RS Vwgh 2005/9/21 2002/09/0204

Die Österreichische Post AG beruft sich darauf, die Liegenschaft (auf der sich das vom Verfahren zur Feststellung gemäß § 2 Abs. 2 DMSG betroffene Postamt befindet) sei im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge nach § 10 PTSG auf die Post- und Telekom Austria AG und danach durch weitere Gesamtrechtsnachfolge nach § 13a PTSG auf sie übergegangen; die Republik Österreich sei nicht mehr Eigentümerin dieser Liegenschaft. Das Verfahren, an dem sich die Österreichische Post AG nach ihrem Antrag als Partei beteiligen will, ist kein Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 DMSG, sondern ein Verfahren zur Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung gemäß § 2 Abs. 2 DMSG. Dieses von Amts wegen begonnene Verfahren hat ein Denkmal zum Gegenstand bzw. kann sich nur auf ein Denkmal beziehen, das sich u.a. (bezogen auf die Umstände des Beschwerdefalles) im alleinigen Eigentum des Bundes befindet. Von daher kann der Österreichischen Post AG - folgt man ihrem Vorbringen - aber in einem Verfahren gemäß § 2 Abs. 2 DMSG Parteistellung nicht zukommen. Als juristische Person privaten Rechts könnte die Österreichische Post AG zudem nicht Adressat eines Feststellungsbescheides nach § 2 Abs. 2 DMSG sein (vgl. sinngemäß E 9.9.1997, Zl. 94/09/0262).