Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Mandatsbescheiden vom 10.07.2020, zugestellt am 13.07.2020, wurde den beschwerdeführenden Parteien [bP 1-7] gem. § 57 Abs 1 FPG aufgetragen, binnen 3 Tagen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , zu nehmen. Dagegen wurde durch ihren Rechtsfreund am 16.07.2020 Vorstellung erhoben. Moniert wurde, dass eine Wohnsitzauflage nur zulässig sei, wenn der Fremde seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gibt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Mandatsbescheiden vom 10.07.2020, zugestellt am 13.07.2020, wurde den beschwerdeführenden Parteien [bP 1-7] gem. § 57 Abs 1 FPG aufgetragen, binnen 3 Tagen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , zu nehmen. Dagegen wurde durch ihren Rechtsfreund am 16.07.2020 Vorstellung erhoben. Moniert wurde, dass eine Wohnsitzauflage nur zulässig sei, wenn der Fremde seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gibt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer wurde festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin in XXXX (im Folgenden BF) die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes mangels gesundheitlicher Eignung gemäß § 59 iVm § 4 Abs. 2 Z 3 ÄrzteG 1998 nicht mehr besteht und die BF aus der Ärzteliste zu streichen ist. Weiters wurde festgestellt, dass die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das (damals zuständige) Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28.09.2012 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und wies den Beschwerdeführer nach Afghanistan aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.11.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21.06.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2013 auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 01.06.2016, Zl. XXXX , abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 11.02.2019, ausgefertigt am 25.04.2019, I409 2128232-1/51E vom 11.02.2019 abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom XXXX wurde gemäß § 38 iVm § 22 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 1 AlVG die Notstandshilfe des Beschwerdeführers ab XXXX eingestellt. Zudem wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt mit Stichtag XXXX einen Anspruch auf Korridorpension erfülle. Aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wienerneustadt (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 23.7.2020 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 3.7.2020 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das AMS mit dem angefochtenen Bescheid vom 3.7.2020 eine Ausschlussfrist gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum vom 18.6.2020 bis zum 29.7.2020 verhängt habe, da durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX zu XXXX vom 28.07.2017, rechtskräftig seit 01.08.2017, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1, Abs 3 letzter Fall StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .04.2019, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum XXXX .03.2019 bis XXXX .05.2019 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belangte Behörde im Kern aus, dass der BF am XXXX .03.2019 eine Einladung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.03.2006 von der Bundespolizeidirektion XXXX , XXXX, wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommen, angezeigt und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.04.2006 wurde der Beschwerdeführer wegen den §§ 15, 127, 15, 105 Abs. 1, 83 ABs.1 StGB und 50 Abs. Z. 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt auf eine Probezeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im Juni 2003 im Alter von knapp drei Jahren in Begleitung seiner Eltern und Geschwister illegal ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 12.06.2003 ein Antrag auf Erstreckung des seinem Vater auf Grund eines Asylantrages gewährten Asyls gestellt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.04.2004, Zl. 248.893/0-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 13.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß ein Konventionsreisepass ausgefolgt. 2. Der Beschwerdeführer wurde vom Landesgericht Feldkirch am 23.04.2019, 21 Hv 38/19 y wegen einer Straftat gemäß § 114 Abs. 3 FPG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt zu einer Probezeit auf drei Jahre verurteilt. Eine Aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Im Oktober 2019 wurde sein Asylverfahren rechtskräftig (negativ) abgeschlossen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Der Beschwerdeführer hat in der Folge das Bundesgebiet nicht verlassen und auch nicht bei der Erlangung eines Heimreisezertifikats (HRZ) mitgewirkt. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 02.07.2020 wurde dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10. März 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, mauretanischer Staatsangehöriger zu sein. Am 8. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag des Bundesasylamtes einer Sprachanalyse durch den nichtamtlichen Sachverständigen Dr. P. G. unterzogen, der zu dem Schluss gelangte, dass eine Herkunft des Beschwerdeführers aus Mauretanien a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt gegen die beschwerdeführende Partei [bP] verfügt, dass gemäß § 57 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ihr aufgetragen werde, bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der nachfolgend genannten Betreuungseinrichtung zu nehmen. Dieser Verpflichtung habe sie unverzüglich nachzukommen: XXXX . Weiters wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 15.05.2012 legal mit gültigem Visum D nach Österreich ein. Nach Ablauf seines Visums mit 24.07.2012 verblieb er illegal in Österreich und wurde am 29.01.2013 nach einer polizeilichen Zufallskontrolle in Schubhaft genommen. 2. Am 30.01.2013 stellte er aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des BFA vom 03.10.2018, Zl. XXXX aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung „ XXXX “ zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach. 2. Am 18.02.2019 kam es während des Abendessens im Speisesaal zwischen ihm und einem weiteren Asylwerber zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nach Verständigung und Eintreffen der Polizei gab der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsbürgerin, stellte am 03.11.2015, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.12.2016, Zl. 1093624510-151690288/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 08.04.2020 entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, den diesem erteilten Konventionsreisepass Nr. XXXX . 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Im daraufhin eingeleiteten ordentlichen Verfahren forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Mödling (im Folgenden: AMS) vom 20.02.2020 wurde gemäß § 38 iVm 10 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 25.01.2020 bis 20.03.2020 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine vom AMS zugewiesene, zumutbare Beschäftigung als Elektromonteur vereitelt habe, indem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 16.12.2006 als Minderjähriger in das Bundesgebiet ein und stellte über seine gesetzliche Vertreterin, seine Mutter XXXX , am 29.11.2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.02.2013, Zl. 07 11.130-BAW, wurde dem BF internationaler Schutz zuerkannt (Familienverfahren). 3. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 07.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.09.2013, Zl. B3 434.445-1/2013/11E hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 30.05.2018, Zl. 1098434007-151962495, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde oder AMS) wurde in Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 13.2.2020 bis zum 26.2.2020 der Anspruch auf Notstandhilfe aberkannt wurde. In Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.09.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis zur Ausreise durchgängig in der Betreuungseinrichtung XXXX , Unterkunft zu nehmen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des BFA vom 14.11.2019 vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, die an i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 05.03.2020 wurde festgestellt, dass XXXX , im Folgenden: Beschwerdeführer, gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 15.02.2020 bis 27.03.2020 verloren hätte, da er den Erfolg einer Maßnahme XXXX - XXXX bei XXXX vereitelt hätte.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. hätten nicht berücksichtigt werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 10.07.2019 wurde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) eine Ausschlussfrist gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 27.06.2019 bis 07.08.2019 ausgesprochen. 2. Mit Bescheid des AMS vom 27.02.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 11.02.2020 bis 06.04.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin betreibt eine Website. Die Datenschutzbehörde (DSB) leitete ein amtswegiges Prüfverfahren ein und untersagte der Beschwerdeführerin mit Mandatsbescheid vom XXXX .2019 a) die Offenlegung der Beschlüsse bzw. der Exekutionsbewilligung zum Artikel " XXXX abrufbar auf XXXX b) die Offenlegung der Liste " XXXX ", abrufbar unter derselben Webadresse, c) die Offenlegung der Listen betreffend illegale Glückspielgeräte in den Bundes... mehr lesen...
