Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 27. Dezember 1994, betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt samt Gastronomiebetrieb in der Betri... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. April 1975 wurde der Wassergenossenschaft "D. in B." unter Spruchpunkt I. die wasserrechtliche Bewilligung a) zur Sammlung, Klärung und Einleitung der aus den auf den Grundstücken 411, 412, 436/1 u.a., je KG B., geplanten Wohnobjekten anfallenden Fäkal- und Nutzabwässer über die Grundstücke 443/2, 443/1, 788, 411, 402, 412, 410, 783, 409 und 406, je KG B., in den St.-Graben mit einer täglich "konzedierten" Abw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. April 1995 wurde u.a. die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 8. November 1994, betreffend Erteilung einer Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "Tiergarten IV" auf einem Teil des Grundstückes Nr. 189/1 in der Katastralgemeinde W., abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 1995 wurde der St. & Söhne OHG in K. "die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (Versuchsbetrieb) im Genehmigungsverfahren für die Änderung der bestehenden Fleischhauerei-Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Grundstück Nr. 131/1 der KG T., Gemeinde K." nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und bei Einhaltung im einzelnen angeführter Auflagen gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Im Auftragsverfahren betreffend "letztmalige Vorkehrungen" iSd § 29 Abs 1 WRG kommt den berührten Wasserberechtigten und Anrainern eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer Interessen beschränkte Parteistellung zu (Hinweis E 13.3.1990, 89/07/0001). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §153 Abs2;GewO 1994 §40 Abs1;GewO 1994 §69 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid gemäß § 69 Abs 4 und § 153 Abs 2 GewO 1994 entfaltet "dingliche Wirkung" und wirkt daher gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der "betroffenen Sache" hat. Eine geänderte sachliche Beziehung zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §153 Abs2;GewO 1994 §40 Abs3;GewO 1994 §69 Abs4;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4;
Rechtssatz: Dem ehemaligen Pächter eines Gewerbetriebes steht nach der vom Verpächter gegenüber der Behörde angezeigten Auflösung des Pachtverhältnisses ein Berufungsrecht gegen einen Bescheid, mit dem für den gepachteten Betrieb Auflagen v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §102;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß die Unterlieger in ihrem Grundeigentum durch Vorkehrungen beim Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes des Oberliegers (hier: Auflassung einer Anlage zur Wasserentnahme aus einem Bach zum Zwecke der Feldberegnung) beeinträchtigt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §17 Abs1;ÄrzteG 1984 §17 Abs4;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 17 Abs 4 ÄrzteG verpflichtet die Behörde im Verfahren über einen Antrag nach § 17 Abs 1 ÄrzteG nur zur Anhörung der Österreichischen Ärztekammer vor Erteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Ein Eigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter hat das im § 75 Abs 2 zweiter Satz erster Satzteil GewO 1994 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. Allerdings kann der Eigentü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Normadressat einer Maßnahme nach § 360 Abs 4 GewO 1994 kann ausschließlich der Gewerbeausübende oder Anlageninhaber und nicht ein "gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer" sein (Hinweis E 28.1.1983, 82/04/0139). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §121;WRG 1959 §29 Abs4;
Rechtssatz: § 29 Abs 4 WRG trifft - abgesehen vom bisher Berechtigten - keine unmittelbare Aussage über jene Personen, denen Parteistellung in einem Überprüfungsverfahren nach dieser Bestimmung zukommt. Eine Anwendung des § 102 Abs 1 lit c WRG scheidet für die Ermittlung der Parteien des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §122;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs4;
Rechtssatz: Kommt dem Bf im Verfahren nach § 29 Abs 1 WRG Parteistellung zu und ist er mangels Erhebung entsprechender Einwendungen im Verfahren nach § 29 Abs 1 WRG präkludiert, so ist der Schluß verfehlt, daß der Bf mangels jeglicher Verletzungsmöglichkeit seiner Rechte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs2;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §360 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 360 Abs 5 letzter Satz GewO 1994 eine "quasidingliche" Wirkung der Bescheide nach § 360 Abs 1 zweiter Sa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 98 Abs 2 BergG räumt dem Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, die Stellung einer Formalpartei ein, soweit Angelegenheiten des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist. Auch folgt aus der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29;
Rechtssatz: Die Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes nur dem bisher Berechtigten, dh dem Träger der bei Eintritt des Erlöschenstatbestandes bestehenden Wasserberechtigung, nicht aber den anderen, im § 29 WRG genannten Personen zu (Hinwei... mehr lesen...
