Mit dem angefochtenen (Ladungs-)Bescheid wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zum Zwecke der Kurzstellung am 5. November 1996 an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck bei der Stellungskommission zu erscheinen. Für den Fall der Nichtbefolgung des Ladungsbescheides wurde ihm die zwangsweise Vorführung angedroht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §3;WehrG 1990 §24 Abs5 idF 1994/505;
Rechtssatz: Hat der Wehrpflichtige im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos, das die bekämpfte Ladung zur Stellung erlassen hat, nicht seinen Hauptwohnsitz, so ist keine örtliche Zuständigkeit dieser Beh gem § 24 Abs 5 WehrG 1990 gegeben, auch der - bei Fehlen eines inländischen Hauptwohnsitzes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 für die Dauer von 24 Monaten das Recht aberkannt, von seinem italienischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde dazu aus, der Beschwerdeführer sei am 29. Oktober 1994 gegen 02.00 Uhr mit seinem PKW "vermutlich" ab der Autobahnausfahrt Kirchbichl ca. 4 km auf der Richtungsfahrb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §3 Z3;KFG 1967 §86 Abs1a;KFG 1967 §86 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Inhaber einer ausländischen Lenkerberechtigung zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung keinen Aufenthalt im Inland (wobei im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben konnte, ob § 86 Abs 2 KFG unter diesem Begriff eine bloße tatsächliche körperliche Anwes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Benutzung eines bestimmten Kurzparkzonengebietes in Innsbruck mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW. Mit Bescheid des Stadtmagistrate Innsbruck (Straßen- und Verkehrsamt) vom 3. Mai 1994 wurde der Antrag abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei (seit 19. September 1991) in der Meldedatei mit der Adresse Innsbruck, L-Straße 5, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/04 Wahlen22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §3 Z3;AVG §45 Abs2;JN §66 Abs1;KFG 1967 §41 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;VwRallg;WählerevidenzG 1973 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "wohnhaft" des § 45 Abs 4 StVO knüpft an den Begriff des Wohnsitzes iSd § 66 Abs 1 JN an. Ein ASt ist in einem Ge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs1;SHG Wr 1973 §38;StVO 1960 §45 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0012 2 Stammrechtssatz Der Begriff des Wohnsitzes schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Nied... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wies die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) den (am 6. August 1993 eingelangten) Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gemäß § 65 Abs. 2 und 3 des Fremdengesetzes (FrG) zurück. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 23. Oktober 1978 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Sein Antrag auf Aufhebung des Aufe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FrG 1993 §23 Abs1;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0314 1 Stammrechtssatz § 68 Abs 1 FrG 1993 sieht für die örtliche Zuständigkeit als Anknüpfungspunkt nicht den "zuletzt" im Ausland bestehenden Aufenthalt des Fremden, sondern allei... mehr lesen...
Der am 15. Dezember 1984 geborene Sohn des Beschwerdeführers, DT, erfüllte im Schuljahr 1993/1994 seine Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG. Mit seinem an einen Lehrer der öffentlichen Volksschule in Wien 8, X-Gasse, gerichteten Schreiben vom 21. Juni 1994 erklärte der Beschwerdeführer, seinen Sohn für die Externistenprüfung der 3. Schulstufe anzumelden. Mit Schreiben vom 24. Juni 1994 teilte die Schule mit, daß die Externistenprüfu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;SchPflG 1985 §11 Abs3;SchPflG 1985 §11 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0193
Rechtssatz: Es besteht keine Grundlage dafür, auch nach einem Wechsel des Wohnsitzes die Zuständigkeit für die Anordnung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0193
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides ist - sofern das Gesetz nicht an anderes anknüpft - die Sachlage im Zeitpunkt seiner Erlassung. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 25. November 1993 wurde der Beschluß des Gemeinderates der beschwerdeführenden Gemeinde X vom 4. Mai 1993 auf freihändige Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in der Gemeindejagd "K" an den Jagdverein "G" vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2000 gemäß § 33 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 5 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76/1978 (JG), genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhoben einzelne Grundeigentümer im Sinne des § 33 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0189 E 2. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Terminologie der österreichischen Gesetzgebung will seit Jahrzehnten den Ausdruck "Wohnsitz", wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, stets in dem Sinne verstanden wissen, den § 66 Abs 1 JN gesetzt... