Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 impl;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zunächst angerufene Behörde keine Weiterleitung vorgenommen hat und den Einschreiter auch nicht an die ihrer Meinung nach zuständige Behörde verwiesen hat (die Österreichische Notariatskammer ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im November 1988 zum Zweck des Studiums nach Österreich gekommen und habe aus diesem Grund zunächst Sichtvermerke und dann eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck "Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Habilitationskommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vom 5. Februar 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Krankenhausökonomie" wegen Nichterfüllung der in § 36 Abs. 3 Universitäts-Organisationsgesetz - UOG (1975) genannten Voraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 9. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;UOG 1975 §35 Abs4;UOG 1975 §37 Abs1 litb;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufhebt und gleichzeitig den zu Grunde liegenden Antrag zuständigkeitshalber weiterleitet, wobei sie die Weiterleitungsverfügung in de... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (BM) den Antrag, gemäß § 7 Abs. 2a Abfallwirtschaftsgesetz - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. Nr. 434/1996, festzustellen, dass es sich bei den Verpackungen des von ihr vertriebenen Edelstahl-Kochgeschirrs um Transportverpackungen im Sinn des § 2 Abs. 2 Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996), handle. Das verpackte Kochgeschirr werde v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0248 E 14. Dezember 1994 RS 1(Hier: Betreffend Ausführungen in der Bescheidbegründung, dass es keine Stelle gäbe, die zur Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides zuständig wäre.) Stammrechtssatz Den Ausführungen der bel Beh in der
Begründung: des Bescheides, eine Abtretung nach § 6 AVG an eine andere Be... mehr lesen...
Der am 29. März 1958 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in 6553 See gemeldet. In Innsbruck ist er mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In der Wohnsitzerklärung gab er an, dass er sich 280 Tage im Jahr in Innsbruck, 50 Tage in See aufhalte. Der Beschwerdeführer stellte an den Bundesminister für Inneres den Antrag auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten in See. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (SD). Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde wurde er am 1. Februar 1998 entsprechend einem von ihm gestellten Antrag in die Verwendungsgruppe A1 übergeleitet und am 26. Jänner 2000 mit der Leitung der Abteilung IV seiner Dienststelle betraut. Nach seinen Angab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;BDG 1979 §137;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §18 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVV 1981 §1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0287
Rechtssatz: Der Antrag des Beschwerdeführers auf A... mehr lesen...
1. Mit Note vom 12. Februar 2003 übermittelte das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung die Beschwerdeführerin betreffende Aktenbestandteile, aus denen sich folgendes Bild ergibt: Mit Bescheid vom 19. November 2002 wies die Landesregierung von Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. September 2002, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in näher bezeichnete Verwaltungsakten zurückgewie... mehr lesen...
I. 1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde am 2. Juli 1998 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: der BPD) in einem näher bezeichneten Restaurant in Wien wegen des Verdachts, dass mehrere chinesische Staatsangehörige unerlaubt dort beschäftigt und unrechtmäßig in Österreich aufhältig seien, eine fremdenpolizeiliche Überprüfung durchgeführt, in deren Verlauf die Beschwerdeführer festgenommen wurden. In der Folge wurden sie von der BPD mit Schreib... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Juli 1998, gerichtet an die Gemeinde Liebenfels, beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung, dass das Grundstück Nr. 1132, KG Hardegg, BG St. Veit/Glan, eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Kärntner Straßengesetzes sei. Die Zufahrt zu ihrer Hofstelle sei nur über dieses, von der Beschwerdeführerin als "öffentlich" bezeichnete Grundstück möglich. Darauf antwortete der Bürgermeister der Gemeinde Liebenfels mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0085 B 3. April 1989 VwSlg 12896 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen" Behörde trifft diese die Entscheidungspflicht. Diese Rec... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs2;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird innerhalb der in § 73 AV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion St. Pölten. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Ansehung seines Antrages vom 16. Oktober 2001 auf "bescheidmäßige Feststellung der Einstufung seines Arbeitsplatzes" geltend. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 1. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;BDG 1979 §137;DVG 1984 §1 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z23 idF 1995/540;DVV 1981 §2 Z5 litb;DVV 1981 §2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Behandlung des Antrages des Beschwerdeführers auf Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes wäre jedenfalls zwischen seiner Einbring... mehr lesen...
