1 IPRG iVm § 1 Abs 1 Z 1 NÄG der Antr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsangehörige, heiratete am 19. Oktober 1991 einen spanischen Staatsangehörigen. Am 29. September 1992 beantragte sie die Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises auf den Namen "Isabella Eugeny de Borbon Escasany Duque de Sevilla". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Eintragung des Namens in der beantragten Form versagt und als Familiennamen bloß die Bezeichnung "Bor... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §43;ABGB §93 Abs1;IPRG §13 Abs1;PaßG 1992 §19;PaßG 1992 §3;
Rechtssatz: Der im Dezember 1974 durch den damaligen Staatschef von Spanien Francisco Franco Bahamonde verliehene Titel "Duque de Sevilla" ist ein, keinen Bestandteil des Familiennamens bildender Ehrentitel. Die Ehegattin des Trä... mehr lesen...
Index: 10/16 Sonstiges Verfassungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §43;AdelsaufhG 1919 §2;IPRG §13 Abs1;PaßG 1992 §19;PaßG 1992 §3;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "de" stellt im Beschwerdefall unbestritten einen Bestandteil eines (ausländischen) Familiennamens dar und manifestiert keine Adelsbezeichnung. Der österreichischen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: EG-20 Privatrecht allgemein Ägypten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §93 idF 1986/097 ;CIC 1983;IPRG §13 Abs1;IPRG §17 Abs1;IPRG §6;NÄG 1938 §8 Abs1;NÄG 1988 §10 Abs2;Personenrecht und Erbfolge (hanefitisch) Ägypten;StGG Art14;StGG Art15;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: EG-20 Privatrecht allgemein Ägypten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §93 idF 1986/097 ;IPRG §13 Abs1;IPRG §17 Abs1;NÄG 1938 §8 Abs1;NÄG 1988 §10 Abs2;Personenrecht und Erbfolge (hanefitisch) Ägypten;VwRallg;
Rechtssatz: Ist eine Ehe geschlossen worden, obwohl hiefür nach dem maßgebenden Recht d... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein Deutschland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §93 Abs2;BGB-D §1355 Abs3;IPRG §13 Abs1;IPRG §7;NÄG 1938; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/1;
Rechtssatz: Das Wort "jeweiligem" in § 13 Abs 1 IPRG ist auf keinen bestimmten Zeitpunkt bezogen und daher nicht so zu verstehen, dass der Grun... mehr lesen...
