RS Vwgh 2005/9/27 2005/06/0151

Für den Eigentümer und den Bauberechtigten des Baugrundstückes sieht § 21 Abs. 2 Tir BauO 2001 für den Fall, dass der Bauwerber nicht der Eigentümer oder der Bauberechtigte des Baugrundstückes ist, vor, dass eine Zustimmungserklärung des Grundeigentümers bzw. des Bauberechtigten im Bauverfahren dem Bauansuchen anzuschließen ist. Daraus ergibt sich in diesen Fällen für den Grundeigentümer bzw. Bauberechtigten am Baugrundstück ein Zustimmungsrecht im Bauverfahren. In Bezug auf alle anderen baurechtlichen Bewilligungstatbestände ist in der Tir BauO 2001 kein solches Zustimmungsrecht des Grundeigentümers oder des Bauberechtigten in dem Fall, dass der Bauwerber weder Grundeigentümer noch Bauberechtigter am Baugrundstück ist, vorgesehen. Wenn der Gesetzgeber die privatrechtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück nicht berücksichtigt, stößt dies - wie dies der VfGH bereits zum Ausdruck gebracht hat (Hinweis E VfGH vom 6. März 1997, B 3509/96, VfSlg. 14783/1997) - auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis auch auf das E VwGH vom 30. November 1999, Zl. 97/05/0262).