RS Vwgh 2001/6/11 2000/10/0165

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Veröffentlicht am 11.06.2001
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §10;
ApG 1907 §51 Abs3;
AVG §63 Abs1;
AVG §8;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/10/0129 E 30. August 1994 VwSlg 14103 A/1994 RS 6

Stammrechtssatz

Der Bewerber um eine Apothekenkonzession, dessen Antrag die Verwaltungssache konstituiert und der nach dem Gesetz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Konzessionserteilung hat, muß in der Lage sein, diesen seinen Anspruch im Rechtsweg durchzusetzen. Da aber die Konzessionserteilung nach dem ApG bedarfsabhängig ist und bei befriedigtem Bedarf am Standort eine weitere öffentliche Apotheke nicht zugelassen werden darf, wird dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nicht schon dadurch Rechnung getragen, daß er legitimiert ist, die Abweisung seines Ansuchens anzufechten, sondern erst dadurch, daß er auch die Konzessionserteilung an den zum Zuge gekommenen Mitbewerber bekämpfen kann.

Schlagworte

Berufungsrecht Diverses

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000100165.X01

Im RIS seit

10.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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