RS Vwgh 1992/10/27 90/05/0110

Hauptniederlassungen und Zweigniederlassungen sind nur organisatorische Formen eines einzigen Unternehmens. Träger der Rechte und Pflichten ist bei beiden das Gesamtunternehmen, nicht aber die einzelne Niederlassung; auch registrierte Zweigniederlassungen einer Handelsgeschäfte betreibenden Gesellschaft haben keine Rechtspersönlichkeit; Rechtsträger ist in allen diesen Fällen der Kaufmann oder die Gesellschaft selbst.