Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §44 Abs2;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/06/0112 1 Stammrechtssatz Aus § 44 Abs 2 und § 44 Abs 3 lit a Tir BauO 1989 ergibt sich, daß Adressat eine... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Juni 1992 beantragte der "Geflügelhof S" die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer ölbefeuerten Zentralheizungsanlage und die Verlegung eines Erdlagertanks mit einer Füllmenge von 10.000 l auf dem Grundstück Nr. 43/7, KG A. In der Bauverhandlung vom 7. Juli 1992, zu der der Beschwerdeführer ordnungsgemäß unter ... mehr lesen...
A T, der Eigentümer der Liegenschaft EZ 957, KG X (Wien, S-Straße 355) teilte der Baubehörde mit Schreiben vom 30. August 1990 mit, daß die Pächter in seiner Liegenschaft, die Beschwerdeführerin, diverse Zubauten ohne Baubewilligung vorgenommen habe. Nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Bescheid vom 7. Oktober 1992 einerseits (Spruchpunkt I) dem A.T. als Eigentümer dieser Liegenschaft und Eigen... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 13. November 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 30 m hohen Antennenmastes auf seinem Grundstück Nr. 273/2, EZ 526, KG S. Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 erteilte die genannte Behörde die beantragte Baubewilligung. Die damit verbundenen Auflagen standen in keinem Zusammenhang mit allenfalls vom Bauwerk ausgehenden Strahlen. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen, die insbeson... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 1212/1 und 1224 der Liegenschaft EZ. 691 KG P sowie dem Grundstück Nr. 1204/1 der Liegenschaft EZ. 661 desselben Grundbuches und dem Grundstück Nr. 1204/4 der Liegenschaft EZ. 637 desselben Grundbuchs soll eine bestehende Betriebsanlage (Fenster- und Türenproduktion) der erstmitbeteiligten Partei erweitert werden. Mit Ansuchen vom 19. April 1990 beantragte die erstmitbeteiligte Partei zum Zwecke der Betriebsanlagenerweiterung die Baugenehmigung für ein eingesc... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei beantragte mit Anbringen vom 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG G. Diesem Projekt lag der technische Bericht des Projektverfassers Zivilingenieurgemeinschaft Büro Dr. L vom Februar 1991 zugrunde, welcher den Zweck der Anlage wie f... mehr lesen...
Franz (sen.) und Rosa K waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. 2603/26 Baufläche KG F im Ausmaß von 548 m2, welches im Nordwesten in einer Länge von ca. 12,20 m an die Verkehrsfläche der zweitmitbeteiligten Partei Grundstück Nr. 2603/40 öffentliches Gut (L-Gasse) und im Südosten ebenfalls über die gesamte Länge von ca. 12,20 m an die Verkehrsfläche der zweitmitbeteiligten Partei Grundstück Nr. 2603/40 mit einer Breite von rd. 5 m grenzt. Südlich grenzt an dieses Grunds... mehr lesen...
Mit dem am 8. September 1992 beim Magistrat der Stadt Wien (MA 37) eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit Garage auf den Grundstücken Nr. 415/2 und 413, EZ 203 KG N. Über dieses Ansuchen wurde für 21. Juli 1993 eine Verhandlung anberaumt, zu der auch die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden. Nach Durchführung der Verhandlung, in der die Beschwerdeführer und andere Anrainer Einwendungen erhob... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 10. Februar 1992 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer aus 59 Wohnungen bestehenden Wohnhausanlage in der Marktgemeinde G auf ihrem Grundstück Nr. 1616/1 der Liegenschaft EZ. 2166 KG G laut beigelegten Einreichplänen. Das eingereichte Projekt ist der erste Teil einer umfassenden Bebauung des vorzitierten Grundstückes. An dieses Grundstück grenzt das Straßengrundstück Nr. 1616/361, inneliegend der EZ. 3427, K... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Der Kreis der Anrainer, welche Parteistellung genießen, umfaßt gemäß § 118 Abs 8 NÖ BauO 1976 nicht nur die unmittelbaren Gru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Die Parteistellung einer Person wird auch nicht dadurch erzeugt, daß die Behörde ihren Antrag einer sachlichen Erledigung zuführt (Hinweis E 15.1.1969, 1756/67, VwSlg 7488 A/1969). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Z... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Es besteht in der NÖ BauO 1976 keinerlei Regelung, derzufolge eine Baubewilligung für ein bestimmtes B... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Es besteht nach der NÖ BauO 1976 kein subjektives öffentliches Nachbarrecht, daß das Grundwasser durch ein Bauvorhaben nicht ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §81 Abs2;BauO Wr §85;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0180
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einwendung der entschiedenen Sache durch den Nachbarn im Baubewill... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs7 idF 1992/034;BauRallg;EGEO A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z2;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung allein des Inhaltes, das geplante Vorhaben verletze die subjektiven öffentlichen Rechte des Nachbarn insowe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §75;BauO Wr §76;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0180 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nach § 29 Abs 2 AWG 1990 iVm der GewO 1973 nicht schlechthin... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die dem Nachbarn gem ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wortfolge in § 118 Abs 8 NÖ BauO 1976 "wenn sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §81 Abs6;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0180 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 verpflichtet die Baubehörde, wenn die in einer geplanten Baulichkeit nach dere... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2 idF 8200-6;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14;ROG NÖ 1976 §15 Abs1;
Rechtssatz: In Niederösterreich ergib... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird seit 1. Jänner 1965 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war bis 31. Dezember 1983 der Verwendungsgruppe C der Besoldungsgruppe Beamte der Allgemeinen Verwaltung zugeordnet. Mit den Novellen des BDG 1979 und des GG 1956 durch die Bundesgesetze vom 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §229 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z34;BDGNov 1983/659 Art2 Abs1;PTZV 1993 §1 litd Z294; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/12/0318 E 14. Juni 1995 94/12/0339 E 14. Juni 1995 94/12/0320 E 14. Juni 1995 94/12/0321 E 14. Juni 1995 94/12/0322 E 14. Juni 1995 94/12/0323 E 14. Juni 1995 94/12/0324 E 14. Juni 1995 94/12/0325 E 14. Juni 1995 94/... mehr lesen...
Über Antrag der Claudia C als Mutter und gesetzlicher Vertreterin der am 3. Oktober 1987 geborenen Catarina Maria M wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 22. September 1993 die Änderung des Familiennamens der mj. mitbeteiligten Partei auf C abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1994 der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 1 und 2,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Berufung und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Mitbeteiligte beantragte am 14. April 1992 die Bewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses für Wohnzwecke im Haus Wien, R-Gasse 2. Der Beschwerdeführer ist als (Mit-)Eigentümer des Objektes Wien, S-Gasse 21, Anrainer. Bei der Bauverhandlung vom 17. März 1994 rügte der Beschwerdeführer, daß er mangels Vorliegens von Bauplänen keine Stellungnahme abgeben k... mehr lesen...
