Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Ist durch einen Flächenwidmungsplan eine bestimmte Widmungskategorie festgelegt, so sind die Emissionen, die sich im Rahmen des in einer... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0088 E 23. Februar 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei § 6 Abs. 10 Vlbg BauG 1972 handelt es sich nicht um einen al... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §18 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §18;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0255 E 22. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft des Bebauungsgrundlagenbescheides gemäß § 18 Stmk BauG 1995 wir... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Sowohl zu der Frage, ob bei der betreffenden Widmungskategorie von Immissionen, die sich im Rahmen des in dieser Widmung übliche... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §6 Abs8;BauG Vlbg 1972 §9 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Höhe einer Stütz- bzw. Einfriedungsmauer gemäß § 6 Abs. 8 und § 9 Abs. 1 Vlbg BauG 1972 komm... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn die vorgesehene Widmung keinen Immissionsschutz enthält, kann sich der Nachbar gestützt auf § 6 Abs. 10 Vlbg BauG 1972 auf das orts... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0263 E 23. November 1995 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur der unmittelbare Nachbar bzw der eine... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: 4 Abs. 1 Vlbg BauG 1972 für sich gesehen umschreibt Anforderungen, denen ein Baugrundstück für Gebäude zu entsprechen hat. Erst i. V.m. §... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 31. Juli 1997 stellte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Steiermark den Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Fohnsdorf, wobei für den Standort eine Umschreibung eines durch bestimmte Straßen bzw. Bahnlinien umschriebenen Gebietes gegeben wurde. Die in Aussicht genommene Betriebsstätte wurde nicht genannt. Mit Schreiben vom 5. Mai 1998 wurde die Beschwerdeführerin vom Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0129 E 30. August 1994 VwSlg 14103 A/1994 RS 6 Stammrechtssatz Der Bewerber um eine Apothekenkonzession, dessen Antrag die Verwaltungssache konstituiert und der nach dem Gesetz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Konzessionserte... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. April 1999 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. April 1999) wurde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage auf zwei näher angeführten Grundstücken (die zusammen ca. 2,6 ha ausmachen) in der mitbeteiligten Gemeinde beantragt. Das verfahrensgegenständliche Projekt besteht aus drei Hotelblöcken (einem dreigeschoßigen und zwei viergeschoßigen mit jeweils ausgebautem Dachgeschoß) und einem viergeschoßigen Zentraltrakt. Gemä... mehr lesen...
Mit dem am 12. März 1998 eingebrachten Baugesuch (vom selben Tag) kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um die baubehördliche Bewilligung für die Sanierung eines bestehenden Wohnhauses und den Neubau von drei Reihenhaus-Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Hierüber wurde von der Baubehörde eine Bauverhandlung für den 2. April 1998 anberaumt, zu welcher unter anderem auch der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer als Nachbar unter Hi... mehr lesen...
Infolge eines Antrages der mitbeteiligten Partei, zwecks Ausbau der Landesstraße Nr. 114 im Baulos "W..." die straßenrechtliche Bewilligung zu erteilen und die erforderlichen Grundeinlösungen durchzuführen, wurde mit Kundmachung der belangten Behörde vom 20. März 2000 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 10., 11. und 17. April 2000 mit einem näher bezeichneten Treffpunkt anberaumt. Diese Kundmachung enthält den Hinweis, es werde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß § ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen der Mitbeteiligten (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 7. März 1995) wurde auf dem näher angeführten Grundstück die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Lagerhauses beantragt. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der beiden südlich gelegenen unmittelbar benachbarten Grundstücke, wobei ein bereits bestehendes Gebäude auf dem Baugrundstück unmittelbar an eines der beiden Grundstücke der Erstbeschwerdeführerin grenzt. Die Zw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des Mitspracherechtes gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 Stmk BauG 1995 kann die Frage der Zuständigkeit der vollziehenden Behörden aufgeworfen werden. Schlagworte Baurecht Nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Der Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG tritt (bei Zutreffen der weiteren Voraussetzungen) erst ein, wenn bis zum Ende der Verhandlung Einwendungen nicht erhoben werden. Schlagworte Verfahrensrecht AVG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000060... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0058 E 9. Juni 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 4 Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, 2. Satz AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 - nicht auf diese im § 42 AVG ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;
Rechtssatz: § 30 Vlbg BauG 1972 vermittelt kein Nachbarrecht betreffend die Errichtung einer Mauer zur Abwehr möglicher Wasserimmissionen oder auch Erdrutschungen. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0156
Rechtssatz: Wenn die Nachbarn geltend machen, dass im Hinblick auf eine nicht ausreichende Entwässerungsanlage Wasser ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0156
Rechtssatz: Sofern die Nachbarn Brandschutzinteressen geltend machen, weil die notwendige Zufahr... mehr lesen...
Mit einem am 20. Jänner 1999 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 14. Oktober 1998 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine 20-kV Schaltstation der Type K1/84A auf der Parzelle Nr. 247/11, KG Marktl. Die Ausmaße dieser Fertigteiltrafostation betragen 5 m Länge x 2,59 m Breite bei einer Höhe über Niveau von 2,93 m. Über dieses Baugesuch wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anr... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. Oktober 1999 beantragte die Stadt Wien, vertreten durch die MA 23, bei der Baubehörde I. Instanz (Magistrat der Stadt Wien) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines teilweise unterkellerten Turnsaales samt Nebenräumen auf der Liegenschaft in Wien VIII, B-Gasse 22-24, sowie für die Errichtung eines teilweise unterirdischen Verbindungsganges zum bestehenden Schulgebäude der Volks- und Hauptschule in Wien VIII, P-Gasse 42. Der maßgebliche... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und weiterer von der Beschwerdeführerin beigelegter Unterlagen, darunter Grundbuchsauszüge, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 10. Mai 2000 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Freizeitanlage, einer Brücke sowie den Einbau einer Sanitäranlage im bestehenden Terrassenbadgebäude auf den Grundstücken Nr. 456/3 und 456/9, K... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Parteistellung kommt es nicht auf die
Gründe: an, weshalb ein im Alleineigentum einer Person stehendes Grundstück geteilt wurde. Daraus ist ableitbar, dass es sehr wohl ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §6 Abs1;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Ein im Zusammenhang mit der Schule stehender Turnsaal (ein Zusammenhang, der scho... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §69;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 69 Wr BauO bewirkt keine "Abänderung einer Verordnung", sondern (vereinfachend dargestellt) "nur" die Bewil... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §4 Z6;BauO NÖ 1996 §51 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der beispielsweisen Aufzählung in § 4 Z 6 NÖ BauO 1996 (Garage, Werkzeughütte) lässt sich nicht nur eine Unterordnung im Sinne des Ausmaßes sondern... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Regelung im Gesetz wird im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren den b... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Begriff "Baugrundstück" in § 6 Abs. 1 Z. 3 NÖ BO 1996 ist jenes Grundstück gemeint, das dem grundbuchsrechtlichen Begriff des Grundstückes entspricht und das bebaut werden soll. Die Be... mehr lesen...