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JagdG Krnt 1978 §33 Abs1 litb;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes in einer bestimmten Gemeinde ist der polizeilichen Anmeldung an sich schon geringes Gewicht beizumessen. Wenn aber die polizeiliche Meldung wegen einer anstehenden Jagdvergabe v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0189 E 2. Dezember 1987 RS 5 Stammrechtssatz Wird an einem Ort bloß eine berufliche Tätigkeit verrichtet, ohne daß dort auch insbesonders übernachtet wird, so fehlt es an dem für den Begriff des Wohnsitzes wesentlichen tatsächlichen Moment der Niederlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0012 2 Stammrechtssatz Der Begriff des Wohnsitzes schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Niederlassung in einem Orte - und ein psychisches, und zwar die Absicht, in dem Orte der Niederlassung bleibenden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgericht Innsbruck vom 29. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - der als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher für die türkische Sprache im Sprengel des Landesgericht Feldkirch mit Wirksamkeit der Ablegung seines Dometschereides am 29. März 1991 befristet bis 31. Dezember 1996 eingetragen worden war - gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgericht Feldkirch vom 24. Februar 1993 - mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs2;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 litg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den gesetzlichen Kriterien des § 66 Abs 2 JN ist zu folgern, daß der gewöhnliche Aufenthalt durch körperliche Anwesenheit und einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt bestimmt wird und sich aus objektiv überprüfbaren U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs2;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 litg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Absicht oder bloßen Willenselementen kommt für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes keine Relevanz zu (OGH, 26.9.1989, 10 Ob S 305/89 in RZ 1990/54; EF Slg 54937 und 57684). Da Meldezettel nur die Tatsache einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs2;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 litg;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 1 lit g SVDolmG verfolgt den Zweck, die örtliche Zuständigkeit zu regeln. Der gleichwertig neben den Ort der Beschäftigung gestellte Anknüpfungspunkt des "gewöhnlichen Aufenthaltes" muß - da weder im SVDolmG noch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen ordentlichen Wohnsitz an der Adresse seiner Mutter in Wien, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;FrG 1993 §67 Abs1;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 67 Abs 1 FrG 1993 enthält keine Definition des Wohnsitzes. Der Begriff "Wohnsitz" hat in einem solchen Fall den Inhalt, wie er in § 66 Abs 1 JN definiert ist (Hinweis E 2.12.1987, 87/03/0189). European ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;FrG 1993 §67 Abs1;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: des Wohnsitzes setzt den Aufenhalt an einem bestimmten Ort und den Willen, dort zu bleiben, voraus. Ein - wie im Falle eines Untersuchungshäftlings oder Strafhäftlings - zwangsweise begründeter Aufenthaltsort ist kein W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 1991 gab die Salzburger Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer schiffahrtsrechtlichen Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt im Gelegenheitsverkehr mittels dreier aufblasbarer Ruderfahrzeuge (Rafts) auf der Mur von Tamsweg bis Stadl gemäß § 78 Abs. 1 Z. 2 des Schiffahrtsgesetzes 1990 Folge, wobei die belangte Behörde die im Spruch: zu Punkt II 1-3 im einzelnen näher beschriebenen Bedingungen, Aufla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §1;AVG §3 Z2;SchiffahrtsG 1990 §84;
Rechtssatz: § 84 SchiffahrtsG 1990 regelt die Verteilung der sachlichen Kompetenz in Ansehung bestimmter Gewässer. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 AVG, daß sich diese - soweit über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsvorschriften nichts bestimmt wird - in Sachen, die sich auf de... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die am 20. Juli 1993 gestellten Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Wiedereinreisesichtvermerken gemäß § 67 Abs. 1 FrG "mangels örtlicher Zuständigkeit" zurückgewiesen. In der Begründung: dieser Bescheide ging die belangte Behörde davon aus, daß sich die beschwerdeführenden Parteien im Zeitpunkt der Antragstellung laut ihren Angaben im Ausland aufhielten. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. ... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten (sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Art) jenen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 94/18/0114 - 0120, zugrundelagen, weshalb es zur Entscheidungsbegründung genügt, im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Aus den dort angeführten Erwägungen waren auch die gegenständlichen Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1993 §67;FrG 1993 §68; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/18/0115 bis 94/18/0120
Rechtssatz: Bei den Vorschriften des § 3 AVG handelt es sich um subsidiäre Bestimmungen, die in Ansehung der örtlichen Zuständigkeit für die Erteilung von Sichtvermerken zufolge der i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1993 §67;FrG 1993 §68; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0107
94/18/0108
94/18/0109
94/18/0110
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180106.... mehr lesen...
