Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 15.01.2020 beantragte der Antragsteller eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass das Verfahren in einer Rechtssache des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bzw. der besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt worden sei. Da der... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 31.01.2018, Zahl 1100763100-160006670/BMI-BFA_STM_RD wurde der Antrag des XXXX auf internationalen Schutz (vom 04.01.2016) zur Gänze abgewiesen. Einer dagegen erhobene Beschwerde wurde mit verkündetem Erkenntnis des BVwG vom 26.6.2019, ausgefertigt am 12.12.2019, nicht Folge gegeben. Gegen dieses Erkenntnis erhob der nunmehrige Antragsteller Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. UVP-Genehmigungsverfahren der Stmk. Landesregierung: Mit Schreiben vom 22.10.2014 beantragte die XXXX , spätermitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens " XXXX " gemäß § 17 i.V.m. Anhang 1 Spalte 2 Z 6 lit. a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde. Dem Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 16.01.2017, Zl. "1077531805 - 161501270/BMI-BFA_STM_RD", wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 01.02.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag stützte er zusammengefasst darauf, dass ihn Leute aus seinem Dorf bei religiösen Zeremonien opfern haben wollen, weswegen er nach Kano geflüchtet sei, wo er jedoch als Christ Probleme mit den Muslimen gehabt habe. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2018 wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Beim Antragsteller handelt es sich um einen seit 2003 in Österreich aufhältigen gambischen Staatsangehörigen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.02.2019, Zl. XXXX, wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Wiederaufnahmewerber, Staatsangehörige der Russischen Föderation stellten am 17.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheiden des BFA vom 08.02.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, abgewiesen und die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den He... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Wiederaufnahmewerber, Staatsangehörige der Russischen Föderation stellten am 17.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheiden des BFA vom 08.02.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, abgewiesen und die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den He... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 22.10.2014 beantragte die XXXX GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens " XXXX " gemäß § 17 i.V.m. Anhang 1 Spalte 2 Z 6 lit. a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde. Dem Verfahren wurden Sachverständige aus den Bereichen Schallschutz... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2017 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde war eine Vertretungsvollmacht für den "Verein Menschenrechte Österreich" vom 3. Oktober 2017 angeschlossen. Am 17. April 2018 wurde der Antragsteller an seinem Hauptwohnsitz abgemeldet. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juli 2018 wurde der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Asylberechtigte), ein Staatsbürger Kameruns, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 20.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er als Mitglied der Southern Cameroons National Council (SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er, auf das Wesentlichste zusammengefasst damit, in seinem Heimatdorf viele Feinde gehabt zu haben und durch eine Gruppe von Banden bedroht gewesen zu sein. Zudem habe er im Jahr 2010 Probleme mit der Polizei gehabt, die ihn der Homosexualität beschuldigt habe, ohne tatsächlich homosexuell ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der ehemalige Asylwerber stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX .2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2017 wurde der Antrag des ehemaligen Asylwerbers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Bundesasylamtes in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben, dem ASt der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt), ein Staatsangehöriger Afghanistans, dessen Identität nicht feststeht, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.06.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruc... mehr lesen...
