Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 23. August 1989, TZ 679/89, wurde ob der Liegenschaft EZ 27 KG W, GB XY, unter anderem zugunsten des Beschwerdeführers die Einverleibung eines Pfandrechtes von S 600.000,-- bewilligt. Mit Beschluß vom selben Tag, TZ 680/89, wurde unter anderem aufgrund des Lageplanes des Dipl. Ing. S GZ 1307i/88 vom 9. März 1988 und des Bescheides des Vermessungsamtes Schärding vom 14. September 1988, GZ P 212/88, die Unterteilung des Grundstückes 1... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte am 30. März 1992 beim Stadtbauamt der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Ausbau der auf Grundstück Nr. nnn1, KG Dornbirn, bestehenden Räumlichkeiten zur gastronomischen Nutzung zum Zweck einer künftigen Verwendung als "gastronomischer Speisenzustellbetrieb". Der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde beraumte für den 16. Juni 1992 eine mündliche Bauverhandlung an, zu der u.a. die Beschwerdef... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes und Gebäudes in F Nr. 19a, auf der BP .195 und der GP 1225/2, KG U. Mit Ansuchen vom 16. Februar 1993 hat der Zweitbeschwerdeführer den Antrag gestellt, die Änderung des Verwendungszweckes für die Räumlichkeiten des ersten Obergeschoßes von derzeit "Geschäftsräume" auf "Versammlungsräume" zu ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat mit einem am 9. April 1991 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingegangenen Ansuchen um die Widmungsbewilligung gemäß § 2 Steiermärkische Bauordnung 1968 für näher bezeichnete Grundstücke in der Katastralgemeinde S angesucht. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die den vom Widmungsansuchen betroffenen Grundstücken benachbart sind. Nach Aufforderung zur Nachreichung bzw. Ergänzung der Einreich... mehr lesen...
Am 25. November 1990 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Antrag "auf Übernahme der öffentlichen Privatstraße X auf der Gp 548/1 KG Wörgl/Kufstein in das öffentliche Eigentum - Erklärung zur Gemeindestraße". In der Begründung: dieses Antrages wird unter anderem darauf hingewiesen, daß die Straße "X" eine öffentliche Privatstraße im Sinne des § 34 Abs. 1 lit. a des Tiroler Straßengesetzes LGBl. Nr. 13/1989 sei. Da die öffentliche Privatstraße sowohl fü... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 355/2 im Gemeindegebiet. An dieses Grundstück grenzen östlich sowohl das Grundstück des Beschwerdeführers (dies im südlichen Bereich), als auch ein Weg - öffentliches Gut (dies im nördlichen Bereich im Anschluß an das Grundstück des Beschwerdeführers). Im nördlichen Bereich des Grundstückes der Gemeinde befindet sich ein Gebäude, das in den Akten als "Gemeindehaus" oder auch als "Schulhaus" bezeichnet wird. An der Ostsei... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beabsichtigte (mit Zustimmung des Grundeigentümers) die Errichtung von Wohnbauten auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das im Flächenwidmungsplan als "Baufläche-Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die teils unmittelbar an das zu bebauende Grundstück grenzen, teils von diesem Grundstück durch die R-Straße getrennt sind. I.) Mit Baugesuch vom 19. Oktober 1992 kam ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/06/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/06/0143 3 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs9;BauO Tir 1989 §7;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Tir BauO 1989 kommt es hinsichtlich der Frage, ob Subjektiv-öffentliche Rechte des betreffenden Nachbarn aus Abstandsvorschriften verletzt sind, darauf an, ob zum Gru... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §31 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Grundeigentümer, der nicht zugleich Bauwerber ist, wird durch die Tir BauO 1989 ein Recht auf Erteilung der Baubewilligung nicht eingeräumt; das rechtliche Interesse des... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde hat als Eigentümerin einer Straßenfläche im Baubewilligungsverfahren nach der Tir BauO 1989 keine Parteistellung (Hinweis E 25.4.1978, 794/78). ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs7;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Den Gegenstand des Verfahrens zur Erteilung der Abstandsnachsicht nach § 6 Abs 9 Vlbg BauG 1972 bildet der Sache n... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;LStG Tir 1989 §13 Abs1;LStG Tir 1989 §13 Abs3;LStG Tir 1989 §13 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, derzufolge auch ein bescheidmäßig zu erledigendes Verwaltungsverfahren betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße über Antrag d... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/06/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1819/79 E 6. Juli 1981 VwSlg 10514... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 90/07/0174 2
VwSlg 13373 A/1991 Stammrechtssatz Die Unmöglichkeit einer Rechtsverletzung bleibt auch dann erhalten, wenn einem Bf im Verwaltungsverfahren zu Unrecht Parteistellung zuerkannt worden sein sollte (Hinweis B VS 2.7.1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/06/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/28 90/06/0052 3 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0124 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs7;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Änderung des Verwendungszweckes eines im Seitenabstand des § 6 Abs 7 Vlbg BauG 1972 errichteten Gebäudes von L... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1989 §3 Abs2;LStG Tir 1989 §4 Abs4;LStG Tir 1989 §81 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer der Grundfläche einer Privatstraße hat in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 Tir LStG 1989 Parteistellung. Die Frage der Parteistellung in einem Feststellungsverfahren, welches über Antrag eines Dritten (hier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §52 Z5 idF 1975/238; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0043 E 27. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beim Verfahren über die Berichtigung der Katastralmappe nach § 52 Z 5 VermG idF BGBl 1975/238 handelt es sich um ein amtswegiges Verfahren, in Ansehung dessen Grundstückeigentümern eine Antragslegitimation nicht zukommt. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0161 E 23. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz In die Beurteilung, ob durch das Vorhaben das in § 6 Abs 10 Vlbg Ba... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/06/0078 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Tankstellen-Gebäudes inklusive eines überdeckten Betankungsplatzes einschließlich der erforderlichen Abstellplätze und Abwasseranlagen lt. beigelegten Ausführungsplänen, technischen Beschreibungen und technischen Unterlagen auf den Grundstücken Nr. 359, inneliegend der Liegenschaft EZ. 56 KG S, und Nr. 363/1, 363/1, inneliegend der Liegenschaft EZ. 8 KG U. D... mehr lesen...
Mit der an die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gerichteten Eingabe vom 8. August 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des im Wasserbuch unter Postzahl X eingetragenen Wasserrechtes für den Betrieb einer Säge auf Erzeugung einer elektrischen Energie für den Eigenbedarf". Zu der von der BH für den 19. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die mitbeteiligte Partei (M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0197 E 31. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 107 Abs 2 WRG 1959 geregelte Folge tritt nur ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenn mangels einer solchen öffentlichen Bekanntmachung § 107 Abs 2 WRG 1959 nicht an... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unr... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3; Beachte Besprechung in ÖZW 1992/2, S 33-41;
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der loka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten Rechte innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0129 1 Stammrechtssatz Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Vers... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Be... mehr lesen...
