Die beschwerdeführende Partei betreibt mit dem Sitz in X ein Unternehmen, in dem unter anderem in einer Nickelröstanlage mit kombinierter Abwärmenutzung seit Jahren Nickeloxid hergestellt wird. Die zur Herstellung dieses Produktes dienende Betriebsanlage ist behördlich genehmigt. Ausgangsstoffe für die Gewinnung von Nickeloxid sind Nickelkarbonat, Alt-Raneynickelkatalysatoren, Altnickelfettkatalysatoren und nickelhältige Produktionszwischenstoffe, die vor allem im Ausland zu Weltmarkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §3 litb;AVG §3 litc;SAG §7 Abs3;SAG §9 Abs3;
Rechtssatz: § 3 lit b AVG geht als speziellere Vorschrift dem § 3 lit c AVG (arg: in sonstigen Sachen) vor. Die Beurteilung, ob sich eine Sache auf den Betrieb eines Unternehmens oder sonstige dauernde Tätigkeiten bezieht, richtet sich nach der den jeweiligen Gegenstand des Verfahrens bildenden Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §3 litb;AVG §3 litc;SAG §7 Abs3;SAG §9 Abs3;
Rechtssatz: § 3 lit b AVG geht als speziellere Vorschrift dem § 3 lit c AVG (arg: in sonstigen Sachen) vor. Die Beurteilung, ob sich eine Sache auf den Betrieb eines Unternehmens oder sonstige dauernde Tätigkeiten bezieht, richtet sich nach der den jeweiligen Gegenstand des Verfahrens bildenden Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §3 litb;AVG §3 litc;SAG §7 Abs3;SAG §9 Abs3;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 7 Abs 3 iVm § 9 Abs 3 SAG bezieht sich weder auf den Betrieb eines Unternehmens noch eine sonstige dauernde Tätigkeit. Aus der Systematik der genannten Bestimmungen des SAG ergibt sich vielmehr, daß sich das amtswegige (über Veranlassung der Zollbehörde) einzuleitende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §3 litc;SAG §7 Abs3;SAG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 3 lit c AVG genannten fünf Tatbestände stehen in einer Reihenfolge. Die später angeführte Zuständigkeit kommt erst dann zum Tragen, wenn keiner der vorangehenden Zuständigkeitsgründe in dieser Litera in Betracht kommt (arg: zunächst ... dann ... schließlich ... wenn aber keiner dieser Zustän... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. März 1993 an die Österreichische Botschaft in Belgrad (die belangte Behörde) stellten die Beschwerdeführer, jugoslawische Staatsangehörige, den Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes (Familienzusammenführung). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausschließlich der Antrag der Beschwerdeführerin FB zurückgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß, wie aus den Unterlagen ersichtlich sei, die Beschwerdeführerin (derzeit) in D wohnhaft und aufhältig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0314 1
(hier: Antrag eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf
Erteilung eines Sichtvermerks an die österreichische Botschaft
in Belgrad; Aufenthalt des Antragstellers zur Zeit der
Erledigung des Ansuchens in Österrei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 29. November 1990, konkretisiert mit weiterer Eingabe vom 28. Juni 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft A eine "Haltegenehmigung" ab 1. Jänner 1991 für folgende, im "Kinderzoo X" befindliche Tiere beantragt: 1. junge Löwin, 2. Löwe, 3. Jaguar, 4. Luchs, 5. Ozelot, 6. Braunbär, 7. Waschbär, 8. Nasenbär, 9. Polarfuchs, 10. Frettchen, 11. Marder, 12. Stachelschwein, 13. Jowaaffe, 14. Totenkopfaffe, 15. Meerkatze, 16. Schnee-Eule, 17. Uhu, 18. Schle... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;TierschutzG Vlbg 1982 §5;
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung zur Haltung von Wildtieren in einem Zoo richtet sich nicht nach dem Wohnsitz des Antragstellers, sondern nach dem Ort, an dem die Haltung der Tiere ausgeübt wird oder werden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;TierschutzG Vlbg 1982 §5;
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung zur Haltung von Wildtieren in einem Zoo richtet sich nicht nach dem Wohnsitz des Antragstellers, sondern nach dem Ort, an dem die Haltung der Tiere ausgeübt wird oder werden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Mit an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) gerichteter Eingabe vom 10. März 1993 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Antrag gestellt, ihm "nach Einholung der Stellungnahme des Bundesministers für Inneres (§ 66 FrG) ... vorläufig einen auf zwei Jahre befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerk auszustellen; gemäß § 69 (2) FrG ersuche (er) um die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung". In dieser Eingabe war d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FrG 1993 §23 Abs1;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 68 Abs 1 FrG 1993 sieht für die örtliche Zuständigkeit als Anknüpfungspunkt nicht den "zuletzt" im Ausland bestehenden Aufenthalt des Fremden, sondern allein den - im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung gegebenen - "Aufe... mehr lesen...
