Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 AV

Mit Bescheid vom 30. November 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus acht Wohnhäusern mit 104 Wohnungen, auf Grundstück Nr. 158/4, EZ. 2052, KG. K, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer, welche diese als Nachbarn im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung erhoben haben, wurden, soweit sie sich gegen die Errichtung von KFZ-Abstellplätzen, die Beschaffenheit der Zufahrt zum Bauplatz sowie der Entlüftung der Ti... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Vorstellungsfrist ist ebenso wie die Vorstellung (§ 112 Abs 2 Tir GdO 1966) bei dem zuständigen Gemeindeamt bzw... mehr lesen...

Die Mutter der Beschwerdeführer beantragte als deren gesetzliche Vertreterin am 22. Juli 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Namensänderung der Beschwerdeführer, ihrer minderjährigen ehelichen Kinder. Da diese Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht nachkam, stellte die Mutter der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Februar 1997 - wiederum im Namen ihrer Kinder - den Antrag auf Übergang der Entscheidung gemäß § 73 AVG zur Entscheidung durch die sachlich in ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010078.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann folgendes entnommen werden: Mit dem im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich erlassenen Bescheid vom 19. März 1997 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) unter anderem auch den Beschwerdeführern gegenüber auf § 21a WRG 1959 gestützte Anordnungen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer und eine weitere Partei eine Berufung, deren Prüfung bei der belangten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein türkisches Ehepaar, reisten am 13. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit an die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, gerichteten Schriftsätzen vom 14. Oktober 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsberechtigung; aus einer Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 17. November 1992 geht hervor, daß darunter vornehmlich die Erteilung der vorläufigen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/1743
Rechtssatz: Die Fremde war sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Weiterleitung gem Weiterleitung gem § 7 Abs 7 FrG 1993 sowie im Zeitpunkt der Erlassung des Besch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Dezember 1994 die Erteilung eines Sichtvermerkes nach dem Fremdengesetz und gab an, als selbständige Kunstrestauratorin bei einem akademischen Restaurator in Wien tätig zu sein. Auf der ersten und letzten Seite des Antrages findet sich jeweils zusätzlich der Vermerk "Künstlerin". Die Bundespolizeidirektion Wien leitete am 2. Jänner 1995 diesen Antrag an die Aufenthaltsbehörde erster Instanz weiter und begründete dies damit, daß die Antragst... mehr lesen...

Mit seiner am 30. März 1995 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe machte der Beschwerdeführer den Übergang der Entscheidungspflicht vom Landeshauptmann von Wien auf die belangte Behörde gemäß § 73 AVG geltend. Er brachte vor, er habe am 14. April 1992 bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Ausstellung eines Sichtvermerkes gestellt. Nach der letzten, seinem Vertreter zuteil gewordenen Auskunft der österreichischen Botschaft in Ankara vom 10. Februar 1994... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin richtete (durch ihren Rechtsvertreter) am 10. Jänner 1996 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag, dessen Gegenstand im Rubrum als "Feststellung der Aufenthaltsberechtigung, in eventu Erteilung der Aufenthaltsberechtigung" bezeichnet wurde. In diesem Antrag, der am 12. Jänner 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz einlangte, heißt es wörtlich: "Die Antragstellerin ist mit einem gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Dieser... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Bei § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 handelt es sich um eine dem § 6 Abs 1 AVG ähnliche Bestimmung, welche die Vorgangsweise bei der Behandlung eines bei der unzuständigen (im hier vorliegenden ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer Übermittlung iSd § 7 Abs 7 FrG 1993 setzt die Entscheidungspflicht der "zuständigen" Behörde erst ein, sobald der übermittelte Antrag in ihre Verfügungsgewalt tritt (Hinw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z5 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §65;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Erfüllt die Fremde die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 3 Z 5 AufenthaltsG 1992, braucht sie keine Aufenthaltsbewilligung und ist auch die Weiterleitung des auf Erteilung eines Sichtvermerkes lautend... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §1 Abs3 Z5 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §65;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer nicht mit der Rechtslage in Übereinstimmung stehenden Weiterleitung eines auf die Erteilung eines Sichtvermerkes zielenden Antrages nimmt die Aufenthaltsbehö... mehr lesen...

Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) begehrt Frau Mag. Karin Knogl (Caritas Ausländerberatungsstelle; in weiterer Folge Vertreterin genannt) namens des SK, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone (in weiterer Folge Antragsteller genannt), in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (auch) an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 199... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/05 94/03/0241 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/03/0179 Siehe jedoch: 96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995 2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995 ... mehr lesen...

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. September 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, daß der Ehemann der Beschwerdeführerin seit mehr als fünf Jahren in Österreich lebe und arbeite und nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert sei. Seine Ehefrau sei im Besitz eines "Schengen-V... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erstattete an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine mit 5. November 1995 und 5. Dezember 1995 datierte Eingabe, in der sie darauf verwies, daß ihr Ehegatte die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates erfülle. Es wurde daher beantragt, "der Antragstellerin eine Aufenthaltsbestätigung nach § 28 f. Fremdengesetz auszustellen; in eventu, eine Aufen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...

Beim Bundessozialamt Kärnten langte am 22. Juli 1997 eine mit 18. Juli 1997 datierte Eingabe des Beschwerdeführers betreffend "Kriegsinvalidenrente Zahl: 710-032677-004" ein. Diese Eingabe ist "An den Verwaltungsgerichtshof über das Bundessozialamt Klagenfurt" gerichtet. Darin bringt der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe im Jahr 1995 beim "Sozialamt Klagenfurt" um eine Kriegsinvalidenrente angesucht. Aufgrund "des Bescheides des Bundessozialamtes Klagenfurt vom 12. Juni d.J.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung an VwGH Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090306.X01 Im RIS se... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 3. Juli 1997 begehrte der Beschwerdeführer u. a. die bescheidmäßige Feststellung, daß eine Eingabe (womit er die Wiederaufnahme eines Verfahrens beantragte) nicht der Gebührenpflicht unterliege. Die belangte Behörde fällte darüber folgenden Spruch: "Ferner wird der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, diese Eingabe unterliege nicht der G... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/16/0453 E 18. Dezember 1997
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Spruch: und
Begründung: Weiterleitung an die zustän... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. April 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen und sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 2. Oktober 1994 gemeinsam mit seiner Ehegatt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/21/0940 E 12. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ein
Spruch: , der dahin lautet, daß die Berufung zurückgewiesen wird, kann nicht in eine bloße Feststellung der Un... mehr lesen...