RS Vwgh 2005/9/21 2004/09/0065

Die Beschwerdeberechtigung von Formalparteien hängt davon ab, ob ihnen im Sinn des Art. 131 Abs. 2 B-VG ein Beschwerderecht - eine sogenannte Amtsbeschwerdemöglichkeit - durch den zuständigen Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt worden ist. Im DMSG findet sich keine derartige Bestimmung. Hier: Da der Bf in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der betroffenen Gemeinde seine Parteistellung lediglich auf § 26 Z. 4 DMSG gestützt hat, mangelt es somit an der Berechtigung zur Erhebung der auf Artikel 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gegründeten Beschwerde (vgl. zum Thema der Beschwerdelegitimation von Formalparteien Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflg. 2003, S. 62 f, sowie etwa die E vom 17.5.2001, Zl. 99/07/0064, und vom 15.9.2004, Zl. 2003/09/0010). Aus § 26 Z. 4 DMSG allein, der lediglich die Parteistellung des Bürgermeisters im Verwaltungsverfahren normiert, kann der Bf daher jedenfalls keine Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH ableiten.