Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5 idF 2001/055;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1091;AVG §8;WRG 1959 §102; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0034 E 10. Dezember 1998 VwSlg 15037 A/1998 RS 2(Hier: Mieter) Stammrechtssatz Die Eigenschaft als Pächter (hier eines Grundstücks, das von der Verwirklichung des Wasserbauvorhabens betroffen wäre) verleiht keine Parteistellung im Wa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. Mai 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 19. Juni 2000, eine sofortige Sicherheitsmaßnahme in der Form aufzutragen, dass der B. & Co KG ab sofort die Durchführung der Baggerungen auf der Donau im gesamten Bereich der bisherigen wasserrechtlichen Bewilligungen und zur Deponierung von Schotter im Bereich Stromkilometer 2.130,2 bis 2.130,4 am linken Donauufer untersagt werde, als unzulässig zurückgewiesen. Die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 20. November 2002 bewarb er sich um die Funktion des Leiters der Sektion Oberösterreich des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. In weiterer Folge erhielt er davon Kenntnis, dass die diesbezügliche Position anderweitig besetzt wurde. Am 10... mehr lesen...
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist unstrittig, dass an der Universitätsklinik für Psychiatrie an der medizinischen Fakultät der Universität Wien zwei klinische Abteilungen bestehen: Die Abteilung für Allgemeine Psychiatrie wird vom Beschwerdeführer geleitet, die Abteilung für Sozialpsychiatrie und Evaluationsforschung von Dr. Kat. Am 21. April 1998 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde folgendes Schreiben: "(...) Betreff: Dienstaufsichtsbesc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2004 hat der Umweltsenat gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I 89/2000 (UVP-G) festgestellt, dass für den geplanten Diabasabbau der H.-GesmbH in M keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen stützte die belangte Behörde auf die bereits von der Erstbehörde eingeholten Sachverständigengutachten und auf die Ergebni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. März 2001, VfSlg. 16103/2001, es als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen hat, den Nachbarn in einem Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 Parteistellung auch bei Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §10;AusG 1989 §15 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Es mag nun die Auffassung des Beschwerdeführers zutreffen, wonach eine Betrauung eines von der Begutachtungskommission nicht begutachteten Bewerbers unzulässig wäre. Die klare Anordnung des § 15 Abs. 1 zweiter Satz AusG 1989 schließt jedoch die Annahme aus, den and... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art11 Abs7;B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §20;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I 89/2000 (UVP-G) regelt die Parteistellung in einem Feststellungsverfahren be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;UOG 1975 §5;UOG 1975 §54 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In § 5 und § 54 Abs. 5 UOG 1975 sowie auch in anderen Bestimmungen des UOG 1975 wird dem Beschwerdeführer (Leiter der Abteilung für Allgemeine Psychiatrie an der Universitätsklinik für Psychiatrie an der medizinischen Fakultät der Universität Wien) keine Par... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1(hier ohne die letzten vier Sätze) Stammrechtssatz Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179; Beachte Besprechung in:
ZfV 4/2006, 432-442;
Rechtssatz: Im Verfahren nach den §§ 178 und 179 MinroG kommt Nachbarn keine Parteistellung zu (Hinweis E vom 13.12.2000, Zl. 98/04/0153). Schlagworte Bergrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessenssphäre zukam, dieser insoweit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Dezember 1998 beantragte der Beschwerdeführer einen "Feststellungsbescheid gemäß § 113 Abs. 2b NÖ Bauordnung 1976 für Kleinwohnhaus (wegen Widerspruchs z. Flächenwidmungsplan nicht genehmigungsfähiges Gebäude) in der Kat. Gem. Kierling, EZ. 1220 Straße Schießstattgraben 20, Gst. Nr. 1575/2". Die "Anberaumung der mündlichen Verhandlung" vom 1. Februar 1999 in dieser Angelegenheit wurde der erstmitbeteiligten Partei, welche Eigentümerin einer unmittelbar anraine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1318/2. Die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1319/2, welches mit einer Seite an das Grundstück Nr. 1318/2 grenzt. Zwischen diesen beiden Grundstücken befindet sich ein Entwässerungsgraben. Mit dem erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde) vom 7. Dezember 2001 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus zwei Wohnblöcken zu je neun Wohnungen und zwei Wohnblöcken zu je sechs Wohnungen erteilt. Die (Nachbar-)Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, die mit Berufungsbescheid des Gemeinderates... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. April 1999 wurde dem Ludwig Z. sowie der zweit- und drittmitbeteiligten Partei über deren Antrag die Baubewilligung zum Abbruch des bestehenden Lagergebäudes und zum Zubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem Bauplatz in Hohenruppersdorf 99, Grundstück Nr. .177, der Liegenschaft EZ 99, KG Hohenruppersdorf, erteilt. Plangemäß ist der Zubau an der westlichen Grundstücksgrenze an das bestehende Wohnhaus der Besc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn (Anrainer) im Sinne des § 118 Abs. 8 NÖ Bauordnung 1976 sind diejenigen Personen, die in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werde... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §33;BauRallg;RPG Bgld 1969 §25a idF 2000/064;
Rechtssatz: Nach § 25a des Bgld. Raumplanungsgesetzes (kurz: RPG), LGBl. Nr. 18/1969, in der Fas... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauG Bgld 1997 §3 Z4;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Auch nach den Bestimmungen des Bgld. BauG kommt dem Nachbarn kein Mitspracherecht dahin zu, dass das Bauvorhaben das Orts- oder Landscha... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauG Bgld 1997 §3 Z4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung des vorhandenen Baubestandes durch das Vorhaben und die damit verbundene Beeinträchtigung... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §33;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines baubewilligungspflichtigen Vorhabens kann ein Baugebrechen im Sinne des § 33 NÖ BauO 1996 auch dann vorliegen, wenn e... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art94;
Rechtssatz: Der Burgenländischen Bauordnung 1997, LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Willibald N. zur Landarbeiterkammer kammerzugehö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass die bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Romana T. zur Landarbeiterkammer kammerzugehörig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Reinhold W. zur Landarbeiterkammer kammerzugehör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Dietmar T. zur Landarbeiterkammer kammerzugehöri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Rudolf M. zur Landarbeiterkammer kammerzugehörig... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...
