Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0205 E 26. April 2002 RS 2(Hier betreffend Nach... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind auf Grund eines Eintragungsbescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985 und eines Bescheides über die Zuweisung eines Fischereirechtes vom 27. Mai 1991 im Fischereibuch des Magistrates Linz als Fischereiberechtigte der Fischwässer "Welser Mühlbach" und "E-Oberwasserkanal" eingetragen gewesen. Diese Bescheide wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 14. November 2000 und 21. November 2000 behoben, wobei von der bel... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0155
Rechtssatz: Ein Streitfall im Sinne des § 1 Abs 3 OÖ Fi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der in den EZ 30 und 31, GB P, vorgetragenen (Stammsitz)Liegenschaften und als solche Mitglieder der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP). Der Zweitbeschwerdeführer war bis zum 4. Jänner 2003 Obmann der mP. Mit am 10. Februar 2004 zur Post gegebenen Schreiben wurden die Beschwerdeführer zur außerordentlichen Vollversammlung der mP vom 29. Februar 2004 eingeladen. Punkt 3.) der Tagesordnung dieser Vollversammlung lautete: "Nati... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG;AVG §8;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Weder das AgrVG noch das AVG kennen den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO (Hinweis E 11. September 1997, 97/07/0106). Die Wirkungen der Prozesshandlungen des "tätigen Streitgenossen" im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich daher nicht auf die übrige... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2006 die Berufung des Beschwerdeführers gegen die den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) vom 2. November 2005 erteilte Fällungsbewilligung abgewiesen und ausgesprochen, dass der Streit über das Ausmaß der Nutzungsrechte der mitbeteiligten Parteien auf dem Zivilrechtsweg zu klären s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs2;ForstG 1975 §87 Abs3;ForstG 1975 §88 Abs1;ForstG 1975 §91 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits mehrmals ausgesprochen hat (vgl. die E vom 19. Dezember 1988, Zl. 88/10/0153, und vom 3. April 1989, Zlen. 88/10/0209, 0215), ist die Behörde zwar zur Prüfung der Antragslegiti... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 2001 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz dem früheren Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes Nr. 122/1, KG L., die baurechtliche Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Ausführung des Bauvorhabens eines Beherbergungsbetriebes. Die dagegen von den Beschwerdeführern, die Eigentümer des südöstlich dem Baugrundstück unmittelbar benachbarten Grundstückes Nr. 211, KG.L., sind, erhobene Berufung wurde mit Bescheid vom 8. Apri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach einem zwischenzeitigen Austritt seit 1. September 1995 (wieder) als Hauptschuloberlehrer (kurz: HOL) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich (VGr L 2a2). Er hat die fünfjährige Ausbildung an der Fachabteilung "Maschinenbau, Motoren- und Landmaschinenbau" an einer HTL mit der Matura sowie die Ausbildung an einer Pädak mit der Lehramtsprüfung für Hauptschullehrer in den Fächern "Mathematik" und "Bildnerische Erzi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage zur Zl. 2002/06/0117 verwiesen. Nach Aufhebung des Bescheides des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. April 2002 durch den (zur Zl. 2002/06/0117) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2002 hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde den Bescheid vom 30. Oktober 2002 erlassen, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 14. Februa... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. Oktober 2001 stellte der Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von mehreren Einzel- und Doppelwohnhäusern auf dem Grundstück Nr. 111, EZ 25 der KG S. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. November 2001 in Anwesenheit des dazu (unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 Abs. 1 AVG in der Fassung nach der Novelle BGBl. I Nr. 158/... mehr lesen...
