Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2021 widerrief das Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 AlVG den Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. berichtigte rückwirkend dessen Bemessung für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 20.06.2019 und verpflichtete die Antragstellerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von € 4.726,44. Begründend führte das AMS aus, dass die Antragstelleri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.01.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2020 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe für die Zeiträume 01.01.2018 bis 20.03.2018, 17.04.2018 bis 06.06.2018, 07.07.2018 bis 17.09.2018 und 27.09.2018 bis 31.12.2018, in Höhe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat am 07.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid vom 11.06.2018 wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Wiederaufnahmewerberin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit nicht datiertem Schriftsatz, eingelangt am 09.04.2021, beantragte die Antragstellerin im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 28.01.2021, Zl. W235 2226235-1/5E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf internationalen Schutz. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragstellerin nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde abgewiesen habe, weil es dav... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 07.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte der Antragstellerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen. Gegen die Antragstellerin wurde eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 11.02.2021, I4132199342-1/18E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018, Zl XXXX , erhobene Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, § 10 Abs 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 Abs 1 bis 3 FPG als unbegründet ab. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Wiederaufnahmewerber eine außerorde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 13.09.2017, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 26.3.2009 beantragte die ASFINAG, vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 24h Abs. 1 (nunmehr § 24f Abs. 1) UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der vom Beschwerdeführer am 14.05.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde erstmals am 10.11.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2018 als verspätet zurückgewiesen und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Die Abweisung des Antrage... mehr lesen...