Am 18. Juni 1993 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufnahme seines am 1. Jänner 1986 geborenen Sohnes M in die ("sprengelfremde") Volksschule in H-N mit der Begründung: , dort werde nach der Montessori-Methode unterrichtet. Die Leiter der sprengelmäßig zuständigen Schule und der um die Aufnahme ersuchten Schule erklärten, keinen Einwand zu erheben. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde N erklärte, die Zustimmung zur Aufnahme des Schulpflichtigen zu verweigern. Mit Bescheid vom 23. Juni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurde aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 21. November 1994, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige der Fa. G., auf im einzelnen bezeichneten Grundstücken der KG. K. eine Abfalldeponie zu errichten, ersatzlos behoben. Hiezu wurde im wesentlichen ausgefü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 untersagte der Bürgermeister der Marktgemeinde O. dem Beschwerdeführer die künftige bzw. weitere Verwendung des Hauses in O., R-Weg 2, für Zwecke der erwerbsmäßigen Prostitution. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Oktober 1994, Zl. 0/92-5100/3-1994, als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde der Marktgemeinde O. am 25. Oktober 1994 zugestellt; die belangte Behörde übermittelte... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 14a NÖ NatSchG 1977 wird der Gemeinde "bloß" die Stellung einer Legalpartei oder Forma... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a idF 5500-3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0177 E 27. Februar 1989 RS 2(hier: Infolge allenfalls unrichtiger Anwendung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Das Verfahren gem Art 119a Abs 5 B-VG über die Vorstellung einer Partei gegen den Bescheid eines Gemeindeorgans in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist - im Hinblick auf die der Gemeinde durch Art 119a Abs 9 B-VG eingeräumte Parteistellung - ein Mehrpart... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §18 Abs1;AVG §8;PSchOG OÖ 1992 §47 Abs4 Z1 idF 1993/001;PSchOG OÖ 1992 §6 Abs1 idF 1993/001;
Rechtssatz: Eine Vorschrift des Inhaltes, daß die Wirksamkeit der Erklärung oder ihre Zurechnung zum Schulerhalter vom Abdruck eines "Di... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Beschwerdevorbringen (hier einer Formalpartei nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. April 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 44 Abs. 3 Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989 den Beschwerdeführern den baupolizeilichen Auftrag, den Anbau auf Grundparzelle 144/1 (Gemeindegrund), KG G, an die bestehende Holzhütte (BP 581) abzubrechen. Nachdem die Berufung der Beschwerdeführer mit Bescheid des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Oktober 1992 abgewiesen worden war, erging aufgrund der Vorstellung der Bes... mehr lesen...
Die Beschwerde der Erst- bis Viertbeschwerdeführer richtet sich gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1993, Zl. 03-12 Mo 41-93/6, mit welchem in Spruch: I die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen wurde (mit
Spruch: II des selben Bescheides wurden Anträge der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen). Mit der zur Zl. 93/06/0105 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Fünft- bis Zwölftbeschwerdeführer den gleichen ... mehr lesen...
Die zur Zl. 93/06/0101 protokollierte Beschwerde der Erst- bis Viertbeschwerdeführer richtet sich gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1993, Zl. 03-12 Lu 23-93/5. Mit der zur Zl. 93/06/0104 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Fünft- bis Zwölftbeschwerdeführer den selben Bescheid. Der angefochtene Bescheid enthält zwei Spruchteile, die als Spruch: I und
Spruch: II bezeichnet sind. In beiden Beschwerden wird die Anfechtung ausdrücklich auf den
Spruch: I... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;Entwicklungsprogramm Versorgungsinfrastruktur Stmk 1988 §1 Abs3;ROG Stmk 1974 §23 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0104 Rechtssatz: Weder aus § 23 Abs 9 Stmk ROG, noch aus § 1 Abs 3 Stmk Entwicklungsprogramm Versorgungsinfrastruktur, läßt sich ein subjektives Recht des Nachbarn ableiten. Dies gilt im Hinblick darauf, daß die subjektiven öffentlichen Rechte der Nachbarn sich sowohl für das Widmungsverfahren als auch für das Bauverfahren aus § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 ergeben, auch für das Verfahren zur Erteil... mehr lesen...
