Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0254
Rechtssatz: Das rechtzeitige Einbringen eines Schriftstückes bei einer gemeinsamen Einbringungsstelle hat rechtens zur Folge, daß das Schriftstück für jede Behörde als rechtzeitig eingebracht anzusehen ist, deren gemeinsame Einbri... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 22. Juni 1994 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung (vom 1. Juli 1994) und des u.e. an die "Oberbehörde" gerichteten Antrages gemäß § 54 Abs. 1 und 2 FrG erging unter dem Datum 8. November 1994 ein Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995180720.X0... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 13. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten zu haben, daß am 28. Jänner 1994 auf dem Betriebsgelände dieser Gesellschaft in R, ..., in einer Halle 250.000 Leuchtstoffröhren und 50 Fässer Leuchtstoffröhrenbruch ge... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführer beantragten am 6. November 1984 bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für im Jahre 1954 vorgenommene Regulierungen. Mit der Begründung: , die BH habe bisher über diesen Antrag nicht entschieden, begehrten die Beschwerdeführer mit einem am 28.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine Behörde, der eine Berufung nach ihrer Auffassung zu Unrecht von der erstinstanzlichen Behörde vorgelegt wird, hat diese gem § 6 AVG an die ihrer Auffassung nach zuständige Berufungsbehörde weiterzule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs5;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1(hier: Keine Rechtsverletzung dadurch, daß der unzuständige Unabhängige Verwaltungssenat den an ihn gerichteten Devolutionsantrag nicht an den LH weitergeleitet hat. An... mehr lesen...
Laut Erhebungsbericht eines Naturschutzaufsichtsorgans vom 5. Mai 1992 wurde am 4. Mai 1992 festgestellt, daß auf den von der beschwerdeführenden Partei gepachteten, als Modellflugplatz verwendeten Grundstücken Nr. 13334, 13335, 13336 der KG X eine mit einem Eternitdach versehene Holzhütte im Ausmaß von ca. 3 x 3 m errichtet worden sei. Sie sei mit einer bereits bestehenden Hütte verbunden. Daneben befinde sich eine WC-Hütte aus Holz. Tatzeitpunkt sei der 25. April 1992. Von der Bezir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0194 B 12. November 1986 VwSlg 12296 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Mit der Bestimmung des § 6 Abs 1 AVG 1950 wird dem Einschreiter kein Rechtsanspruch auf Weiterleitung oder Weiterverweisung unter Abstandnahme von der bescheidmäßigen Zurückweisung seines Antrages wegen Unzuständigkeit eingeräumt (Hinweis E 9.3.1970, 0526/69).... mehr lesen...
it Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 13. Juli 1993 wurde - unter anderem auch gegenüber dem Beschwerdeführer - festgestellt, daß die Erhaltung der römerzeitlichen Siedlung (vicus) von Kalsdorf, Gemeinde Kalsdorf bei Graz, Gerichtsbezirk Graz, politischer Bezirk Graz-Umgebung, auf den (im Spruch: dieses Bescheides) im einzelnen konkret bezeichneten Parzellen bzw. Liegenschaften gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533 (Denkmalschutzgesetz), in der Fass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;DMSG 1923 §13 Abs2;JN §29;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellun... mehr lesen...
Aus den Schriftsätzen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und aus den vorgelegten Aktenstücken ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein in Wien niedergelassener Facharzt. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1994 war ihm gegenüber der für das Jahr 1994 zu entrichtende Fondsbeitrag mit S 81.937,-- festgesetzt worden. Der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erließ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 Zivildienstgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die am 26. September 1995 eingebrachte Zivildiensterklärung des am 25. August 1995 für tauglich befundenen Beschwerdeführers wegen Fristversäumung Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung d... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79 Abs4;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §6 Abs1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag des Arztes auf Feststellung aller Eingänge auf seinem Wohlfahrtskonto unter besonderer Ausweisung des Altlastenan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §6 Abs1;StellungskommissionenV 1994 §8;WehrG 1990 §21 Abs1 Satz1;ZDG 1986 §5 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 2 ZDG ist eine Zivildiensterklärung außerhalb eines Stellungsverfahrens bei dem nach dem Wohnsitz des WehrPfl zuständigen Militärkommando einzubringen. Daran ändert auch nichts, daß sich das zuständige Militärkommando Vorarlber... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. September 1991 suchte der Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Schachtbrunnens zur Versorgung von 10 Wohneinheiten in einem (bereits vorhandenen) Haus auf der Gp.Nr. 10/3, KG. K., Gemeinde S., mit Trinkwasser an. Laut "Technischem Bericht" vom 12. August 1991 hat dieser Schachtbrunnen einen Zulauf an Grundwasser vom 30 l/min. Nach dem bereits von der Wasserrechtsbehörde erster Instanz herangezogenen hydrogeologischen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WRG 1959 §103 litf;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Hat es die Berufungsbehörde unterlassen, einen für die Beurteilung der Frage der Zuständigkeit gem § 99 Abs 1 lit c WRG entscheidenden Widerspruch (hier: zwischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0309 1 Stammrechtssatz § 6 Abs 1 AVG läßt den den Verwaltungsverfahrensgesetzen immanenten Grundsatz erkennen, es soll einer Partei aus einer Unkenntnis der Behördenorganisation und der Zuständigkeitsnormen kein Rechtsnachteil entstehen. Es ist Sache der Behörde, dafür zu sorgen, daß ein Parteienanbringen... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und den Angaben des angefochtenen Bescheides sowie der Beschwerde stellte der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsangehöriger, am 22. Dezember 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes. Mit Schreiben vom 10. November 1993, eingelangt am 16. November 1993, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/18/0633 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Ein Beharren des Antragstellers auf einer Zuständigkeitsentscheidung kann den in § 7 Abs 7 FrG 1993 normierten Zuständigkeitsübergang nicht verhindern. Schlagworte Weiterleitung an die zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/18/0633 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Nicht erst die in § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 vorgesehene Inkenntnissetzung des Antragstellers von der Weiterleitung seines Antrages bewirkt den in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Zuständigkeitsübergang, weil es... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K... St... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K. St. Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehalt von 0,006 % von ihrem Zentrallager ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/11/0024 E 21. Mär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 7. April 1995 (erstmals) von der Stellungskommission des zuständigen Militärkommandos für tauglich zum Wehrdienst befunden. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm eine "Zivildienstinformation anläßlich der Stellung" ausgehändigt, in der über die Möglichkeit der Abgabe einer Zivildiensterklärung binnen eines Monats informiert wurde; diese Information enthielt u.a. folgenden Satz: "Die Zivildiensterklärung ist im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art119a Abs5;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/11/0197 E 23. April 1996
95/11/0198 E 23. April 1996
95/11/0200 E 23. April 1996
95/11/0309 E 23. April 1996
Rechtssatz: Es bedeutet einen übertriebenen Formalismus, wenn man die innerhalb der in Bet... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, jeweils vom 7. Dezember 1994, wurde die Ausweisung der beiden Beschwerdeführerinnen verfügt (§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992). Darüber hinaus wurde gemäß § 27 Abs. 3 leg. cit. einer (allfälligen) Berufung gegen diese Bescheide die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Aufgrund der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung (vom 7. Dezember 1994) erging unter dem Datum 25. Jänner 1995 ein Bescheid der Siche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §65 Abs1;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 94/18/0694 3
(hier: Zurückweisung der Anträge auf Erteilung eines
Sichtvermerks und auf Feststellung der Unzulässigkeit der
Abschiebung) Stammrechtssatz Wurde der Antrag des Fremden, den Abschiebungsaufschub "mindestens auf e... mehr lesen...
