RS Vwgh 1999/1/18 98/10/0361

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Veröffentlicht am 18.01.1999
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §10;
ApG 1907 §12;
ApG 1907 §48 Abs2;
AVG §66 Abs4;
AVG §8;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1999/01/18 98/10/0348 3

Stammrechtssatz

Im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke haben die Inhaber bestehender Apotheken ein Mitspracherecht nur bezüglich der Bedarfsfrage, nicht aber hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des § 12 ApG erfüllt sind.

Schlagworte

Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998100361.X01

Im RIS seit

25.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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