Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26.09.2019 stellte die XXXX ( XXXX , im Folgenden: Projektwerberin) als bevollmächtigte Vertreterin der XXXX bei der BMK (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag, die Behörde möge nach allfälliger Durchführung einer Einzelfallprüfung feststellen, dass für das Vorhaben „ XXXX “ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 2. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , stellte die BMK fest, dass für das Vorhaben „ XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde ausgesprochen, dass die Beschwerden von XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), gegen die Bescheide vom XXXX und XXXX bezüglich des Verlustes der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm. § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gang des bisherigen Verfahrens – Wesentliche Ereignisse: 1.1. Am 30.07.2020 (in Folge: „Inspektion 1“) und am 05.08.2020 (in Folge: „Inspektion 2“) führte die belangte Behörde im Betrieb der Beschwerdeführerin am Standort XXXX , am 29.07.2020 sowie am 03.08.2020 angekündigte Inspektionen durch. 1.2. Sie fertigte zu GZ XXXX über das Ergebnis von Inspektion 1 und Inspektion 2 einen Inspektionsbericht an („Inspektionsbericht“) und übermittelte diesen mit beglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 06.08.2018, Zl. 1120552603/161068371 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 28.08.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt. 2. Mit Bescheid vom 01.03.2021, 1120552603/161068371 nahm die belangte Behörde unter Spruchpunkt I das Verfahren zum Antrag auf internationalen Schutz wieder auf. Mit den Spruchpunkten II bis VII wurde der Antrag ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2014 Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX 2018 einen Konventionspass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zur Anzeige gebracht. Bei seinem Aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte in Österreich zwei unbegründete Anträge auf internationalen Schutz. Gegen den Beschwerdeführer liegt seit 28.09.2017 eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 15.02.2021, zugestellt am 16.02.2021, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes zum angege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I. 1. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsicht Österreich (in Folge: FMA, belangte Behörde) vom 19.01.2021 wurde der XXXX als Beschwerdeführerin (in Folge: Beschwerdeführerin) Folgendes aufgetragen (wörtlich, auszugsweise): „1. Die XXXX , FN XXXX , XXXX , hat die unerlaubte Verwaltung eines alternativen Investmentfonds gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 AIFMG zu unterlassen. Dies durch Unterlassung der folgenden Tätigkeit: Die Verwaltung des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des AMS vom 9.2.2021 wurde der Beschwerdeführer (BF) in Spruchpunkt A) zur Rückzahlung von € 1.941,24 verpflichtet. In Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Rückforderung Aufgrund der Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2021 (mit der eine Sanktion gemäß § 10 AlVG bestätigt wurde, wobei die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden: AMS) vom 28.12.2020 wurde gemäß § 38 iVm 10 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 12.11.2020 bis 23.12.2020 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die ab 12.11.2020 mögliche zugewiesene zumutbare Beschäftigung als Chauffeur bei der XXXX GmbH ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im September 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 30.10.2017 als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in den Irak erlassen. Gleichzeitig wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt. 2. Beim verpflichtenden Rückkehrgespräch am 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Verlust des Anspruches der auf Notstandshilfe für die Zeit von 17.09.2020 bis 11.11.2020 (8 Wochen) aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin eine ihr vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung „als Mitarbeiterin im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.7.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach Erhebung einer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erk. vom 26.8.2020, Zl. L506 2168824-1/15E als unbegründet abgewiesen wurde. Die Zustellung erfolgte am 27.8.2020. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt. Der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Amstetten (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 21.08.2020 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 06.07.2020 bis 30.08.2020 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend führte die belangte Behörde – nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen – aus, dass der Beschwerdeführer sich geweigert habe, an der Wiedereingliederungsmaßnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.10.2020, Zl. VSNr XXXX , AMS Mistelbach, sprach das Arbeitsmarktservice, (im Folgenden AMS) aus, dass die nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gemäß §§ 38 iVm10 AlVG idgF den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 17.09.2020 bis 11.11.2020 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 04.04.