RS Vwgh 2003/9/24 2001/10/0169

Wenn die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufhebt und gleichzeitig den zu Grunde liegenden Antrag zuständigkeitshalber weiterleitet, wobei sie die Weiterleitungsverfügung in den Spruch des Berufungsbescheides aufnimmt, so wird dadurch in normativer Weise ein unmittelbarer rechtlicher Konnex zwischen dem Rechtsakt der Unzuständigkeitsentscheidung und Weiterleitungsverfügung einerseits und dem Realakt der Weiterleitung andererseits hergestellt. Aus diesem Grunde kommt eine Differenzierung zwischen dem Rechtsakt der Weiterleitungsverfügung und dem Realakt der Weiterleitung hinsichtlich der damit verbundenen Folgen nicht in Betracht. Der Beseitigung dieses Spruchbestandteiles durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist daher die Wirkung beizumessen, dass damit der alleinige Anknüpfungspunkt für eine Zuständigkeit der Behörde, an die weitergeleitet worden ist, mit Wirkung ex tunc wegfällt. Hier betreffend Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis.