Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/03/0108 3 Stammrechtssatz Es wird in die Rechte des Eigentümers eines Grundstückes das im Genehmigungsverfahren nach den §§ 78 und 79 LuftfahrtG berührt wird, nicht eingegriffen, wenn es sich bloß um die Folgewirkung eines Bescheides handelt, durch den das betr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 255/1, 255/4, 263/2, 263/3 und 264/4. Auf diesen Grundstücken befindet sich ein Bruchsteindepot. Auf der Oberfläche des Bruchsteinlagerkörpers haben sich stellenweise durch Samenflug Bäume entwickelt. Im Flächenwidmungsplan Nr. 2/1991 für das gesamte Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde wurden diese Grundstücke der Besc... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte suchte am 23. Juli 1990 um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 25 Wohneinheiten an. Die Errichtung soll auf dem Grundstück Nr. 900/5 erfolgen, welches entsprechend einem Teilungsansuchen vom 16. Juli 1990 von der der Mitbeteiligten gehörigen Parzelle 900/4 geschaffen werden soll. Die Wohnhausanlage soll aus Kellergeschoß mit Tiefgarage, Erdgeschoß, 2 Obergeschossen und einem ausgebauten Dachboden bestehen. Der Bebauungsplan sieht für di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1986, Zl. G-5-1986, wurde den Beschwerdeführern die beantragte Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 15, EZ 13, unter Auflagen erteilt; unter Punkt zwei wurde vorgeschrieben: "Die Baulinie ist durch das bestehende Gebäude gegeben." Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 20. Juli 1992 wurde den Beschwerdeführern die beantragte Baubewilligung für die Abtragung des baufälligen Wohnhaustraktes und die Errichtung eines neuen, unterkellerten Wohnhauszubaue... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schreiben vom 17. Mai 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft den Antrag auf gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage. Im Zuge des darüber eingeleiteten Ermittlungsverfahrens stellten die Beschwerdeführer am 24. November 1993 an den Landeshauptmann von Vorarlberg einen Antrag auf Übergang der En... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §15 Abs3;VwGG §34 Abs2; Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Geltendmachung der behördlichen Entscheidungspflicht setzt voraus, daß durch die Säumnigkeit der Behörde in die Rechtssphäre des Devolutionswerber eingegriffen wird. Einem Nachbarn im gewerblichen Betriebsan... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1; Rechts... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1;AVG §8;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1972 §15 Abs1;ROG OÖ 1972 §21 Abs4;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht, gemäß § 69 Abs 1 AVG einen Antrag auf Wiederauf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 6 Stammrechtssatz Aus dem Inhalt der §§ 11, 108, 110, 118 Abs 8 NÖ Ba... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82253 Garagen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;GaragenV NÖ 1982 §12 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kann aus der ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §104;BauO Bgld 1969 §2 Abs10;BauO Bgld 1969 §2 Abs11;BauO Bgld 1969 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21;BauO NÖ 1976 §5 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Abstandsbestimmungen beziehen sich im all... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 1991 beantragte die Gemeinde Unterauersbach die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück Nr. 867/2, welches einerseits als Gemeindeamt, andererseits als Feuerwehrhaus dienen sollte. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. .51/1, welches südöstlich an das Grundstück Nr. 867/2 angrenzt. Das eingereichte Projekt sah die Errichtung eines im wesentlichen zweiteiligen Gebäudes vor, welches aus dem Tei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 15. Mai 1991 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz im Spruch: I der "Republik Österreich" (dem Bund), vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung IVa (Hochbauplanung), die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Tiefgarage für 121 KFZ-Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 489/1 unter gleichzeitiger Vorschreibung von zahlreichen Auflagen erteilt. Unter anderem wurde das Vo... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten X erstattete am 21. April 1991 Anzeige gegen den in Wien wohnhaften Beschwerdeführer, weil dieser bei Renovierungsarbeiten in seinem Objekt L fünf Ausländer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya trat die Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer am 23. April 1991 gemäß § 29a VStG an den Magistrat der Stadt Wien (Mag) ab. Der Magistrat forder... