Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Gemeinde hat mit ihren im Verfahren erhobenen Einwendungen erkennbar eine mögliche Gesundheitsgefährdung der sich in Sport-, Freizeit- und Schulanlagen aufhaltenden Kindergarten- ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Eine Nachbarstellung der Gemeinde kommt nach § 75 Abs. 2 erster Satz GewO 1994 nur als Eigentümerin oder sonst dinglich Berechtigte in Frage, da sie selbst als juristische Person nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder im Sinne des § ... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 idF 2004/I/010;AVG §8;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b idF 2005/I/052;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0026 E 23. Mai 2002 RS 3
(Hier: Eine solche Sache liegt schon deshalb nicht vor, weil sich
die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und 5a StVO 1960 hinsichtlich der
Pflichten der Organe von Polize... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2002 und sechs Bescheiden vom 27. März 2002 hat die mitbeteiligte Gebietkrankenkasse - jeweils in Bezug auf die Erst- bis Siebtmitbeteiligten - festgestellt, dass diese vom 1. Jänner 1999 bis 31. März 1999 auf Grund ihrer Tätigkeit als Schilehrer beim Zweitbeschwerdeführer vollversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Aus der festgestellten Versicherungspflicht resultiere eine Beitragsnachverrechnung in jeweils festgestellter Höhe. Gegen alle sieben B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0465 B 30. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte Parteibegrif... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte unter Vorlage des am 11. Jänner 2005 bei der Baubehörde eingelangten Einreichplanes vom 2. Dezember 2004 die Errichtung einer Wohneinheit im Obergeschoss sowie eines Wintergartens im Erdgeschoss auf dem im Bauland Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. 1175/38, KG Amstetten. Dieses Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Josef-Gruber-Straße. Auf dem über 18 m breiten Grundstück ist in offener Bauweise ein Wohnhaus errichtet, welches de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0120 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstände zwischen Bauwerken oder deren ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung im Rechtssinne gemäß § 42 Abs. 1 AVG liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen wenigstens die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes durch das d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Erhebung von tauglichen Einwendungen nach § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ Bauordnung 1996 reicht es, dass die Verletzung von Bestimmungen der ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6;GdO NÖ 1973 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1127/76 B 1. März 1979 VwSlg 9785 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kommt neben der Gemeinde auch ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im gemeindebehördlichen Verfahren ist zwar nicht Voraussetzung für die Legitim... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung der Unterlagen des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens F 1/05 betreffend den Antrag der C GmbH auf Änderung der Frequenznutzung gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 gemäß § 8 iVm § 17 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG iVm § 57 TKG 2003 abgewiesen (Spruchpunkt II). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil 1. ("Eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren") unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 20. und 21. Dezember 2004 durchgeführten Ortsverhandlung und des abschließenden Gutachtens des Sachverständigen für Wasserbautechnik vom 8. August 2005 für den Abschnitt Haltestelle Taxham bis Salzburg Hauptbahnhof von km 85,545 bis km 87,760 der ÖBB-Strecke Salzburg-Rosenheim gemäß den §§ 35 und 36 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 2003 §57 Abs4;
Rechtssatz: Hinsichtlich der im Verfahren vor der Telekom-Control-Kommission beantragten Änderung der Frequenznutzung gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 legt das Gesetz keine Parteistellung von weiteren Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze bzw -dienste fest. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102040001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein93 Eisenbahn
Norm: 32002L0049 Lärmschutz-RL;AVG §8;Bundes-LärmG 2005 §1 Abs1;Bundes-LärmG 2005 §7 Abs12;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs1;EisenbahnG 1957 §36 Abs2;EURallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Bundes-Umgebungslä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 2003 §55 Abs2 Z2;TKG 2003 §57 Abs4;
Rechtssatz: Auch ein Antrag gemäß § 55 Abs 2 Z 2 TKG 2003 würde keine Parteistellung in einem Verfahren über eine Änderung der Nutzung von bereits zugeteilten Frequenzen gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 vermitteln. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102040001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein93 Eisenbahn
Norm: 32002L0049 Lärmschutz-RL Art1 Abs1;32002L0049 Lärmschutz-RL Art1 Abs2;32002L0049 Lärmschutz-RL Art14;32002L0049 Lärmschutz-RL Art2 Abs1;32002L0049 Lärmschutz-RL Art2 Abs2;32002L0049 Lärmschutz-RL Art4 Abs1;32002L0049 Lärmschutz-RL Art4 Abs2;32002L0049 Lärmschutz-RL Art8;AVG §8;Bundes-L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. August 2004 wurde der zweitbeschwerdeführenden Partei gemäß § 16 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 1997 (Tir NatSchG) in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes auf der - näher beschriebenen - südlichen Teilfläche des Grundstückes Nr. 348/21, GB K, folgende Maßnahmen zu treffen: 1) Die am 28. November 2003 gepflanzten Bä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: APG) mit Sitz in Wien ist Regelzonenführer und Übertragungsnetzbetreiber in der Regelzone Ost. Die VERBUND - Austrian Power Trading AG (im Folgenden: APT) ist die Stromhandels- und Vertriebsgesellschaft des Verbundkonzerns. Beide Unternehmen sind Tochtergesellschaften der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft). Die Mitbeteiligte RWE Trading GmbH (im Folgenden auch: RWE) mit Sitz in Essen (Deutschland... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. April 2003, bei der Baubehörde eingelangt am 25. April 2003, beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Nr. .171 der Liegenschaft EZ 688, KG Urfahr. Das Baugrundstück liegt nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan im Bauland-Kerngebiet. Nach dem für das Baugrundstück geltenden Bebauungsplan NW 100/4 Alt Urfahr West ist für dieses Grundstück als zulässige Geschossanzah... mehr lesen...