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 05.04.2019, I413 2154579-1/18E, am 08.04.2019 in Rechtskraft. Sowohl die vom Beschwerdeführer eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde als auch eine a.o Revision an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 17.02.2020 wurde festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 01.02.2020 bis 13.03.2020 verloren habe. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgrund seiner Fehlzeiten vereitelt habe. 2. Gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) vom 18.11.2019 wurde gemäß § 11 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 01.11.2019 bis 28.11.2019 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin ihr Dienstverhältnis bei der Firma XXXX freiwillig gekündigt habe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom XXXX keine Notstandshilfe zustehe. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom XXXX fristgerecht Beschwerde. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des AMS vom XXXX wurde der Beschwerde vom XXXX gemäß §§ 56 Abs. 2, 58 AlVG iVm § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen. Begründend führte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 22. Oktober 1997 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 4. November 1997 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. November 1997 als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR XXXX vom 09.09.2020 sprach das AMS XXXX aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF für den Zeitraum von 14.08.2020 bis 24.09.2020 verloren habe. 2. Mit Schreiben vom 15.09.2020 erhob die nunmehrige BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 18.09.2020 schloss da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Eingabe vom 23.12.2016 beantragte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), vertreten durch den Geschäftsführer XXXX XXXX XXXX , XXXX , XXXX XXXX , bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb eines Heliports in XXXX / XXXX “ nach dem UVP-G 2000. 1.2 Verfahren vor Amt der XXXX Landesregierung: Zumal eine rechtliche Erstprüfung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gegen den Ausschluss der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG 1977 keine aufschiebende Wirkung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG iVm § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, hat. Begründend führte die belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.01.2019, Zl. 635758206-180805739, wurde der dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) sowie die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.11.2019, Zl. 1052621108-190214015/BMI-BFA_STM_AST_02, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis zur Ausreise durchgängig in der Betreuungseinrichtung XXXX , Unterkunft zu nehmen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung. Am 23.12.2019 wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.07.2020 vom Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Mandatsbescheiden vom 10.07.2020, zugestellt am 13.07.2020, wurde den beschwerdeführenden Parteien [bP 1-7] gem. § 57 Abs 1 FPG aufgetragen, binnen 3 Tagen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , zu nehmen. Dagegen wurde durch ihren Rechtsfreund am 16.07.2020 Vorstellung erhoben. Moniert wurde, dass eine Wohnsitzauflage nur zulässig sei, wenn der Fremde seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gibt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Mandatsbescheiden vom 10.07.2020, zugestellt am 13.07.2020, wurde den beschwerdeführenden Parteien [bP 1-7] gem. § 57 Abs 1 FPG aufgetragen, binnen 3 Tagen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , zu nehmen. Dagegen wurde durch ihren Rechtsfreund am 16.07.2020 Vorstellung erhoben. Moniert wurde, dass eine Wohnsitzauflage nur zulässig sei, wenn der Fremde seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gibt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Mandatsbescheiden vom 10.07.2020, zugestellt am 13.07.2020, wurde den beschwerdeführenden Parteien [bP 1-7] gem. § 57 Abs 1 FPG aufgetragen, binnen 3 Tagen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , zu nehmen. Dagegen wurde durch ihren Rechtsfreund am 16.07.2020 Vorstellung erhoben. Moniert wurde, dass eine Wohnsitzauflage nur zulässig sei, wenn der Fremde seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gibt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Mandatsbescheiden vom 10.07.2020, zugestellt am 13.07.2020, wurde den beschwerdeführenden Parteien [bP 1-7] gem. § 57 Abs 1 FPG aufgetragen, binnen 3 Tagen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , zu nehmen. Dagegen wurde durch ihren Rechtsfreund am 16.07.2020 Vorstellung erhoben. Moniert wurde, dass eine Wohnsitzauflage nur zulässig sei, wenn der Fremde seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gibt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Mandatsbescheiden vom 10.07.2020, zugestellt am 13.07.2020, wurde den beschwerdeführenden Parteien [bP 1-7] gem. § 57 Abs 1 FPG aufgetragen, binnen 3 Tagen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , zu nehmen. Dagegen wurde durch ihren Rechtsfreund am 16.07.2020 Vorstellung erhoben. Moniert wurde, dass eine Wohnsitzauflage nur zulässig sei, wenn der Fremde seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gibt... mehr lesen...
