Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller beantragte am 23.10.2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 01.09.2015, welches mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2018, L516 2202807-1/2E, rechtskräftig abgeschlossen wurde. Dazu legte er Kopien zweier Dokumente sowie eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 15.10.2018 vor. 2. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 30.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr XXXX machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX , b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer stellte am 20.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.04.2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei Staatsbürger der Islamische Republik Afghanistan, stamme aus dem Dorf XXXX, in der Nähe der Stadt XXXX, sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Er sei l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener Verhandlungen in den Jahren 2013 bis 2015 machte die Dolmetscherin gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen der Dolmetscherin wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom 21.02.2017, b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Auf Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vom 09.04.2009 führte die Burgenländische Landesregierung ein Feststellungverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durch und stellte mit Bescheid vom 07.12.2009, Zl. 5-G-UVP1015/21-2009, fest, dass das Vorhaben "Schleife Eisenstadt" nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege. In diesem Verfahren wurde die Marktgemeinde XXXX (im Folgenden: Erstantrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller beantragte am 07.03.2016 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate. Mit Bescheid vom 24.08.2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 BDG 1979 fest, dass der Antragsteller zum 31.03.2016 keine Schwerarbeitsmonate aufweise. In der
Begründung: führte die Behörde nach Wiedergabe der anzuwendenden Rechtslage aus, dass der Antragsteller im Zeitraum ab der Vollendung seines 40. Lebensjahres,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde der BF am darauffolgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 17.08.2016 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) zu seinem Antrag niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 09.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er in der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit, dass im Irak Krieg herrsche und er beim Militär gewesen sei. Es sei von ihm verlangt worden, dass er als Soldat Leute, die sie kontrolliert hätten, schlecht behandle. Er hätte sie schlagen sollen und außerdem hätten sie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: Der Antragsteller reiste im Jahr 2010 in das Bundesgebiet ein und wurde sein erster Antrag auf internationalen Schutz in Österreich mit Bescheid des Bundesasylamtes am 16.12.2010 abgewiesen und diese Entscheidung mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 21.06.2012, Zl. A2 417.503-1/2011/9E, bestätigt, welche dem Beschwerdeführer am 08.07.2012 zugestellt wurde. Am 05.02.2013 stellte der Beschwerdeführer einen seinen zwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2017, Zlen. W227 2174509-2/4E und W227 2174509-3/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden des Wiederaufnahmewerbers vom 20. Oktober 2017 einerseits als unbegründet ab und andererseits mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurück. Diese Entscheidung wurde dem Wiederaufnahmewerber am 14. Dezember 2017 zugestellt. 2. Am 2. Jänner 2018 langte der vorliegende Wiederaufnahmeantrag beim Bundesverwaltungsgericht e... mehr lesen...