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. Jänner 1992 suchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. 1127/3 um die Erteilung der Widmungsbewilligung nach § 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des nach Ausweis der Verwaltungsakten westlich an das Grundstück 1127/3 anschließenden Gründstückes 1127/5. Über das Ansuchen der Bauwerberin fand am 3. Juni 1992 eine mündliche Verhandlung statt, zu de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 17. Februar 1994 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 1 des Baupolizeigesetzes antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines Reihenhauses (als im wesentlichen identen Ersatzbau eines bestehenden Reihenhauses) auf den Grundstücken 79/12 und 1145, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Über die von der Beschwerdeführerin als Anrainerin in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 1992 eingebrachten Einwendunge... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Widmungswerber) kamen mit Ansuchen vom 13. Jänner 1993 mit Zustimmung der Grundeigentümer bei der Baubehörde erster Instanz um Widmungsbewilligung zwecks Errichtung einer Wohnhausanlage auf näher bezeichneten, aneinander grenzenden Grundstücken (kurz: Widmungsgrund) in Graz ein. Der Widmungsgrund grenzt teilweise an die G-Straße und zum Teil an die R-Gasse - insoweit handelt es sich um eine Eckparzelle - sowie an weitere Grundstücke; unstrittig ist, ... mehr lesen...
Wie sich aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt, hat das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe mit Bescheid vom 22. März 1994 den Antrag des Arbeitgebers (Krankenhaus XY) auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 idgF (AuslBG), für die Beschwerdeführerin als Bedienerin gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Der dagegen vom Arbeitgeber erhoben... mehr lesen...
Das Bundesdenkmalamt (BDA) hat mit Bescheid vom 28. November 1987 gemäß § 2 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 von Amts wegen festgestellt, daß die Erhaltung der Ruinen des ehemaligen "Tösener Bergbaues im Platzer Tal" (Berghaus in 2500 m, Aufbereitungsanlage in 2100 m Seehöhe), Gem. Pfunds und polit. Bez. Landeck, Tirol, Gp. 3262, EZ 184/II KG Pfunds, im Sinne der §§ 1 und 2 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen ist. Im vorangeg... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 90/06/0069 9
(hier: § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968) Stammrechtssatz Da die Rechte der Nachbarn im § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 abschließend geregelt sin... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0211 E 27. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend eine Widmungsbewilligung hat der Nachbar keinen Anspruch auf ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG haben die Nachbarn auf die Erhaltung von Bäumen im baurechtlichen Verfahren kein subjektiv-öffentliches Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19940601... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §39 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch § 61 Abs 2 lit h Stmk BauO 1968 ist zwar ein Recht betreffend die Vermeidung einer Brandgefahr, sonstigen Gefährdung und unzumutbaren Belästigung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch nach der Stmk BauO 1968 steht Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, daß die Verkehrsverhältnisse außerhalb des Baugrundes oder Widmungsgrunde... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §62;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 92/06/0269 3 (hier wurden Feststellungen in bezug auf Pkw-Abstellplätze und eine Tiefgarage in der Widmungsbewilli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0029 3 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt nach den Bestimmungen der Stmk BauO zwar... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Rechtsnormen, welche die Einhaltung eines bestimmten Abstandes oder einer bestimmten Gebäudehöhe zum Gegenstand haben, dienen vor allem auch einer ausreichenden Belichtung (vgl dazu Hauer, Der Nachbar im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §3 Abs3;DMSG 1923 §5;
Rechtssatz: Die Feststellung der alleinigen Parteistellung des grundbücherlichen Eigentümers iSd § 3 Abs 3 DMSG kann für spätere Verfahren ohne Zweifel nicht verbindlich sein. So muß es etwa dem "wahren" Eigentümer unbenommen bleiben, allfällige Anträge auf Zerstörung oder Veränderung des Denkmals (§ 5 DMSG)... mehr lesen...
