Mit Eingabe vom 11. Jänner 1999 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von zwei Futtersilos, die Errichtung einer Flüssiggastankanlage zur Beheizung eines Hühnerstalls sowie die Errichtung eines Hühnerstalls im Ausmaß von 96,40 m x 18,60 m auf den Grundstücken Nr. 595, 596, 597 der KG Andersdorf. Der Hühnerstall ist für rund 30.000 Standplätze dimensioniert. Die vorgenannten Grundstücke waren auf Grund des bestehenden Flächenwidmungsplane... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. April 2002 beantragte die Brauerei Z.K.S. GesmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Abänderung des Geländeniveaus u.a. auf ihren näher angeführten Grundstücken. Mit Bescheid vom 25. Februar 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl als Gewerbebehörde in ihrem Spruchpunkt I. die gewer... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 2001/05/0909, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil durch die erst mit dem Berufungsbescheid erfolgte Mitteilung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens durch Übernahme des diesbezüglichen Gutachtens in den Bescheid eine Verletzung des Parteiengehörs nicht saniert wurde, weil mit der Erlassung des Berufungsb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "HH Transporte GesmbH" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Juli 2003 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das genannte Straferkenntnis seinem Inhalt nach an die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma HH Transporte GesmbH gerichtet habe. In der Berufung vom 17. Juli 2003 finde sich kein Hinwei... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 665 KG Auhof, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1114 Baufläche (Gebäude) mit 106 m2 und Baufläche (begrünt) mit 790 m2 sowie dem Grundstück Nr. .1756 Baufläche (Gebäude) * mit 16 m2 Großer Ring 31 (Grundbuchsauszug vom 25. September 2001). Die beiden Grundstücke liegen im Wohngebiet, für welches Bauklasse I (1) und die offene oder gekuppelte Bauweise angeordnet ist. Es bestehen folgende Bebauungsbeschränkungen: "In der Bau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der "Besitzgemeinschaft Galm" gegen einen nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau betreffend Festlegung des Abschussplanes für die Eigenjagd Galm hinsichtlich der Freigabe einer Gamsgeiß der Klasse II (1-jährig) und betreffend Feststellung der Revierentwertung keine Folge gegeben, ferner wurde die Berufung hinsichtlich der Abschussfreigabe eines Hirsches der Klasse III zurückgewiesen. Ge... mehr lesen...
Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "I. Für den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos ‚Kriegering', von km 9,592 bis km 10,638, im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster wird das dauernde und lastenfreie Eigentum sowie eine vorübergehende Nutzung an den nachstehend angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen, unbeschadet der genauen Vermessung in der Natur, für das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung im Wege der Enteignu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Antrag von mehreren Berechtigungsinhabern eine näher bezeichnete Haltestelle gemäß § 33 Kraftfahrliniengesetz 1999 neu festgesetzt und gleichzeitig folgende (ausdrücklich als solche bezeichnete) Auflagen erteilt: "1. Die Haltestellenzeichen zur Kennzeichnung der Haltestelle in beiden Fahrtrichtungen haben den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und sind entsprechend dem Befund der Verhandlungsschrift aufzustellen. 2. Die Mar... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 119/9 KG Mödling, der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar daran nördlich anschließenden Grundstückes Johann Strauß Gasse 27. Der Bebauungsplan legt für das im Bauland-Wohngebiet gelegene Baugrundstück die offene Bebauungsweise, Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 25 % und eine vordere Baufluchtlinie zur Johann Strauß Gasse mit Anbaupflicht mit einer Tiefe von 4 m ab Straßenfluchtlinie fest. Mit einem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der "Besitzgemeinschaft Galm" gegen zwei nach Datum und Geschäftszahl bezeichnete Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Murau betreffend "Eigenjagd Malm - Rotwildfütterung" Folge gegeben und es wurden diese Bescheide behoben. Gleichzeitig sprach die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus: "Aus Anlass der rechtzeitig eingebrachten Berufungen gegen die im Spruch: I und II bezeichneten Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Murau... mehr lesen...