Der Antragsteller bringt vor, der bezeichnete Bescheid des Bundesministers vom 17. Jänner 2002 sei ihm am 28. Jänner 2002 zugestellt worden. Mit an den Bundesminister gerichteten Schreiben vom 3. Februar 2002, zur Post gegeben am 6. Februar 2002, habe er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gestellt. Der Bundesminister habe diesen Antrag erst am 15. März 2002 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Die Versäumung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller wurde im vorliegenden Fall zunächst durch seinen eigenen Irrtum, in der Folge aber durch ein ihm erst im Nachhinein bekannt gewordenes - angesichts der Dauer der zur Verfügung stehenden Zeit als krass zu bezeichnendes - Fehlverhalten im Bereich des Bundesministeriums an der rechtzeitigen Erh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: § 6 AVG lässt den Grundsatz erkennen, dass einer Partei aus der Unkenntnis von Zuständigkeitsnormen und der Behördenorganisation kein Rechtsnachteil entstehen soll. Auch darf die Weiterleitung der Schriftstücke durch die unzuständige Behörde nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Wenn der Gesetzgeber anordnet, dass Eingaben nach § 6 AVG "auf Ge... mehr lesen...
1.1 Im Zuge einer Amtshandlung der Zollwachabteilung Freistadt am 24. April 2001 um 14.50 Uhr wurde vom Beschwerdeführer von einem Beamten dieser Abteilung eine vorläufige Sicherheit gemäß § 37a Abs. 2 Z. 2 VStG in der Höhe von S 20.000,-- eingehoben. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer in Verdacht stand, als Lenker eines Lastkraftwagens (mit deutschem Kennzeichen) eine Transitfahrt durchgeführt zu haben, ohne die hiefür erforderlichen Ökopunkte entrichtet zu haben. Dabei wurde fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VStG §37a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0220 E 18. März 1992 RS 2(Hier nur zweiter Satz; die BH leitete den Devolutionsantrag vom 20. Dezember 1995 gemäß § 6 AVG an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde weiter. Diese Weiterleitung vermochte den Übergang der Entscheidungspflicht in der Sache an die Oberbehörde nicht... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer verfügte über Wiedereinreisesichtvermerke für folgende Zeiträume: vom 14. August 1987 bis 28. Februar 1988, vom 2. März 1988 bis 1. Juli 1988, vom 22. Juli 1988 bis 10. Jänner 1990, vom 22. März 1990 bis 30. Jänner 1991 und vom 21. Juni 1991 bis 21. September 1991. Er beantragte am 7. Dezember 1992 (Einlangen beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien) die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser offenbar gemäß § 7 Abs. 7 FrG 1992 als sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/2190 E 18. Dezember 1998 RS 3(hier: nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Bei § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 handelt es sich um eine dem § 6 Abs 1 AVG ähnliche Bestimmung, welche die Vorgangsweise bei der Behandlung eines bei der unzuständigen (bzw im Beschwerdefall unzuständig gewordenen) Behörde anhängigen An... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 7. September 1999 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen G für die berufliche Tätigkeit als Baumonteur. Als Beschäftigungsort wurde im Antragsformular "Wien" angegeben. Als spezielle Kenntnisse der beantragten Arbeitskraft seien "Spezialist für (Rigips) Wände und abgehenkte Decken" erforderlich. Die besc... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 10. September 1999 die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Feststellung der Aufenthaltsberechtigung "ex Assoziationsabkommen, Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 und Art. 8 EMRK" mit der Begründung: als unzulässig zurückgewiesen, dass das Fremdengesetz 1997 eine bescheidmäßige Feststellung, ob einem Fremden ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen (EWG-Türkei) zukomme, nicht vorsehe. Mit den angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §6 Abs1;AuslBG §6 Abs2;AVG §1;AVG §37;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag als Beschäftigungsort "Wien" angegeben. Der Sitz der Beschwerdeführerin ist in Wien. Ob der in Aussicht genommene Beschäftigungsort der beantragten ausländischen Arbeitskraft ausschließlich oder ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, stellten durch ihren Rechtsvertreter am 15. Dezember 1999 jeweils Anträge auf Feststellung, dass ihnen ein von der behördlichen Erteilung unabhängiges Aufenthaltsrecht nach Assoziations- /Gemeinschaftsrecht in Österreich zukomme, in eventu, Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG 1997). Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ daraufhin am 12. Jänner 2000 gegenüber beiden Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 26. Mai 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2 FSG seine für Kraftfahrzeuge der Klasse B erteilte Lenkberechtigung für sechs Monate, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides. Gleichzeitig wurde ihm für die festgelegte Dauer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen verboten und gemäß § 30 Abs. 1 FSG das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Le... mehr lesen...
