RS Vwgh 2005/1/18 2004/05/0068

Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und einer Personengesellschaft des Handelsrechts (hier: GesmbH & Co KG) zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit dem Zweck, gemeinsam einen bestimmten Bauauftrag durchzuführen, stellt eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 1175 ABGB dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1994, Zl. 93/04/0108, sowie die ständige Rechtsprechung der Zivilgerichte, z. B. OGH vom 25. März 2003, 1 Ob 110/02m), der Rechtspersönlichkeit fehlt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1995, Zl. 93/18/0230, m. w. N. aus der zivilrechtlichen Lehre). Unter einer Gesellschaft im Sinne des § 9 VStG ist nur eine solche mit Rechtspersönlichkeit zu verstehen, demnach nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie z.B. eine Arbeitsgemeinschaft in der Bauwirtschaft.