Entscheidungen zu § 8 AV

Mit Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft wurde "über Antrag vom 27. 3. 2003 gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991, abgekürzt LAKG, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, wie folgt entschieden: "Herr Franz B.,…, beschäftigt in den T GmbH,…, als Headgreenkeeper, ist zur Landarbeiterkammer kammerzugehörig." In der Begründung: wurde ausgeführt, im Betriebsgeb... mehr lesen...

Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei (mP) beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 und 22. März 2001 gemäß § 49 Abs. 7 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (K-FLG), die agrarbehördliche Genehmigung des Schenkungsvertrages vom 5. Dezember 2000 und des den Schenkungsvertrag ergänzenden Kaufvertrages vom 13. März 2001. Nach dem Inhalt des Schenkungsvertrages vom 5. Dezember 2000 sollten aus der Liegenschaft EZ 59 GP 75447 KG S zum einen Grundstück... mehr lesen...

I. Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 9 und EZ 24, KG A., die mit insgesamt 12/171 Anteilen (laut dem Beschwerdevorbringen: 12/177 Anteilen) Stammsitzliegenschaften der beschwerdeführenden Partei, einer Agrargemeinschaft, sind. Mit Eingabe vom 1. Mai 1995 beantragte der Erstmitbeteiligte bei der Agrarbezirksbeh... mehr lesen...

Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §28 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/11/0260 2003/11/0261 2003/11/0262 2003/11/0263 2003/11/0264
Rechtssatz: § 28 Abs. 3 Stmk Landarbeiterkamm... mehr lesen...

Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...

Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §52 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §82; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0056 B 25. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Im Sonderteilungsverfahren (§ 82 bis § 84 Krnt FlVfLG 1979) haben nur jene Personen Parteistell... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/11/0260 2003/11/0261 2003/11/0262 2003/11/0263 2003/11/0264 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0075 B 28. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Ein Berufungsrecht kann inhaltlich nicht weiterreichen als jenes rechtliche Interesse, auf dem die Parteistellun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/11/0260 2003/11/0261 2003/11/0262 2003/11/0263 2003/11/0264 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0075 B 28. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Einbringung der Berufung steht - sofern es in der konkreten Verwaltungsvorschrift nicht ausdrückli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/11/0260 2003/11/0261 2003/11/0262 2003/11/0263 2003/11/0264 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0059 E 27. April 1992 VwSlg 13620 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann nich... mehr lesen...

Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §100;FlVfLG Krnt 1979 §49 Abs4 litc;
Rechtssatz: § 100 Krnt FlVfLG 1979 regelt die Parteistellung nur für das Zusammenlegungsverfahren, für das Haupt- und Einzelteilungsverfahren (hinsichtlich agrargemeinschaftlicher Grundstücke) un... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, VfSlg. Nr. 15.925, sowie vom 26. November 2002, B 933/01, verwiesen. Folgendes sei hieraus hervorgehoben: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Landesschulrat für Steiermark. Mit Schreiben vom 27. September und vom 18. Dezember 1998 bewarb sich der Beschwerdeführer um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschrieb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 18. September 1999 wurde von der belangten Behörde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Graz-Umgebung II (Nord) ausgeschrieben. Neben dem Beschwerdeführer bewarben sich unter anderem auch die Mitbeteiligte und Andrea K. um diese Stelle. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark beschloss am 3. November 1999 für die ausgeschrieben... mehr lesen...

1.1. Mit dem oben genannten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Umweltanwaltes des Landes Steiermark gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 5. September 2002 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 8 AVG iVm §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 sowie 10 Abs. 1 des Geländefahrzeugegesetzes 1973 als unzulässig zurück. In der Begründung: wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Mit dem genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz sei der mitbeteiligten ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Höhere gewerbliche Bundeslehranstalt in K. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 2. März 2001 waren sieben schulfeste Stellen für Lehrer humanistischer Gegenstände an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe K ausgeschrieben worden, um die sich neben der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf Verfahrensteilnahme bei Ernennungen (oder ernennungsgleichen Akten) dann angenommen, wenn ein solcher Anspruch der materiellrechtlichen Grundlage - ausdrücklich oder schlüssig - zu entnehmen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe si... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Ernennungen di... mehr lesen...

