RS Vwgh 2004/11/17 2000/14/0142

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.11.2004

Index

21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §9;
BAO §19 Abs2;
BAO §79;
FBG 1991 §10 Abs1;
HGB §131;
HGB §145 Abs1;
HGB §157 Abs1;
HGB §161 Abs2;
HGB §17;
HGB §31 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/15/0184 E 8. Mai 2003 RS 1(hier ohne Bezugnahme auf Auflösung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht)

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 10. Dezember 1997, 93/13/0301) beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch - anders als die Auflösung etwa einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht - so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - also auch dem Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind.

Schlagworte

Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2000140142.X02

Im RIS seit

08.12.2004

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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