RS Vwgh 2005/9/27 2005/06/0151

Normativer Gehalt einer Baubewilligung ist nur der Ausspruch, dass dem zur Baubewilligung beantragten Bau kein im öffentlichen Recht (im Hinblick auf die Regelungen des Raumordnungsrechtes und des Baurechtes) fußendes Hindernis entgegensteht. Die Baubewilligung sagt nichts darüber aus, ob der bewilligte Bau nicht etwa mit Mitteln des Privatrechtes verhindert werden kann. Sie ist daher an sich nicht geeignet, in das Eigentumsrecht des Grundeigentümers einzugreifen (Hinweis E VfGH vom 6. März 1997, B 3509/96, VfSlg. 14783/1997). Dies muss in gleicher Weise für sonstige dingliche Berechtigungen am Baugrundstück gelten.