Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §13;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage des Trassenverlaufes ist nach Maßgabe des § 13 OÖ LStG 1991 Aufgabe des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens und nicht mehr des Enteignungsverfahrens. Die Person, deren Grundstück nach dem OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besi... mehr lesen...
Am 18. April 1990 stellte die K-Berglift Gesellschaft m.b.H. in P den Antrag, die Bestellung des Beschwerdeführers zum verantwortlichen Betriebsleiter der "Aufstiegshilfe GUB-K" zu genehmigen. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 16. Mai 1990 wurde diese Genehmigung erteilt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. März 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als oberste Sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 2 Stammrechtssatz Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/30 89/04/0274 2 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektiv-öffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründen; es bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 21 Abs 1 EisenbahnG ergibt sich, daß es sich bei der Bestellung eines (geeigneten) verantwortlichen Betriebsleiters um eine Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens handelt, die... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der BH Braunau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorungsanlage für geplante Tennisplätze. Bei der über dieses Ansuchen am 30. November 1993 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärten die Amtssachverständigen für Wasserbautechnik und für Hydrologie, auf Grund mangelnder Kenntnisse über die Wasserschüttung und die Beeinflussung fremder rechtmäßiger Wassernutzungen (Hausbrunnen) sei zunächst ein... mehr lesen...
Mit seinem Bescheid vom 19. November 1990 hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich auf Grund einer am 16. November 1990 durchgeführten mündlichen Verhandlung der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, jede Ableitung in den Aistfluß über das mit seinen Bescheiden vom 8. November 1977 (Bewilligung der Einleitung von Abwässern aus der Wasch- und Entwachsungsanlage, der häuslichen und betrieblichen Abwässer aus der Kfz-Werkstätte sowie der betrieblichen Abwässer a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Abwasserverband Hall in Tirol-Fritzens hat beim Landeshauptmann von Tirol die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Regenentlastungsanlage der im Mischsystem ausgeführten Ortskanalisation der Gemeinde Mils, die Enteignung der für das Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück benötigten Grundfläche und die Einräumung der Dienstbarkeiten z... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 setzte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Wege der Devolution für die Wasserversorgungsanlage der Beschwerdeführerin in G. ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 fest. Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde unter anderem darüber abgesprochen, daß das Verfahren über die den mP "dafür allenfalls gebührende Entschädigung nach § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird und der Abspruch darüber gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Weist die belangte Behörde den im
Spruch: des angefochtenen Bescheides den nach § 73 Abs 2 AVG gestellten Antrag des Bf "mangels Parteistellung" zurück und in diesem Bescheid auch darauf hin, daß die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 73 Abs 2 AVG "eine Auslegung, der zufolg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §103;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §56 Abs1;WRG 1959 §56 Abs2;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführern kam im Verfahren zur Genehmigung eines Pumpversuches Parteistellung als Inhaber eines bestehenden Rechtes iSd § 12 Abs 2 WRG 1959 (Hausbrunnen) zu. Das bedeutet, daß sie (nur) solche Einwendungen mit Erfolg vorbringen k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Argumentation des Bf, im Zusammenhang mit der von einer anderen Partei angestrebten wasserrechtlichen Bewilligung einer Regenentlastungsanlage müßte eine Brücke gesperrt werden, wodurch er die Zufahrtsmöglichkeit zu seiner Liegenschaft verlieren würde, kann nicht ersehen werden, wel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0073 E 26. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Einwand einer Partei gegen einen gem § 138 Abs 1 WRG erteilten Auftrag, dieser habe eine bereits durch das Gesetz selbst untersagte konsenslose Einbringung zum Gegenstand, stellt in Wahrheit ein Argument gegen das im § 138 W... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Versteigerungsweg) abgesehen - nur dem bücherlichen Liegenschaftseigentü... