Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) vom 15.10.2019 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe vom 26.09.2019 bis 20.11.2019 verloren hat. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die bP am 07.11.2019 fristgerecht Beschwerde. 3. Mit gegenständlich bekämpfter Beschwerdevorentscheidu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) vom 11.10.2019 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) gemäß § 33 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 38, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 AlVG wegen der Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab 19.09.2019 keine Notstandshilfe erhält. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die bP am 24.10.2019 fristgerecht Beschwerde. 3. Mit gegenständlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind schulpflichtig und besuchten im Schuljahr 2018/2019 die 7. Schulstufe (Erstbeschwerdeführer) und die 1. Schulstufe (Zweitbeschwerdeführer) der Privatschule (ohne Öffentlichkeitsrecht) " XXXX . 2. Am 30.08.2019 wurde bei der Bildungsdirektion für Wien seitens der Mutter der beiden mj. Beschwerdeführer die Teilnahme der beiden Beschwerdeführer am Unterricht an der Privatschule " XXXX " für das Schuljahr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind schulpflichtig und besuchten im Schuljahr 2018/2019 die 7. Schulstufe (Erstbeschwerdeführer) und die 1. Schulstufe (Zweitbeschwerdeführer) der Privatschule (ohne Öffentlichkeitsrecht) " XXXX . 2. Am 30.08.2019 wurde bei der Bildungsdirektion für Wien seitens der Mutter der beiden mj. Beschwerdeführer die Teilnahme der beiden Beschwerdeführer am Unterricht an der Privatschule " XXXX " für das Schuljahr ... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX wurde am 12.01.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass mit der Nummer K 1232402 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass XXXX in dringendem Tatverdacht steht, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 09.11.2018 teilte das Bundesdenkmalamt (im Folgenden: belangte Behörde) unter Hinweis auf ein zuvor von XXXX erstattetes Amtssachverständigengutachten u.a. der nunmehrigen Beschwerdeführerin mit, dass es beabsichtige, die in deren grundbücherlichem Eigentum stehende ehem. Lagerbaracke in XXXX , wegen öffentlichen Interesses an ihrer Erhaltung unter Denkmalschutz zu stellen. Zugleich wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.09.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit von 01.10.2019 bis 25.11.2019 (acht Wochen) aus. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer eine mögliche Arbeitsaufnahme als Lagerangestellter beim Dienstgeber XXXX vereitelt habe, indem er sich nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 04.09.2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Sudan zu sein. Am 23.01.2007 wurde der BF vom Landesgericht XXXX, Zl. XXXX, wegen des gewerbsmäßigen Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 2 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte 2015 einen ersten Asylantrag und nach dessen von diesem Gericht 2017 bestätigter Abweisung einen Folgeantrag, dessen Zurückweisung samt Rückkehrentscheidung dieses Gericht 2018 bestätigte. Darauf stellte sie einen weiteren Folgeantrag, dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache samt Rückkehrentscheidung, zweijährigem Einreiseverbot und Feststellung, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nach § 5... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der seit 2011 im Bundesgebiet aufhältige Beschwerdeführer stellte bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche jeweils rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2019 abgewiesen wurde. 2. Infolge mehrerer Vorfallsmeldungen und Ermahnungen auf Grund von Verstößen gegen die Hausordnung in der Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS oder "belangte Behörde" bezeichnet) vom 10.04.2019 wurde festgestellt, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin gemäß §§ 10 iVm 38 AlVG den Anspruch auf Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum 06.03.2019 bis 16.04.2019 verloren habe. Begründend führte das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 09.11.2016, Zl. 1066932300-150448357/BMI-BFA_KNT_RD als unbegründet ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung in den Irak für zulässig und gewährte ihm eine 14tägige Frist für seine freiwillige Ausreise. Die dagegen erhobene... mehr lesen...
Entscheidugsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 23.01.2017 zu GZ XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 87 Abs. 1, 83 Abs.1 StGB und §§15, 105 Abs.1 und § 125 StGB z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Sie befinden sich zumindest seit 08.01.2012 in Österreich. - Sie haben am 12.01.2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste spätestens am 28.05.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA; belangte Behörde) vom 16.09.2016, Zl. XXXX, wurde dieser Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21.11.2017, Zl. 1072316108-150622535, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung in den Irak für zulässig und gewährte ihm eine 14tägige Frist für seine freiwillige Ausreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.09.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für die Zeit vom 04.09.2019 bis 29.10.2019 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG 1977 ausgeschlossen ist. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sich der BF auf die zugewiesene Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt gegen die beschwerdeführende Partei verfügt, dass gemäß § 57 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ihr aufgetragen werde bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der folgenden Betreuungseinrichtung zu nehmen. Dieser Verpflichtung habe sie unverzüglich nachzukommen: XXXX . Weiters wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge "belangte Behörde") über den Antrag der XXXX auf Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung gemäß § 5 Abs. 7 FERG durch die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") hinsichtlich dreier Sportereignisse (Deutsche Fußball Bundesliga ["DFBL"] betreffend Spiele von Vereinen mit österreichischen Spielern, UEFA Champions League ["UEFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.06.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 02.11.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit seiner mittlerweile geschiedenen Gattin und den beiden mj. Töchtern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 26.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 26.07.2019 wurde gemäß § 38 iVm 10 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 11.07.2019 bis 04.09.2019 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme für die Beschäftigung als Reini... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den zulässigen Antrag erwogen: 1. Feststellungen: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (in Folge: Behörde) wurde festgestellt, dass XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) nicht über die zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge und ausgesprochen, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zu Ausübung des ärztlichen Berufes erloschen und d... mehr lesen...