Mit dem am 12. Dezember 1996 bei der Behörde eingebrachten Baugesuch vom 26. September 1996 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Kino-Centers (Großkino "Cineplexx-Linz"), bestehend aus Kellergeschoss, Erdgeschoss, erstem und zweitem Obergeschoss sowie einer offenen Garage, welchem insgesamt 647 Parkplätze zugeordnet sind, auf einem Areal in Linz ein. Dieses Areal besteht zuletzt (nach Grundstücksteilungen bzw. -vereini... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0259 E 29. Jänner 2002 RS 5(hier: § 134a Wr BauO) Stammrechtssatz Hinsichtlich der Verkeh... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §34 Abs2;BauO NÖ 1996 §35;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsverfahren ist grundsätzlich ein Projektgenehmigungsverfahren. Weist das tatsächlich errichtete Objekt gegenüber dem genehmigten Projekt ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z4;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage für eine sanktionslose Zerstörung bzw. Beschädigung von Bauwerken auf Grundstücken eines Nachbarn lässt sich § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996 nicht ent... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;ROG OÖ 1994 §23 Abs4; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs5;
Rechtssatz: Im fortgesetzten V... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §13;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0202 E 11. Oktober 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage des Trassenverlaufes ist nach Maßgabe des § 13 OÖ LStG 1991 Aufgabe des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens und nicht mehr des Enteignungsverfahrens. Die Person, deren Grundstück nach dem OÖ LStG 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0228 B 3. September 2003 RS 1
Hier: Die Berufung wurde auf Briefpapier einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung verfasst, nach Angabe der Geschäftszahl und
des Datums des Straferkenntnisses ausgeführt, "... wir möchten zu
obiger Angelegenheit Berufung einlegen und uns ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Allen österreichischen Bauordnungen ist gemeinsam, dass die Rechtsstellung des Nachbarn im baubehördlichen Bewilligungsverfahren beschränkt ist; der Nachbar hat nur dort ein durchsetzbares Mitspracherecht, wo s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1999 §33 Abs1;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. Dezember 1986, Zl. 86/03/0213, zur mit § 33 Abs. 1 KflG 1999 insoweit vergleichbaren Rechtslage des § 26 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum KflG 1952 ausgeführt, dass weder durch die zuletzt genannte Best... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §78;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0185 E 21. November 2000 RS 6(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;KflG 1999 §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen (im engeren Sinn) können nach der ständigen hg. Rechtsprechung als belastende Nebenbestimmungen eines subjektive öffentliche Rechte begründenden Verw... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar kann nicht mit Erfolg die Verletzung subjektivöffentlicher Rechte eines anderen Nachbarn geltend machen. Schlagworte Nachbarrecht Nachba... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §17 Abs3;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;BauTV NÖ 1997 §62 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, Zl. 99/05/0115, ausgeführt, dass § 17 Abs.... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0331 B 18. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Einer als Gemeinschaft von Liegenschaftseigentümern zu verstehenden "Besitzgemeinschaft" kommt weder nach den hier maßgebenden Verwaltungsvorschriften, nämlich dem Steiermärkischen Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;
Rechtssatz: Bei Prüfung des den Nachbarn durch § 2 Z ... mehr lesen...
Rechtssatz: Einer als Gemeinschaft von Liegenschaftseigentümern zu verstehenden "Besitzgemeinschaft" kommt weder nach den hier maßgebenden Verwaltungsvorschriften, nämlich dem Steiermärkischen Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23, noch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Rechts- und Handlungsfähigkeit zu, handelt es sich doch bei einem solchen Gebilde insbesondere um keine juristische Person. Damit fehlt ihr auch die Partei- und Prozessfähigkeit für das Verwaltungsverfahren und das Verf... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0031 E 19. März 2002 RS 5 Stammrechtssatz Bei der ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lith;BauO Krnt 1996 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 23 Abs. 3 lit. h Krnt BauO 1996 können Einwendungen der Anrainer auch auf Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit der Anrainer gestützt werden. Auf Grund dieser ausdrücklichen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0247 E 20. April 2001 RS 3(hier: nur... mehr lesen...