Das Militärkommando Salzburg erließ einen mit 3. August 1992 datierten Einberufungsbefehl, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1992 an einberufen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1992 wurde der Einberufungsbefehl vom 3. August 1992 gemäß § 68 Abs. 2 AVG "dahingehend abgeändert, daß als die den Einberufungsbefehl erlassende Behörde das Militärkommando Oberösterreich .... bestimmt wird". ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §3 litc;EGVG Art2 Abs2 A Z27;WehrG 1990 §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/04 91/11/0096 3 Stammrechtssatz Gemäß § 35 Abs 1 WehrG 1990 sind unter anderem Wehrpflichtige vom zuständigen Milikärkommando mit Einberufun... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 7. Mai 1990 bei der österreichischen Botschaft in Tripolis die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt und dabei angegeben, daß er sich ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;AVG §6 Abs1;JN §66;PaßG 1969 §29 Abs3;
Rechtssatz: Die
Begründung: mehrerer Wohnsitze ist möglich (Hinweis E 20.12.1971, 1562/71). Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199119... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;JN §66;PaßG 1969 §29 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, dem Wohnsitzbegriff des § 29 Abs 3 PaßG einen anderen Inhalt beizumessen als dem in anderen Rechtsvorschriften verwendeten Wohnsitzbegriff (§ 3 Z 3 AVG, § 66 JN), wobei der polizeilichen Anmeldung oder Abmeldung in ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Salzburg vom 25. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 36 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 150/1978, in der derzeit gültigen Fassung" (richtig: § 35 des Wehrgesetzes 1990) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer vom 1. Oktober 1991 an einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der (im Jahre 1960 geborene) Beschwerdeführer, bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §3 litc;EGVG Art2 Abs2 A Z27;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 35 Abs 1 WehrG 1990 sind unter anderem Wehrpflichtige vom zuständigen Milikärkommando mit Einberufungsbefehl zum Präsenzdienst einzuberufen, wobei jedoch in den Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit nichts Näheres bestimmt ist. Es kommt daher - im Hi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 2. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 mangels Verkehrszuverlässigkeit mit Wirkung ab Zustellung dieses Bescheides für die Dauer von sechs Monaten entzogen und ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf dieser Frist der Führerschein nicht ausgefolgt werden darf. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederös... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §3 litc;KFG 1967 §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0042 E 24. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist - mangels einer diesbezüglichen Regelung im KFG 1967 - gemäß § 3 lit c AVG 1950 die Wohnsitzbehörde örtlich zuständig. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2;AVOG 1975 §3;BAO §260 Abs1;BAO §49;BAO §52;BAO §74; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283
Rechtssatz: Wenn der Bf vorbringt, über das von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Nachsichtsansuchen sei noch nicht entschieden w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1989 stellte die Stmk. Landesregierung (belangte Behörde) gemäß § 34 Abs. 1, 2 und 7 Stmk. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 1/1977 (SHG), fest, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, die für Wilhelmine F. ab 25. Februar 1988 entstehenden Kosten im Heim der Caritas in S zu bezahlen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 34 Abs. 1 und 2 SHG aus, es könne auf Grund der Aussage der Wilhelmine F. die Ansicht der antragstellenden Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 litc;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0284 E 31. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des WOHNSITZES schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Niederlassung in einem Orte - und ein psychischer und zwar die Absicht, in dem Orte der Niederlassung bleibend... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 litc;JN §66 Abs1;SHG Stmk 1977 §34 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0284 E 31. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines WOHNSITZES setzt einen tatsächlichen ununterbrochenen Aufenthalt an diesem Ort nicht voraus, vielmehr kann auch e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 1989 auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes "abgewiesen". Nach der Begründung: habe die erstinstanzliche Behörde die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Geldaushilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz darauf gestützt, daß sich der ordentliche Wohnsitz der Antragstellerin laut Meldezettel nicht in Wien, sondern im Burgenland befinde. In ihrer B... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 litc;JN §66 Abs1;SHG Wr 1973 §38;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des Wohnsitzes schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Niederlassung in einem Orte - und ein psychisches, und zwar die Absicht, in dem Orte der Niederlassung bleibenden Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §48 Abs1 idF 1988/196;AMFG §9 Abs1 idF 1988/196;AMFG §9 Abs4 idF 1988/196;AMFG §9 Abs5 idF 1988/196;AVG §3;AVG §5;
Rechtssatz: Hat der Überlasser jeweils in den Zeiten der Überlassung von Arbeitskräften an einen Beschäftiger im Sinne des AÜG die Pflichten des Arbeitgebers getragen, dann ist seine Tätigkeit nicht als ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 litc;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0284 E 31. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines WOHNSITZES setzt einen tatsächlichen ununterbrochenen Aufenthalt an diesem Ort nicht voraus, vielmehr kann auch ein aus einem bestimmten Anlaß zeitlich beschränkter Aufenthalt einen Wohnsi... mehr lesen...