Mit bei der Baubehörde erster Instanz am 21. November 2002 eingelangtem Bauansuchen beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Umbau im hinteren Grundstücksbereich" auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Nach der Aktenlage sollte der Hoftrakt an der hinteren Liegenschaftsgrenze und Teile der beiden Hofseitentrakte unter teilweiser Belassung der umlaufenden Feuermauern abgetragen und an der hinteren Grundgrenze ein zweistöckiges sowie flachgedeckte... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. November 2004 ersuchte die mitbeteiligte Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Aufstellung einer Sirene am Dach des Gemeindeamtes in Hautzendorf (Grundstück Nr. .88 KG Hautzendorf). Den dem Antrag beigelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die tragende Konstruktion der Sirene des Sirenentypes E 57 mit drei Schellen am Holzdachstuhl befestigt ist und die Sirene ca. 1,4 m über die Dachfläche hinaus ragt. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin beantragte am 21. Juli 2004 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer "Hotelanlage" auf den Grundstücken Nr. 1026/1, 1026/2, 1026/3, 1028/2, 1028/3, 1028/4, und auf Teilstücken der Grundstücke Nr. 1028/1 und 1027 der KG Kleinkirchheim. Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 20. April 2004 wurde über die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung "Landal Greenparks" gemäß §§ 31a und 31b Kärntner Ge... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 90/1, KG Kahlenbergerdorf, mit einer Fläche von 1.486 m2. Dieses Grundstück grenzt im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche "Jungherrnsteig". Im Westen grenzt dieses Grundstück an die Grundstücke Nr. 91/1 und 91/3, Grundbuch Kahlenbergerdorf, des Beschwerdeführers, im Osten an das Grundstück Nr. 90/2, Grundbuch Kahlenbergerdorf, der nicht verfahrensbeteiligten M. L. Das an der Westseite rund 70 m lange Grundstück des M... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer "als Besitzer der 'Windischen Halt' (Parzelle 93, EZ 87KG St. Martin/S.) und damit herstellungs- und erhaltungspflichtige Interessent des Rüstner-Weges ... die Feststellung der Öffentlichkeit der Wegverbindung 'Rüstner-Ladin' samt den bäuerlichen Zubringerwegen nach § 58 (1) K-StrG 1991 auf der 1958 hergestellten Trasse der Hörbacher Straße gemäß Beilage 1". Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag damit, das... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Februar 2006 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf "Entlassung" einer näher bezeichneten Grundfläche aus dem geschützten Landschaftsteil "Grazer Stadtpark" mangels Antragslegitimation zurückgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423, Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach, und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der O.ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000, die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 O.ö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: O.ö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 21. April 2004 wurde der Neubau der L 1423, Münzbacher Straße... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der so genannten "Windischen Halt" (Parzelle 93 EZ 87 KG St. Martin/S.). Im vorliegenden Fall geht es um die Öffentlichkeitserklärung eines Weges nach dem Kärntner Straßengesetz im Bereich der Gemeinde Hüttenberg. Nach den Aktenunterlagen führt im Bereich dieser Gemeinde von der Görtschitztaler Bundesstraße der so genannte "Rüstnerweg" bis zum nunmehr verfallenen Bauernhof "Rüstner." Daran schließt die Ende der 50iger Jahre an Stelle eines... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei gab im Jänner 2003 gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Melk (BH) ihre Absicht bekannt, auf der Parzelle 1289/58 der Liegenschaft EZ 930 KG Klein-Pöchlarn einen fahrbaren Imbissstand und einen Schanigarten errichten zu wollen. Auf der Parzelle .217 sollen im bestehenden ehemaligen Fährewartehaus ein Lagerraum und eventuell WC-Anlagen eingerichtet werden. Um die Einholung eines Gutachtens hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser baulichen Maßnahmen mit dem Flächen... mehr lesen...
