Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem am 09.06.2020 bei der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller XXXX die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgereicht vom 13.05.2016, GZ W136 2006857-2/5E rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 15.03.2021 GZ W136 2006857-3/2E als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem am 09.06.2020 bei der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller XXXX die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgereicht vom 13.05.2016, GZ W136 2006857-2/5E rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 15.03.2021 GZ W136 2006857-3/2E als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller stand zuletzt ab 17.03.2016 im Bezug von Arbeitslosengeld und steht seit 05.07.2016 mit Unterbrechungen durch kurze Dienstverhältnisse und den Bezug von Krankengeld im Bezug von Notstandshilfe. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 12.04.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 10.10.2022 bis 20.11.2022 gemäß § 38 iV... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 2022, Zl. XXXX , wurde gegen den Antragsteller (ASt), einen volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.03.2022 internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II und III). Einer Beschwerde gegen Spruchpunkt I gab diese Gericht statt und zuerkannte ihm den Status des Asylberechti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 17.03.2020 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der niederschriftlichen Einvernahme am 07.07.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit begründete, dass er ein „Freiwilliger“ gewesen sei und bei Stützpunkten der ehemaligen Regierung für Ordnung und Sicherheit gesorgt habe. Das habe er für 8 Monate getan und dann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass das von Ing. XXXX (in der Folge: Antragswerberin oder kurz: AW) im Zeitraum XXXX .2021 bis XXXX .2021 bezogene Arbeitslosengeld widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und sie gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Hö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (bzw. Beschwerdeführer im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren) stellte am 18.07.2019 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium PhD in Education an der XXXX Universität XXXX . Hinsichtlich seiner Vorstudien verwies er auf ein abgeschlossenes MBA-Studium (90 ECTS) an der University of XXXX und ein abgeschlossenes IT-Management-Studium (MSc; 90 ECTS) an der XXXX Management School XXXX . 1. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Die Antragstellerin, eine liechtensteinische Sitzgesellschaft, erhob Beschwerde gegen die Bescheide der Österreichischen Gesundheitskasse jeweils vom 04.12.2020, womit einerseits festgestellt wurde, dass XXXX aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX Aktiengesellschaft im Zeitraum 27.02.2017 bis laufend gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgru... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.11.2004 einen Asylantrag in Österreich und gab an, XXXX zu sein. Das Bundesasylamt wies ihren Asylantrag mit Bescheid vom 02.08.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 fest, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die RUSSISCHE FÖDERATION zulässig ist, und wies sie gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichisch... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zum Aufenthaltsrecht als Student: römisch eins.1. Zum Aufenthaltsrecht als Student: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, stellte von Ägypten aus einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „Student“, die ihm vom Amt der XXXX Landesregierung zunächst für den Zeitraum vom 05.03.2018 bis 05.03.2019 gewährt und in der Folge bis 04.08.2021 verlängert wurde. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX wurden XXXX , der mj. XXXX und der mj. XXXX jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom römisch XXXX , Zl. 1.) römisch XXXX , 2.) römisch XXXX und 3.) römisch XXXX wurden römisch XXXX ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX wurden XXXX , der mj. XXXX und der mj. XXXX jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom römisch XXXX , Zl. 1.) römisch XXXX , 2.) römisch XXXX und 3.) römisch XXXX wurden römisch XXXX ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom XXXX , Zl. 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX wurden XXXX , der mj. XXXX und der mj. XXXX jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom römisch XXXX , Zl. 1.) römisch XXXX , 2.) römisch XXXX und 3.) römisch XXXX wurden römisch XXXX ,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2021, Zl. 1276311910-210416614, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Wiederaufnahmewerber gemäß § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