Mit Eingabe datiert vom 13. Jänner 2005 (die Eingangsstampiglie des Gemeindeamtes weist allerdings das Datum 12. Jänner 2005 auf) kam der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung (im vereinfachten Verfahren gemäß § 10 des Salzburger Baupolizeigesetzes 1997 - BauPolG) zum Umbau eines bestehenden Gebäudes und zur Errichtung von Anbauten auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Dieses Grundstück grenzt mit einer Längsseite an... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2004, Zl. 2002/06/0197, zu entnehmen. Die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung, Bund) als Rechtsvorgängerin der nunmehrigen mitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) suchte mit dem am 22. Dezember 2000 eingelangten Gesuch um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Universitätsgebäudes für Musik und Musiktheater auf einer Liegenschaft in Graz an. Die Eigentümerin des Bauplatzes und Bauw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalaussch... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein allgemeiner Schutz gegen die behaupteten bzw. befürchteten Lichtreflexionen von der Fassade ist aus dem Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG (und den darin bezogenen Rechtsnormen) nicht abzuleiten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;PBVG 1996 §65 Abs3;
Rechtssatz: Im PT-Schema besteht grundsätzlich weder ein Recht auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen, Beförderungen). Dem Beamten kommt in derartigen Verfahre... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Wenn sich die Nachbarn auf den Schallschutz gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 St... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z4;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar befürchtet die Gefahr von Rutschungen des Geländes von seinem, im Verhältnis zum Bauplatz höher gelegenen Grundstück und macht damit die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §29 Abs5;BauG Stmk 1995 §34 Abs4;BauG Stmk 1995 §43;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z4;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Die abschließend in § 26 Abs. 1 Stmk BauG bestimmten Nachbarrechte entha... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Einholung eines neuerlichen Gutachtens der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission erforderlich gewesen wäre, kommt den Nachbarn kein Mitspracherecht zu. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §8;
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren eines Hauptschuloberlehrers (dass er die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 als Grundlage für eine Bewerbung um eine schulfeste Stelle erfülle) erweist sich - und zwar unabhängig davon, ob ihm in einem... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §27 idF 2004/065;BauTG Slbg 1976 §61;BauTG Slbg 1976 §62;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt dahin, ob den Forderungen des Vertreters der Landesstraßenverwaltung durch den Baubewilligungsbescheid ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;
Rechtssatz: Hinsichtlich einer allfälligen erschwerten Erreichbarkeit seiner Liegenschaft kommt dem Nachbarn kein Nachbarrecht zu. Schlagw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Ein Bordell fällt unter die Kategorie "Vergnügungsstätte" im Sinne des § 23 Abs. 5 lit. c Stmk. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kommt den Nachbarn kein Mitspracherecht zur Frage zu, ob den Vorschriften betreffend die erforderliche Anzahl an Pflichtstellplätzen ents... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hartberg vom 5. Dezember 2005 wurde die Gewerbeberechtigung des Mitbeteiligten zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei gepfändet. Die Entscheidung über den Verwertungsantrag wurde im Beschluss über die Exekutionsbewilligung ausdrücklich vorbehalten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11. Jänner 2006 wurde die Gewerbeb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. August 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schüttrampe sowie einer Schüttpresse unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen an einem näher bezeichneten Standort erteilt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die mitbeteiligte Partei beabsichtige die Errichtung und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde hat mit ihren im Verfahren erhobenen Einwendungen erkennbar eine mögliche Gesundheitsgefährdung der sich in Sport-, Freizeit- und Schulanlagen aufhaltenden Kindergarten- und Schulkinder behauptet und damit eine Rechtsstellung als Inhaberin ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §87 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit Gerichtsbeschluss wurde die Gewerbeberechtigung des Mitbeteiligten zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei gepfändet. Die Entscheidung über den Verwertungsantrag wurde im Beschluss über die Exekutionsbewilligung ausdrücklich vorbehalten. Mit Bescheid wurde die Gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;GewO 1994 §355;GewO 1994 §74 Abs2 Z3;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht ein isoliertes Recht auf Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung nach § 74 Abs. 2 Z 3 GewO 1994, losgelöst von einer damit allenfalls verbundenen Gefährdung ihres Eigentums, sonstiger dinglicher Rechte oder ihrer Gesundheit bzw. von einer damit ver... mehr lesen...
