Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nach einer Einvernahme am 11.07.2018 der ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.04.2005, Zl. 04.00511-BAL, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 14.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 14.01.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der islamischen Religion (Schiit) und der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 13.02.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.02.2016 hierzu erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 13.02.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.02.2016 hierzu erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 13.02.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.02.2016 hierzu erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 13.02.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.02.2016 hierzu erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei sie wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte und zum Zweck der Antragstellung im Rahmen der graphischen Antragstellung eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen spezifizierte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Vorbescheid zu diesem Antrag derart abgeändert, dass statt EUR 8.847,66 nur mehr ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.04.2015 teilte die Pensionsversicherungsanstalt Frau XXXX , geb. XXXX , Staatsbürgerschaft Deutschland, (im Folgenden Mitbeteiligte Partei, = MP) mit, sie habe in Österreich von 09 1981 bis 01 1982 fünf Monate an Beitragszeit (Pflichtversicherung nach dem ASVG, Angestellte) erworben. Die MP gab der PVA in der Folge bekannt, sie sei ab 01.10.1980 bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin (=BF), einer österreichischen Orden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.04.2015 teilte die Pensionsversicherungsanstalt Frau XXXX , geb. XXXX , Staatsbürgerschaft Deutschland, (im Folgenden Mitbeteiligte Partei, = MP) mit, sie habe in Österreich von 09 1981 bis 01 1982 fünf Monate an Beitragszeit (Pflichtversicherung nach dem ASVG, Angestellte) erworben. Die MP gab der PVA in der Folge bekannt, sie sei ab 01.10.1980 bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin (=BF), einer österreichischen Orden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 15.5.2018 bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: "ÖB - XXXX") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG für sich ihre beiden minderjährigen Töchter (Zweit- und Drittbeschwerdeführerin). Begründend führte sie aus, sie möchte zu ihrem Ehegatten ALISSA Ziad, geb. 25.05.1977, reisen. Nach Angaben der 1.BF heiratete das Paar am 26.09.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 15.5.2018 bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: "ÖB - XXXX") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG für sich ihre beiden minderjährigen Töchter (Zweit- und Drittbeschwerdeführerin). Begründend führte sie aus, sie möchte zu ihrem Ehegatten ALISSA Ziad, geb. 25.05.1977, reisen. Nach Angaben der 1.BF heiratete das Paar am 26.09.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 15.5.2018 bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: "ÖB - XXXX") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG für sich ihre beiden minderjährigen Töchter (Zweit- und Drittbeschwerdeführerin). Begründend führte sie aus, sie möchte zu ihrem Ehegatten ALISSA Ziad, geb. 25.05.1977, reisen. Nach Angaben der 1.BF heiratete das Paar am 26.09.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 14.03.2011, 09.04.2013, und 13.03.2015 wurde die Wochendienstzeit der Beschwerdeführerin gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom 12.09.2011 bis zum 11.09.2018 herabgesetzt. Die Beschwerdeführerin suchte am 25.01.2018 um Verlängerung ihrer herabgesetzten Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 im Ausmaß von 36 Stunden um zwei weitere Jahre an. Begründend führte sie die Betreuung ihres am 05.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 14.06.2015 erstbefragt und am 13.08.2015 sowie am 12.04.2016 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte im "Erstverfahren" am 19.03.2015 einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA). 2. Mit Bescheid der PVA vom 28.05.2015 wurde dieser Antrag abgelehnt: Das Vorliegen originärer Invalidität zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung werde anerkannt. Der Beschwerdeführer habe bis zum Stichtag ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2890132010, für das Antragsjahr 2015 31,19 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Ausgehend von einer Änderung der Zahlungsansprüche auf vier Nachkommastellen wurden dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 08.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei, eine aus XXXX und XXXX bestehende Personengemeinschaft, einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 2,0197 ha. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 12.01.2018 wies die Agrarmarkt Austria (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Libyen, arabischer Ethnie und moslemischen Glaubens, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 16.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 17.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung und am 03.07.2018 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 21.03.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 05.07.2018, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind seit 16. Oktober 2016 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte sie im Rahmen ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung - wie auch bei ihrer Befragung vor der belangten Behörde am 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind seit 16. Oktober 2016 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte sie im Rahmen ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung - wie auch bei ihrer Befragung vor der belangten Behörde am 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind seit 16. Oktober 2016 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte sie im Rahmen ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung - wie auch bei ihrer Befragung vor der belangten Behörde am 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und Moslem, wurde am 28.11.2014 im Bundesgebiet geboren. 2. Am 30.12.2014 wurde für ihn durch seine gesetzliche Vertretung ein Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gestellt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2015, Zl. 1049255206-140337005, wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.07.2016, beim Bundesministerium für Bildung eingelangt am 06.07.2016, ersuchte der Beschwerdeführer um Bekanntgabe sämtlicher Ergebnisse (österreichweit) der schriftlichen Zentralmatura sowie der Kompensationsprüfungen der Schuljahre 2014/15 sowie 2015/16 auf Tiefe der jeweiligen Schulen, aufgegliedert nach Fächern und Geschlechtern in tabellarischer Form unter Angabe folgender Daten: Name der Schule, Standortgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 81,6154 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. Dabei wurde für die Alm mit der BNr. XXXX eine beihilfefähige Fläche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 21.04.2010 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die beschwerdeführende Partei war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittgenannte Alm). Für die erstgenannte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2015 einen Asylantrag. Bei der am nächsten Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten niederschriftliche Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Syrien vor etwa sechs Monaten verlassen habe, weil er zum Militär einberufen worden sei. Er betrachte den Militärdi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 16.04.2014 wurde festgestellt, dass die Auslandseinsatzbereitschaft des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG mit Ablauf des 24.03.2014 wegen mangelnder Eignung des Beschwerdeführers zur Teilnahme an Auslandseinsätzen endete. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 06.08.2014, GZ. W213 2008074-1/2E, als unbegründet abgewiesen, der Bescheid vom 16.04.2014 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
Begründung: für da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
Begründung: für da... mehr lesen...