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von zahlreichen näher bezeichneten Flächen für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 6087 und 6088; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen angrenzen. Mit Bescheiden vom 1. September... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 1 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung schlechth... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 11. I. Mit Schriftsatz vom 22. September 1989 erhob "Immobilienverwalter Ps Sohn B" gegen einen die genannte Liegenschaft betreffenden Gebührenbescheid vom 8. September 1989 (i.A. Wasser- und Abwassergebühr) Berufung. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. November 1989 erstattete B, nunmehr vertreten durch den auch im Beschwerdeverfahren einschreitenden Rechtsanwalt, ein ergänzendes Vorbringen. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §63 Abs1;AVG §8;BAO §243;BAO §83;BAO §93;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheidwille der Behörde hinsichtlich der Zurechnung einer Berufung ist aus de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 1993, Zl. 9-J-92179/1, betreffend Jagdgebietsfeststellung im Gemeindegebiet R und Bewilligung eines Zuchtgeheges erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Errichtung eines Zuchtgeheges für zehn Stück Rotwild und drei Stück Rehwild auf im einzelnen bezeichneten Grundstücken der im Eigentum der Beschwerdeführerin befindlichen Liegenschaft EZ 14 KG R (Spruchpunkt IIIb). Die mitbeteiligte Partei (Jagdgenossen... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des Inhalts des vorgelegten Bescheides der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. Mai 1994 wurde der mitbeteiligten Partei als Halterin des Zivilflugplatzes N die Bewilligung zur Errichtung einer zivilen Bodeneinrichtung (Hangar) erteilt, wobei entsprechende Auflagen zur Vermeidung von Gefahren und zur Gewährleistung eines zweckentsprechenden Betriebes in den Bescheid aufgenommen worden sind. ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 8. Juli 1993 wies die NÖ Landesregierung die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. September 1992, betreffend die Feststellung der Jagdgebiete in der Gemeinde B für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 5 AVG zurück. In der Begründung: führte die Landesregierung aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 28. September 1992 die Jagdgebiete in der Gemeinde ... mehr lesen...
Über Antrag der BH als Mutter und gesetzlicher Vertreterin des am 20. April 1988 geborenen CR wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wr. Neustadt vom 22. März 1991 gemäß den §§ 1 und 2 Abs. 1 Z. 6 iVm § 7 Namensänderungsgesetz - NÄG, BGBl. Nr. 195/1988, die Änderung des Familiennamens des mj. Mitbeteiligten auf H bewilligt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Juni 1993 wurde der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers, des Vaters des Mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BAO §78 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den interessierten Personenkre... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0024 1 Stammrechtssatz Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrensrecht als Mitte... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §7 Abs4;JagdG NÖ 1974 §7 Abs5;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zuchtgeheges sind in § 7 Abs 4 und 5 NÖ JagdG 1974 geregelt. Nach dieser Bestimmung sind bei Erteilung der Bewilligung die öffentlichen Interessen des Tierschutzes un... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §12;JagdG NÖ 1974 §17;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den §§ 12 oder 17 NÖ JagdG 1974 ergibt sich keine Parteistellung der Jagdgenossenschaft im Verfahren zur Bewilligung eines Zuchtgeheges. Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/23 92/17/0170 5 Stammrechtssatz Bloße wirtschaftliche Interessen, die durch keine Rechtsvorschrift zu rechtlichen Interessen erhoben werden, begründen keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §7;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Errichtung eines Zuchtgeheges handelt es sich nicht um eine Verwertung des Jagdrechtes eines Genossenschaftsjagdgebietes. Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung WildgehegeJagdrecht und Jagdrechtsausübung Genossenschaftsjagd Gemeindejag... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;GdO NÖ 1973 §10;GdO NÖ 1973 §9;JagdG NÖ 1974 §12 Abs1;JagdG NÖ 1974 §12 Abs2;JagdG NÖ 1974 §12 Abs4 lita;JagdG NÖ 1974 §12 Abs4 litb;JagdG NÖ 1974 §13 Abs4;JagdG NÖ 1974 §18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §18 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur... mehr lesen...