Index: L55306 Geländefahrzeuge Motorschlitten SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;GeländefahrzeugeG Stmk §4 Abs2;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 2 Stmk UmweltschutzG kommt es - schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung - nicht darauf an, ob in einem behördlichen... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §206;BSchulAufsG §11 Abs3;LDG 1984 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Erlassung nur eines an alle Parteistellung genießende Bewerber zuzustellenden Bescheides ergibt sich nach der Rechtsprechung (Hinweis E 22.2.1991, 90/12/02... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §206;BSchulAufsG §11 Abs3;LDG 1984 §24;VwRallg;
Rechtssatz: Jedem Bewerber um eine schulfeste Stelle kommt Parteistellung zu. In den Verfahren über die Anträge der Bewerber auf Verleihung schulfester Stellen waren daher über diese Bewerb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der Parteistellung der Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichen Verfahren über die Verleihung schulfester Stellen wäre die belangte Behörde gehalten gewesen, im Sinne der hg. Erkenntnisse vom 17. September 1976, Zl. 416/76, VwSlg 9... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde für ihre Vorgangsweise eines getrennten Abspruches über einzelne Bewerberinnen um eine schulfeste Lehrerstelle in ihrer Gegenschrift das (in Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 (1999) Rz. 543, S. 232, zitierte) hg. Erke... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §206;BSchulAufsG §11 Abs3;LDG 1984 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens bestand im Beschwerdefall keine Rechtsgrundlage dafür, über die Bewerbungen des Beschwerdeführers auf Bestellung zum A... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2(hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe SI 2) Stammrechtssatz § ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 17. September 1976, Zl. 416/76, VwSlg 9127 A/1976, unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1974, VwSlg 8643 A/1974, zur Besetzung einer schulfesten Stelle (nach dem Landeslehrer-Dienst... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 10. September 1998 kamen die weiteren Parteien des Beschwerdeverfahrens, R. M. und M. M. , bei der erstinstanzlichen Baubehörde um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Segelhafens, von Kabanen, eines Versorgungshauses und eines Fahrradhauses auf dem Grundstück Nr. 5757/"368" im Gemeindegebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 5757/291, welches ursprünglich an die Grundstücke Nr. 5757/1 und Nr. 5756 grenzte. Mit Teilungsplan vo... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. November 2000 wurde der mitbeteiligten Partei (über ihren Antrag vom 20. September 1999) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Supermarktes samt Parkflächen auf einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde R sowie eine entsprechende gewerberechtliche Betriebsanlagenbewilligung erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn Berufung, in welcher sie unter anderem vorbrachten, das einge... mehr lesen...

Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes in Eggenburg, auf welchem sich ein Wohnhaus befindet. Dieses annähernd rechteckige Grundstück grenzt mit seiner nördlichen Schmalseite an den K-Weg und mit der östlichen Längsseite an das Grundstück des Beschwerdeführers. Mit Antrag vom 8. Februar 2000 waren die Bauwerber bei der Baubehörde erster Instanz um Bewilligung verschiedener Zu- und Umbauarbeiten auf ihrem Grundstück ein... mehr lesen...

Die Liegenschaft EZ 122, Grundbuch 01906 Purkersdorf, besteht (lt. Grundbuchsauszug vom 23. März 2000) aus den Grundstücken Nr. 572/7 Baufläche (begrünt) mit 2.309 m2 und dem Grundstück Nr. .696  (Grundstücksadresse Karlgasse 11) mit einer Fläche von 98 m2 und zwar Baufläche (Gebäude) mit 75 m2, Baufläche (befestigt) mit 4 m2 und Baufläche (begrünt) mit 19 m2. Laut Kataster beträgt somit die Fläche der beiden Grundstücke insgesamt 2.407 m2. Das Grundstück Nr. .696 wird von dem Grundst... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer unter anderem der Grundstücke Nr. 1942, Nr. 1439 und Nr. .73 im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Das Grundstück Nr. 1942 ist in der Natur ein Weg und mündet (aus südlicher Richtung gesehen) in einem spitzen, etwa 60grädigen Winkel in die öffentliche Straße Grundstück Nr. 1926. Ungefähr gegenüber dieser Einmündung mündete das Weggrundstück Nr. 1941 in diese öffentliche Straße Nr. 1926 (hier geht es um den früheren Einmündungstrichter). M... mehr lesen...