Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Im Oktober 2019 wurde sein Asylverfahren rechtskräftig (negativ) abgeschlossen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Der Beschwerdeführer hat in der Folge das Bundesgebiet nicht verlassen und auch nicht bei der Erlangung eines Heimreisezertifikats (HRZ) mitgewirkt. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 02.07.2020 wurde dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10. März 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, mauretanischer Staatsangehöriger zu sein. Am 8. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag des Bundesasylamtes einer Sprachanalyse durch den nichtamtlichen Sachverständigen Dr. P. G. unterzogen, der zu dem Schluss gelangte, dass eine Herkunft des Beschwerdeführers aus Mauretanien a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt gegen die beschwerdeführende Partei [bP] verfügt, dass gemäß § 57 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ihr aufgetragen werde, bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der nachfolgend genannten Betreuungseinrichtung zu nehmen. Dieser Verpflichtung habe sie unverzüglich nachzukommen: XXXX . Weiters wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 15.05.2012 legal mit gültigem Visum D nach Österreich ein. Nach Ablauf seines Visums mit 24.07.2012 verblieb er illegal in Österreich und wurde am 29.01.2013 nach einer polizeilichen Zufallskontrolle in Schubhaft genommen. 2. Am 30.01.2013 stellte er aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des BFA vom 03.10.2018, Zl. XXXX aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung „ XXXX “ zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach. 2. Am 18.02.2019 kam es während des Abendessens im Speisesaal zwischen ihm und einem weiteren Asylwerber zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nach Verständigung und Eintreffen der Polizei gab der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsbürgerin, stellte am 03.11.2015, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.12.2016, Zl. 1093624510-151690288/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 08.04.2020 entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, den diesem erteilten Konventionsreisepass Nr. XXXX . 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Im daraufhin eingeleiteten ordentlichen Verfahren forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Mödling (im Folgenden: AMS) vom 20.02.2020 wurde gemäß § 38 iVm 10 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 25.01.2020 bis 20.03.2020 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine vom AMS zugewiesene, zumutbare Beschäftigung als Elektromonteur vereitelt habe, indem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 16.12.2006 als Minderjähriger in das Bundesgebiet ein und stellte über seine gesetzliche Vertreterin, seine Mutter XXXX , am 29.11.2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.02.2013, Zl. 07 11.130-BAW, wurde dem BF internationaler Schutz zuerkannt (Familienverfahren). 3. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 07.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.09.2013, Zl. B3 434.445-1/2013/11E hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 30.05.2018, Zl. 1098434007-151962495, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde oder AMS) wurde in Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 13.2.2020 bis zum 26.2.2020 der Anspruch auf Notstandhilfe aberkannt wurde. In Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.09.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis zur Ausreise durchgängig in der Betreuungseinrichtung XXXX , Unterkunft zu nehmen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des BFA vom 14.11.2019 vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, die an i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 05.03.2020 wurde festgestellt, dass XXXX , im Folgenden: Beschwerdeführer, gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 15.02.2020 bis 27.03.2020 verloren hätte, da er den Erfolg einer Maßnahme XXXX - XXXX bei XXXX vereitelt hätte.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. hätten nicht berücksichtigt werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 10.07.2019 wurde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) eine Ausschlussfrist gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 27.06.2019 bis 07.08.2019 ausgesprochen. 2. Mit Bescheid des AMS vom 27.02.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 11.02.2020 bis 06.04.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin betreibt eine Website. Die Datenschutzbehörde (DSB) leitete ein amtswegiges Prüfverfahren ein und untersagte der Beschwerdeführerin mit Mandatsbescheid vom XXXX .2019 a) die Offenlegung der Beschlüsse bzw. der Exekutionsbewilligung zum Artikel " XXXX abrufbar auf XXXX b) die Offenlegung der Liste " XXXX ", abrufbar unter derselben Webadresse, c) die Offenlegung der Listen betreffend illegale Glückspielgeräte in den Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Schwechat (im Folgenden: AMS) vom 04.03.2020 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für den Zeitraum vom 12.02.2020 bis 07.04.2020 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene hg Verwaltungsverfahren mit der GZ. L 524 2224780-1 verwiesen. Es handelte sich um ein Verfahren bezüglich der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 38 iVm 10 AlVG. Der Beschwerde kam von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb die Notstandshilfe für die Dauer des Verfahrens (vorläufig) weiter ausbezahlt wurde. Dieses Verfahren w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden "belangte Behörde") vom 21.01.2020 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") gemäß § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/177 in geltender Fassung, zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von ? 2.976,93 verpflichtet sei. In Spruchpunkt B) hat die belangte Behörde ausgesproc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.04.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nr. K1287281 ausgestellt. 1.2. Gegen den Beschwerdeführer wurde in der Folge ein Aberkennungsverfahren wegen des Verdachtes der Schlepperei eingeleitet. Laut Berichterstattung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der BPK Salzburg, Polizeiinspektion Anif, vom 10.12.2018 wurde der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Gänserndorf (im Folgenden: AMS) vom 13.03.2020 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 12.02.2020 bis 24.03.2020 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer auf das zumutbare Stellenangebot als XXXX beim Dienstgeber XXXX nicht beworben und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Gänserndorf (im Folgenden: AMS) vom 24.02.2020 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 05.02.2020 bis 17.03.2020 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen der ihr zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als XXXX bei der Fir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS bezeichnet) vom 28.01.2020 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum vom 09.01.2020 bis 04.03.2020 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die mögliche Arbeitsaufnahme als Kellner in einer Pizzeria vereitelt habe.
Gründe: für e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit gelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Mit Bescheid vom 29.01.2020 wurde der XXXX (im Folgenden: BF für Beschwerdeführerin) aufgetragen, jederzeit zusätzliche Eigenmittel in Höhe von zumindest 3,4%, sohin eine SREP-Gesamtkapitalquote in Höhe von zumindest 11,4% aus konsolidierter Ebene sowie auf Einzelinstitutsebene zu halten. Weiters wurde ausgesprochen, wie sich die zusätzlichen Eigenmittel zusammenzusetzen hätten (Spruchpunkt I.). Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde erließ den im Entscheidungskopf zitierten Bescheid, mit dem gestützt auf § 39 Z 2 APAG die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme an der Qualitätssicherungsprüfung versagt wurde. Die Bf brachte gegen diese Versagung Beschwerde ein und beantragte ua auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) vom 30.12.2019 wurde gemäß § 38 AVG das aufgrund des Antrages der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt (Spruchpunkt A) und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B). Begründend wurde nach Anführung der gesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) vom 27.11.2019, VN XXXX , wurde festgestellt, dass gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG die Notstandshilfe des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab dem 21.10.2019 eingestellt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund mehrerer Ausschlüsse vom Leistungsbezug wegen Weigerung eine zugewiesene Beschäftigung aufzunehmen von genereller Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in die Republik Österreich ein und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (in der Folge belangte Behörde) vom 20.06.2016, Zl. 14-1045462606-140176210 wurden dem Antrag auf internationalen Schutz stattgeben und dem BF die Flüchtlingseigenschaft z... mehr lesen...
